Habeck spricht sich gegen Kampfjets für die Ukraine aus

BERLIN: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. In der ZDF-Sendung «Markus Lanz» sprach Habeck am Dienstagabend von einem «Balanceakt» zwischen der «maximalen Unterstützung» der Ukraine, ohne dass Deutschland dabei selbst Kriegspartei werde. «Und das ist natürlich nicht ganz klar, wo dort die Linie verläuft.»

Nach dem, was er wisse, brauche die Ukraine für die modernen, westlichen Kampfjets die Wartung des Westens, der damit «wahrscheinlich» dann einen Schritt zu weit gehen könnte, meinte Habeck. Es sei richtig, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. «Aber zwischen den Kriegspanzern und Kampfjets ist ein Unterschied.»

Mit Blick auf die Kampfpanzer sagte Habeck: «Wir haben lange und vielleicht ein bisschen zu lange gezögert, diese Entscheidung zu treffen.» Aber es sei auch richtig gewesen, darauf zu dringen, diese Entscheidung zusammen mit den Amerikanern zu fällen. «Das hat ja auch dazu beigetragen, dass die Amerikaner sich ebenfalls daran beteiligen. Das war eben davor nicht möglich.» Nun aber solle die Ukraine schnell mit den Panzern ausgestattet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Wunsch Kiews nach der Lieferung von Kampfjets in dem Krieg gegen Russland wiederholt eine Absage erteilt. Auch US-Präsident Joe Biden schloss eine Weitergabe von F-16-Jets am Montag aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilte hingegen keine kategorische Absage, sagte aber am Montag, die Waffen dürften nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden.

Selenskyj will EU-Beitritt der Ukraine weiter vorantreiben

KIEW: Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich «Neuigkeiten», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. «Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist - und das sogar trotz des großflächigen Kriegs.» Selenskyj bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar 2022 den Einmarsch ins Nachbarland angeordnet. Der Krieg hat bei vielen Ukrainern den Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in die EU noch einmal verstärkt. Seit Juni ist das Land EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung.

Seit Kriegsbeginn gut 13.000 Menschen an Ausreise gehindert

KIEW: Der ukrainische Grenzschutz hat seit dem russischen Einmarsch im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als 13.000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert. «Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9100 Personen festgenommen», sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, am Dienstag in Kiew. Der größte Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldau aufgegriffen worden. Weitere knapp 3900 Menschen seien unter anderem mit gefälschten Dokumenten an offiziellen Übergängen am Grenzübertritt gehindert worden. Die meisten wollten demnach weiter in Richtung Ungarn oder Polen.

Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung wurde zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt. Berichten des Grenzschutzes zufolge versuchten Männer teils in Frauenkleidern, mit gekauften Dokumente über nicht existierende Kinder oder fiktive Ehen das Land zu verlassen. Mehrere Männer erfroren demnach in den Karpaten und mindestens ein Dutzend ertrank in Grenzflüssen vor allem an der Grenze zu Rumänien. Es ist nicht bekannt, wie vielen Ukrainern die Flucht vor dem Wehrdienst gelungen ist.

Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine

PARIS: Frankreich liefert zwölf weitere Caesar-Haubitzen an die Ukraine. Das hat Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Oleksij Resnikow in Paris angekündigt. Frankreich habe der Ukraine bereits 18 dieser Haubitzen geliefert und habe nun mehrere Dutzend Millionen Euro zur Wartung der Kanonen freigemacht, sagte Lecornu.

Außerdem soll die Ukraine von Frankreich ein Luftüberwachungsradar vom Typ GM 200 erhalten sowie Treibstofflieferungen. Bis zum Sommer werde Frankreich zudem die Ausbildung von 2000 ukrainischen Soldaten in Frankreich gewährleisten. Darüber hinaus kündigte der Minister die Entsendung von 150 französischen Soldaten nach Polen an, die dort gemeinsam mit polnischen Soldaten die Ausbildung von 600 ukrainischen Kämpfern übernehmen sollen.

Zu einer möglichen Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfflugzeugen sagte der französische Verteidigungsminister nichts. Er verwies auf die bereits angekündigte Lieferung von französischen Spähpanzern des Typs AMX-10 RC. Spekuliert wird über eine Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ Mirage 2000. «Prinzipiell ist nichts verboten», sagte Präsident Emmanuel Macron am Montag, ohne sich zunächst klar zu positionieren.

Griechenland liefert der Ukraine keine Leopard-Panzer

ATHEN/TOKIO: Griechenland wird wegen der Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Dies teilte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Dienstag während eines Besuches in Japan mit, wie japanische Medien und das staatliche griechische Fernsehen (ERT) berichteten. «Wir werden Leopard-2 aus dem einfachen Grund nicht geben, weil sie für unsere Verteidigungsstrategie absolut notwendig sind», so Mitsotakis. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei gehen wegen eines Disputs um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer zurzeit durch eine sehr angespannte Phase.

Griechenland hat so viele Leopard-Panzer wie kein anderes Land Europas: Rund 350 Leopard 2 und 500 Leopard 1. Die Regierung in Athen hat aber kein Interesse, Panzer abzugeben, weil sie sich vom Nato-Partner Türkei bedroht fühlt.

Baltenstaaten und Polen sichern Ukraine weitere Unterstützung zu

RIGA: Die Außenminister der baltischen Staaten und Polens haben bei einem Treffen in Lettland die gemeinsame Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diskutiert. Gastgeber Edgars Rinkevics und seine Amtskollegen Urmas Reinsalu (Estland), Gabrielius Landsbergis (Litauen) und Zbigniew Rau (Polen) sagten Kiew dabei weitere Unterstützung bis zum Sieg zu. Zugleich verständigten sich die Chefdiplomaten der vier an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus grenzenden EU- und Nato-Länder in einer gemeinsamen Erklärung auf eine engere Kooperation und Abstimmung.

«Es sind unsere vier Länder, die der Ukraine die meisten Waffen, Ausrüstung und Munition liefern, wenn wir unsere Bemühungen pro Kopf zählen», sagte der polnische Außenminister Rau. «Unsere Philosophie ist es, der Ukraine so viel wie möglich und so schnell wie möglich zu helfen.» Auch sprächen die baltischen Staaten und Polen mit einer Stimme, wenn es in der EU um Sanktionen gegen Russland gehe. Bei diesen müssten Schlupflöcher und Ausnahmen ausgeschlossen werden.

Skeptisch zeigten sich die vier Minister über die diplomatischen Beziehungen zu Russland, die von den drei baltischen Staaten bereits zurückgestuft worden sind. In vielen Fällen habe es wenig Sinn, einen russischen Botschafter in irgendeiner europäischen Hauptstadt zu haben, sagte der litauische Chefdiplomat Landsbergis. Statt einer diplomatischen Institution handle es sich dabei inzwischen meist um eine «Propaganda-Institution», die Kriegsverbrechen vertusche und eine «Völkermord-Agenda» befördere.

Moskau räumt ein: Mehr als 9000 Männer fälschlicherweise mobilisiert

MOSKAU: Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. «Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmäßig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht - darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen», sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow am Dienstag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.

Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden - und möglicherweise nie zurückkehrten. Insbesondere in den ersten Wochen wurden vielerorts chaotische Zustände in den Kreiswehrersatzämtern geschildert. Diese hatten landesweit insgesamt 300.000 Männer für die Front einzogen. Auch Generalstaatsanwalt Krasnow attestierte den Militärstrukturen seines Landes nun rückblickend «eine Masse an gravierenden Problemen».

Am Dienstag wurde in sozialen Netzwerken zudem eine Videobotschaft verbreitet, die Ehefrauen und Mütter von mobilisierten Russen an Putin richteten. Die Frauen aus der fernöstlichen Region Primorje beklagen darin unter anderem, dass es ihren Männern an Ausrüstung und Medikamenten fehle. Außerdem gebe es keine Hygieneprodukte, weshalb Läuse und Krätze grassierten.

Russlands Außenminister beklagt Gefahr aus Ukraine

MOSKAU: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Moskau eine zunehmende militärische Gefahr in der Ukraine durch die Waffen aus Nato-Staaten beklagt. Die russischen Streitkräfte würden in der Ukraine alles unternehmen, damit die Pläne des Westens in dem Land nicht aufgingen, sagte Lawrow am Dienstag. Er kritisierte die Diskussion um immer mehr und schwerere Waffen für die Ukraine. «Wir treffen die notwendigen Maßnahmen, um nicht zuzulassen, dass die Ukraine zu einer noch größeren Bedrohung für unsere Sicherheit wird», sagte Lawrow.

Russland hat die Ukraine in einem Angriffskrieg am 24. Februar überfallen und dort in Städten immer wieder auch zivile Infrastruktur zerstört. Mehr als 7000 Zivilisten sind bisher nach Angaben der Vereinten Nationen getötet worden. Mit Raketen- und Drohnenangriffen hat Russland zuletzt auch gezielt Energie-Infrastruktur in der Ukraine vernichtet, um das Land in Dunkelheit und Kälte zu stürzen.

Der russische Chefdiplomat bestätigte auch, dass Schukri eine Botschaft von US-Außenminister Antony Blinken zur Ukraine übermittelt habe. Allerdings habe es keine Vorschläge gegeben, sondern nur Forderungen, das Land zu verlassen und die Kampfhandlungen einzustellen. «Russland ist bereit, sich jeden ernsthaften Vorschlag zur Lösung der aktuellen Situation in ihrem allumfassenden Kontext anzuhören», sagte Lawrow. Allerdings habe gerade erst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich gemacht, worum es dem Westen eigentlich gehe: um eine Niederlage Russlands.

«Hier ist alles völlig klar, dass es ganz und gar nicht um die Ukraine geht», meinte der Minister. Er warf den USA vor, die Ukraine zu benutzen, um eine Vormachtstellung in der Welt zu behaupten. «Das Kiewer Regime, das keinerlei Selbstständigkeit besitzt, erfüllt den Willen des Souveräns: der USA und des gesamten restlichen Westens, den sich Washington zum Untertan gemacht hat.» Russland hatte zuletzt immer wieder betont, sich in der Ukraine im Krieg mit der gesamten westlichen Welt zu sehen.

Kiew erwartet bis zu 140 Kampfpanzer und verhandelt wegen Kampfjets

KIEW: In den nächsten Monaten erwartet die Ukraine 120 bis 140 moderne westliche Kampfpanzer der Typen Leopard 2, Challenger 2 und M1 Abrams. «In der Panzerkoalition sind derzeit zwölf Teilnehmer», sagte Außenminister Dmytro Kuleba in einer Videobotschaft am Dienstag. Alle Teilnehmerstaaten könne der 42-Jährige derzeit nicht nennen, da einige noch formale Prozeduren durchlaufen müssten. Kiew hoffe auch sehr auf französische Leclerc-Panzer und größere Liefermengen aus bereits beteiligten Staaten.

«Die Streitkräfte müssen alle Waffentypen erhalten, die sie für die Verteidigung und Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit unseres Staates benötigen», unterstrich Kuleba. Der Chefdiplomat erwähnte dabei insbesondere Kampfflugzeuge und weitreichende Raketen von bis zu 300 Kilometern Reichweite. Dafür führe man bereits Verhandlungen.

Parallel dazu reiste Verteidigungsminister Olexij Resnikow Medienberichten zufolge nach Paris. Frankreich gilt als eines der Hauptländer bei der möglichen Lieferung von Kampfflugzeugen für die Ukraine. Der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, hatte den Bedarf mit 200 Jets angegeben. Vor dem russischen Überfall vor etwas mehr als elf Monaten hatte Kiew westlichen Experten zufolge etwas mehr als 100 einsatzfähige Kampfjets sowjetischer Bauart.

Lukaschenko will «starke Zusammenarbeit» mit Simbabwe fördern

HARARE: Der belarussische Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko hat sich am Dienstag mit dem simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa zur Förderung einer «starken Zusammenarbeit» getroffen. Das teilte das simbabwische Außenministerium mit. Demnach zielen die Gespräche zwischen Lukaschenko und Mnangagwa in der Hauptstadt Harare darauf ab, «bestehende ausgezeichnete Beziehungen» in den Bereichen Politik, Bergbau und Landwirtschaft auszubauen.

Lukaschenko war am Montag für einen dreitägigen Besuch in Harare gelandet und von Mnangagwa mit einer militärischen Ehrengarde am Flughafen empfangen worden. Die Gespräche zwischen Lukaschenko und Mnangagwa fanden am Dienstag hinter verschlossenen Türen statt. Auf Twitter teilte Mnangagwa mit, er freue sich darauf, «wie unsere beiden großartigen Länder zusammenarbeiten und miteinander Handel betreiben können». Es handelt sich nach Angaben Mnangagwas um Lukaschenkos ersten Besuch in Afrika südlich der Sahara.

Belarus ist mit Russland verbündet, während Simbabwe eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen hat. Aktuell hält Belarus nach eigenen Angaben mit einer im Herbst gebildeten gemeinsamen Einsatztruppe kollektive lufttaktische Übungen der Streitkräfte von Belarus und Russland ab. Auf dieser Basis sind rund 9000 russische Soldaten in Belarus stationiert - offiziell zum Schutz der Außengrenzen der russisch-belarussischen Union.

Simbabwe war eines der wenigen Länder, das 2014 mit Russland über die Resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Annexion der Krim abgestimmt hat. Russland unterhält zudem seit vielen Jahren enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Simbabwe.

Lettland verlängert erneut Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

RIGA: Lettland hat den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zum benachbarten Belarus erneut verlängert. Auf Beschluss der Regierung in Riga gilt die Sonderregelung in dem baltischen EU- und Nato-Land nun bis zum 10. Mai. Dies teilte das lettische Innenministerium am Dienstag mit. Der Ausnahmezustand wurde im August 2021 verhängt, weil Tausende Migranten versuchten, von Belarus aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen. Mit der Verlängerung bleibt der lettische Grenzschutz ermächtigt, unrechtmäßig aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken.

Nach Angaben des Innenministeriums hat die Zahl an versuchten illegalen Grenzübertritten seit November 2022 wieder zugenommen. Ein weiterer Faktor bei der Entscheidung sei gewesen, dass in Lettland - anders als in Polen und Litauen - noch kein dauerhafter Zaun entlang der Grenze zum autoritär regierten Belarus errichtet worden sei. Zudem habe man bei der Verlängerung auch Russlands Krieg gegen die Ukraine berücksichtigt, der von der Führung in Minsk unterstützt werde. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

Nach Daten des Innenministeriums wurden in Lettland seit Ausrufung des Ausnahmezustands mehr als 9600 Versuche registriert, die Grenze illegal zu überqueren. Die Europäische Union hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeworfen, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Ärger bei Journalistenvereinigung IFJ - Skandinavier treten aus

KOPENHAGEN: Aus Protest ziehen sich Journalistengewerkschaften aus Dänemark, Norwegen, Finnland und Island aus der Internationalen Journalistenvereinigung IFJ zurück. Es handele sich um eine Reaktion auf mehrere besorgniserregende Beschlüsse der IFJ-Führung, teilte der dänische Verband DJ am Dienstag mit. Der Dachverband habe unter anderem akzeptiert, dass sich die russische Gewerkschaft in mehreren Gebieten in der Ukraine niedergelassen habe, so wie es zuvor bereits in ähnlicher Weise im zu Georgien gehörenden Abchasien geschehen sei, schrieb die norwegische Gewerkschaft NJ. «Wir können nicht Teil einer solchen Organisation sein», erklärte NJ-Leiter Dag Idar Tryggestad.

Den Angaben zufolge haben die Vereinigungen in Dänemark, Norwegen, Finnland und Island seit Jahren auf Veränderungen bei der IFJ gepocht und die Entscheidung zum Austritt nun gemeinsam gefällt. Die Dänen wollen letztlich bei einer Delegiertenversammlung im April um grünes Licht dafür bitten. Der schwedische Verband stimmt demnach in die Kritik mit ein, überdenkt seine Mitgliedschaft aber aus verschiedenen Gründen noch.

Russland meldet Einnahme des Dorfs Blahodatne im Gebiet Donezk

MOSKAU/KIEW: Im Krieg in der Ukraine haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben nun das Dorf Blahodatne im Gebiet Donezk vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Das teilte am Dienstag das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuvor hatte bereits der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, den Kampferfolg für seine paramilitärischen Einheiten beansprucht. Bestätigt wurde die Einnahme von ukrainischer Seite nicht. Noch am Wochenende hieß es in Kiew, die Angriffe seien abgewehrt worden. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Der Ort liegt nördlich der derzeit besonders umkämpften Stadt Bachmut.

Die russische Armee versucht, Bachmut von Norden und Süden zu umgehen, um die ukrainische Armee zum Rückzug aus der Kleinstadt zu zwingen. Beide Seiten müssen bei den blutigen Kämpfen dem Vernehmen nach massive Verluste hinnehmen. Die Hauptversorgungsroute nach Nordwesten ist aber weiter unter ukrainischer Kontrolle. Die Ukraine fordert vom Westen dringend schwere Waffen, um den Vormarsch der russischen Truppen zu stoppen und besetzte Ortschaften zu befreien.

Das russische Verteidigungsministerium informierte zudem über den Einsatz eines Panzerzugs im Kriegsgebiet. Die Besatzung auf dem nach dem Fluss Wolga benannten Zug solle für die technische Aufklärung und Minenräumung eingesetzt werden sowie militärische Ziele in der Luft und am Boden zerstören. «Dieser gewaltige Rüstungskomplex ermöglicht es den Soldaten, sogar unter den schwierigsten Bedingungen zu arbeiten», hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. «Das ist ein echter Panzerzug, bis an die Zähne bewaffnet.» Die Soldaten hätten dort einfache Schusswaffen, aber auch großkalibriges Gerät.

Russe wegen Brand in Militärkommissariat als «Terrorist» verurteilt

NISCHNEWARTOWSK: Ein russisches Gericht in Sibirien hat einen Mann nach Brandstiftung in einem Kreiswehrersatzamt wegen «Terrorismus» zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Es sei das erste Urteil dieser Art in Russland, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag.

Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann das Feuer Anfang Mai in der westsibirischen Stadt Nischnewartowsk gelegt hatte. Es brannte der Anklage zufolge auf einer Fläche von einem Quadratmeter, niemand wurde verletzt.

Russland hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Gesetze verschärft, um Kritik und Widerstandsaktionen gegen den Krieg härter zu bestrafen. Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es zahlreiche Brandstiftungen an militärischen Einrichtungen. Gerade die Kreiswehrersatzämter, die zur Mobilmachung der Bevölkerung dienen, sind bereits mehrfach Ziel von Angriffen geworden.

Litauens Präsident gegen rote Linien bei Waffenlieferungen an Ukraine

VILNIUS: Der Westen sollte sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht von Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bei Waffenlieferungen alle Optionen offen halten. «Diese roten Linien müssen überschritten werden», sagte Nauseda am Montagabend mit Blick auf Vorbehalte zu der von Ukraine geforderten Kampfflugzeugen und Raketen mit größerer Reichweite. Diese Waffensysteme seien eine «unverzichtbare militärische Hilfe». «In dieser entscheidenden Phase des Krieges, in der der Wendepunkt bevorsteht, ist es wichtig, dass wir unverzüglich handeln», sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes in einem Interview im litauischen Fernsehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von «weitreichenden Raketen», Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben der Forderung Kiews nach Kampfjets eine Absage erteilt, während Frankreich eine Lieferung nicht grundsätzlich ausschließt.

Nauseda verwies darauf, dass seit dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits einige rote Linien überschritten worden seien. «Nach Kriegsausbruch erklärte Deutschland zunächst kategorisch, dass es nur Westen, Helme und dergleichen schicken würde, keinesfalls aber Waffen», sagte er mit Blick auf die deutsche Militärhilfe und fügte hinzu: «Ich spreche nicht nur von Panzern. Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine war auch einst ein Tabu.»

London: Durchbruch russischer Truppen in Ukraine unwahrscheinlich

LONDON: Ein bedeutender Durchbruch der russischen Truppen in ihrem Angriffskrieg in der Ukraine ist derzeit nach Ansicht britischer Militärexperten unwahrscheinlich. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor. Demnach versuchen russische Kommandeure derzeit in den von der Ukraine gehaltenen Teil des Oblasts Donezk vorzurücken. «Es gibt eine realistische Möglichkeit, dass Russland weiterhin lokale Gebietsgewinne in dem Bereich macht», so die Mitteilung. Ein bedeutender Durchbruch sei aber angesichts unzureichender ungebundener Truppen unwahrscheinlich.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Neuer Ministerpräsident Chen Chien-jen vereidigt

TAIPEH: Der neue taiwanische Ministerpräsident Chen Chien-jen hat offiziell sein Amt angetreten. Der 71-Jährige legte am Dienstag in Taipeh gemeinsam mit seinem neuen Kabinett den Amtseid ab. Nach der Wahlniederlage der regierenden Fortschrittspartei (DPP) bei den Kommunalwahlen im November hatte Präsidentin Tsai Ing-wen Chen am Freitag zum Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Su Tseng-chang (75) ernannt.

Das Kabinett war daraufhin am Montag geschlossen zurückgetreten, um dem neuen Premier den Weg für einen Neuanfang zu ebnen. Bei den wichtigsten Ministerposten gibt es in der neuen Regierung jedoch keine Änderungen. Außenminister bleibt Joseph Wu, Verteidigungsminister Chiu Kuocheng und Minister für die Beziehungen zur Volksrepublik China Chiu Tai-san.

Der neue Premierminister war in der ersten Amtszeit von Präsidentin Tsai Ing-wen von 2016 bis 2020 ihr Vize. International werden in der Region vor allem die zunehmenden Spannungen zwischen Taiwan und China beobachtet. Nach der russischen Invasion in der Ukraine wird befürchtet, dass die Volksrepublik in Taiwan einmarschieren könnte. Peking betrachtet die Insel als eigenes Staatsgebiet und droht mit Eroberung, während Taiwan sich seit langem als unabhängig versteht.