Truss setzt auf Wirtschaftswachstum

BIRMINGHAM: Mit einem Bekenntnis zu starkem Wirtschaftswachstum will sich die britische Premierministerin Liz Truss gegen ihre Kritiker behaupten. «Zu lange hat sich die politische Debatte darum gedreht, wie wir einen begrenzten wirtschaftlichen Kuchen verteilen», wird Truss in einer Mitteilung zitiert. «Stattdessen müssen wir den Kuchen wachsen lassen, damit jeder ein größeres Stück bekommt.» Sie wolle Großbritannien «aus diesem Zyklus mit hohen Steuern und niedrigem Wachstum befreien». Laut Mitteilung will Truss diese Sätze am Mittwoch zum Abschluss des Parteitags ihrer Konservativen Partei sagen.

Mit ihren wirtschaftspolitischen Ankündigungen hatte die neue Regierungschefin zuvor scharfe Kritik auch in den eigenen Reihen ausgelöst. Das Vorhaben, den Spitzensteuersatz für Topverdiener abzuschaffen, musste die 47-Jährige rasch wieder aufgeben. An anderen, ebenfalls umstrittenen Ideen will sie aber festhalten.

Truss werde auf die immensen Herausforderungen der Erholung von der Pandemie sowie des russischen Kriegs gegen die Ukraine hinweisen, hieß es weiter. «Deshalb müssen wir in Großbritannien die Dinge anders handhaben», wird Truss weiter zitiert. «Immer wenn es Veränderungen gibt, gibt es Störungen. Nicht alle werden dafür sein. Aber vom Ergebnis werden alle profitieren - eine wachsende Wirtschaft und eine bessere Zukunft.» Das sei nur mit der Konservativen Partei zu erreichen. In Umfragen liegen die Tories allerdings deutlich abgeschlagen hinter der größten Oppositionspartei Labour. Truss ist bereits nach vier Wochen im Amt schwer angezählt.

USA sagen der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

WASHINGTON: Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 625 Millionen US-Dollar (625 Millionen Euro) angekündigt. Das Paket beinhalte unter anderem weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars, Munition und gepanzerte Fahrzeuge, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonte US-Präsident Joe Biden demnach, dass die USA die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland niemals anerkennen werden. Biden betonte die Bereitschaft der US-Regierung, jedes Land, das die Annexion unterstütze, mit «hohen Kosten» zu belegen. Er versprach, der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu helfen.

Bei dem Rüstungspaket für die Ukraine handelt es sich dem US-Außenministerium zufolge um Bestände des Pentagons. Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar. Der Großteil der Hilfen wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gewährt. Erst vergangene Woche hatte die US-Regierung ein Rüstungspaket im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar zugesagt.

Kreml findet Musk-Vorstoß «positiv» - weist ihn aber im Kern zurück

MOSKAU/VILNIUS: Der Kreml hat Ideen von US-Milliardär Elon Musk zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt, Kernforderungen dieses Vorstoßes aber zugleich zurückgewiesen. «Es ist doch positiv, dass jemand wie Elon Musk nach einem friedlichen Ausweg aus der Situation sucht», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. «Was aber die Durchführung von Referenden betrifft, haben die Einwohner bereits ihre Meinung geäußert. Und hier kann nichts anderes gelten.»

Musk hatte auf Twitter einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht des Landes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und neue Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der anderen russisch besetzten Gebiete vorgeschlagen. Nach entrüsteten Antworten aus Kiew stellte Musk einen neuen Vorschlag zur Debatte: Die Menschen auf der Krim und im Donbass sollten darüber abstimmen, ob sie Teil der Ukraine oder Russland sein wollten.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda kritisierte Musk: «Wenn jemand versucht, die Räder Ihres Tesla zu stehlen, macht ihn das nicht zum rechtmäßigen Eigentümer des Autos oder der Räder. Auch wenn Sie behaupten, dass beide dafür gestimmt haben», schrieb der Staatchef des baltischen EU- und Nato-Landes in der Nacht zu Dienstag an Musk gerichtet auf Twitter.

Klage wegen Khashoggi-Mord: Saudischer Kronprinz pocht auf Immunität

WASHINGTON: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman sieht sich durch die Ernennung zum Ministerpräsidenten seines Landes vor einer möglichen Strafverfolgung in den USA geschützt. Nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi vor vier Jahren hatte dessen Verlobte Hatice Cengiz in den USA Klage gegen bin Salman und andere eingereicht, denen sie eine Beteiligung an der Tötung des Reporters vorwirft, der unter anderem als Kolumnist der renommierten «Washington Post» gearbeitet hatte. In dem Rechtsstreit argumentierten bin Salmans Anwälte am Montag (Ortszeit) nun in einem Schriftstück, die Ernennung zum Ministerpräsidenten sichere dem Kronprinzen Immunität zu. Das Gericht solle die Klage daher abweisen.

In der vergangenen Woche war in einem königlichen Dekret festgelegt worden, dass Mohammed bin Salman den Posten des Ministerpräsidenten in Saudi-Arabien von seinem Vater übernehmen soll. Der Thronfolger gilt bereits jetzt als faktischer Herrscher des ölreichen Landes. Sein Vater, König Salman, ist zwar offizielles Staatsoberhaupt, hat aber bereits diverse Befugnisse an den Sohn übergeben.

US-Geheimdienste beschuldigen Mohammed bin Salman, für den brutalen Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul durch ein Mordkommando vor vier Jahren verantwortlich zu sein. Bin Salman selbst bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung des Thronfolgers geführt und die Beziehungen vieler westlicher Staaten zu Saudi-Arabien in eine jahrelange Krise gestürzt. Das streng konservative Königreich steht zudem trotz einiger Reformen wegen der Menschenrechtslage in der Kritik. Aufgrund der weltweit steigenden Ölpreise im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine suchen westliche Politiker aber nun wieder die Nähe zum saudischen Kronprinzen.

Ukrainische Armee: Weitere Orte in der Südukraine befreit

CHERSON: Bei Gegenangriffen in der Südukraine hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften von russischen Truppen befreit. Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schrieb am Dienstag beim Nachrichtendienst Telegram von fünf Orten, die zurückerobert worden seien. In sozialen Netzwerken kursierten Videos aus dem lang umkämpften Dorf Dawydiw Brid und den Ortschaften Welyka Olexandriwka und Starossillja am Fluss Inhulez. Zudem sollen ukrainische Einheiten in Dudtschany am Fluss Dnipro eingerückt sein. Offizielle Bestätigungen lagen zunächst nicht vor.

Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hat inzwischen vier Gebiete in der Süd- und Ostukraine offiziell annektiert. Doch kontrolliert es diese Gebiete nur zum Teil und muss sich nach erfolgreichen ukrainischen Gegenschlägen immer weiter zurückziehen.

Slowakischer Finanzminister Matovic übersteht Misstrauensvotum knapp

BRATISLAVA: Der slowakische Finanzminister und Vize-Regierungschef Igor Matovic hat am Dienstag ein Misstrauensvotum im Parlament nur knapp überstanden. Matovic ist Gründer und Chef der größten Regierungspartei Gewöhnliche Menschen und Unabhängige Persönlichkeiten OLaNO. Der Sturz des konservativ-populistischen Ministers hätte daher die nur mehr als Minderheitenkabinett amtierende Regierungskoalition in Bratislava in eine schwere Existenzkrise gestürzt.

Von den 124 anwesenden Parlamentariern stimmte eine klare Mehrheit von 73 für den Misstrauensantrag gegen Matovic, den die bis vor kurzem noch selbst mitregierende liberale Partei Freiheit und Solidarität eingebracht hatte. Nur 45 Abgeordnete stimmten für den Verbleib des Finanzministers im Amt. Um ihn zu stürzen, wäre aber die absolute Mehrheit aller stimmberechtigten Parlamentsabgeordneten notwendig gewesen, also 76 Stimmen. Sogar einige Abgeordnete seiner eigenen Partei blieben der Abstimmung fern. Sie hatten vorab erklärt, sie wollten ihren Parteichef nicht stürzen, ihm aber auch nicht ihr Vertrauen aussprechen.

Die Gegner des Finanzministers warfen Matovic eine chaotische und selbstherrliche Amtsführung vor. Sein Amt übe er nicht im Interesse der Bevölkerung aus, sondern missbrauche es für persönliche Fehden gegen andere Minister. Damit untergrabe er den Zusammenhalt der von der Energiekrise und dem Krieg im Nachbarland Ukraine belasteten Gesellschaft und verhindere eine konstruktive Regierungsarbeit.

Mit einer ähnlichen Begründung hatten die Liberalen im März 2021 den Rücktritt von Matovic als Regierungschef erzwungen. Er hatte daraufhin mit dem von ihm nominierten damaligen Finanzminister und aktuellen Ministerpräsidenten Eduard Heger die Funktion getauscht, gilt aber weiterhin als der eigentliche starke Mann der größten Regierungspartei.

Wahlsieger Borissow schlägt pro-westliches Bündnis vor

SOFIA: Zur Überwindung eines politischen Patts nach der Parlamentswahl in Bulgarien hat Wahlsieger Boiko Borissow eine Regierungskoalition von Parteien mit EU- und Nato-Ausrichtung vorgeschlagen. Das wichtigste Thema heute sei, «wer ist mit Putin, und wer nicht», sagte der frühere Ministerpräsident am Dienstag in Anspielung auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Borissows Mitte-Rechts-Partei GERB gewann die vorgezogene Parlamentswahl vom Sonntag mit gut 25 Prozent der Stimmen, kann aber mangels absoluter Mehrheit nicht alleine regieren.

Borissow sprach mit seinem Angebot wohl vor allem die zweitplatzierte liberale Partei PP (20,2 Prozent) von Ex-Ministerpräsident Kiril Petkow und das konservativ-liberal-grüne Bündnis DB (7,4 Prozent) an. Beide politische Kräfte lehnen eine Koalition mit der GERB aber entschieden ab, da sie Borissow und seiner Partei korrupte Praktiken während seiner Amtszeiten bis April 2021 vorwerfen. Um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten, schlug Borissow vor, dass sich die Parteichefs zunächst in den Hintergrund zurückziehen sollten, um auf Arbeitsebene Gemeinsamkeiten auszuloten. Der GERB-Chef sagte zudem, er selbst wolle weder Minister noch Regierungschef werden.

In Bulgarien regiert bis zur Bildung einer neuen Regierung ein Übergangskabinett. Borissows Partei GERB (Bürger für ein europäisches Bulgarien) gehört im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei (EVP). Ins neu gewählte Parlament ziehen sieben Parteien ein.

Baerbock: Nicht von Putin auseinanderdividieren lassen

WARSCHAU: Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationalen Unterstützer der Ukraine davor gewarnt, sich von Russlands Präsident Wladimir Putin auseinanderdividieren zu lassen. Man dürfe nicht in die russische Falle tappen, die versuche, Demonstrationen hervorzuheben oder falsche Ansichten als das Mehrheitsdenken in der Gesellschaft hervorzuheben, warnte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau.

Baerbock sprach von einem weiteren Element der hybriden Kriegsführung, das Putin angesichts des Energiemangels durch den russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor dem bevorstehenden Winter anwende. Deshalb sei es so wichtig, unmissverständlich klarzumachen, dass man zusammenstehe. Man habe bei den Protesten gegen die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gesehen, «dass es eine Tendenz gibt, dass die Lautesten vorgeben, die Mehrheit der Gesellschaft zu sein. Aber das ist nicht der Fall.» Auch beim Energiethema und den damit verbundenen sozialen Fragen müsse man zusammenstehen.

Das Warschauer Sicherheitsforum wird seit 2014 von der polnischen Casimir-Pulaski-Stiftung organisiert, seit 2020 ist auch der amerikanische German Marshall Fund beteiligt. Es ist eine der größten Sicherheitskonferenzen in der Region Mittel- und Osteuropa. In diesem Jahr ist Deutschland das Gastland.

Stellvertretender russischer EU-Botschafter einbestellt

BRÜSSEL: Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) hat den stellvertretenden EU-Botschafter Russlands, Kirill Logwinow, in Brüssel einbestellt und Kritik an der weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine geäußert. EEAS-Generaldirektor für Osteuropa und Zentralasien, Michael Siebert, forderte bei dem Treffen am Montag, die Annexion der vier besetzten ukrainischen Regionen durch Russland rückgängig zu machen und die Truppen aus der Ukraine abzuziehen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Auch mehrere EU-Mitgliedsstaaten bestellten jeweils einen Top-Diplomaten der russischen Botschaft ein.

Kremlchef Wladimir Putin hatte vergangene Woche die Annexion der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bekannt gegeben. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Zuvor hatte Moskau dort Scheinreferenden organisiert, in denen die Bevölkerung angeblich für einen Beitritt zu Russland gestimmt hat.

«Die EU erkennt diese illegale Annexion durch Russland nicht an und wird dies auch niemals tun», hieß es in der Mitteilung. «Diese Entscheidungen Russlands sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.» In einer Stellungnahme der russischen Botschaft hieß es, bei dem Gespräch sei deutlich gemacht worden, dass die Verurteilung und Nichtanerkennung durch die EU keinen Einfluss auf die in den Abstimmungen getroffene Entscheidung habe.

Videostreaming-Dienst Twitch in Russland zu Geldstrafe verurteilt

MOSKAU: Wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine hat die russische Justiz den Videostreaming-Dienst Twitch zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Gericht in Moskau legte am Dienstag die Höhe der Strafzahlung auf vier Millionen Rubel (rund 69.400 Euro) fest, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Konkret geht es demnach um ein Interview mit dem Berater im ukrainischen Präsidialamt, Olexij Arestowytsch, der irreführende Angaben zu Luftangriffen auf das Gebiet Odessa im Süden der Ukraine gemacht haben soll. Twitch sei aufgefordert worden, es zu löschen.

Das russische Parlament hatte nach Beginn der Kampfhandlungen Ende Februar ein Gesetz beschlossen, das eine Verunglimpfung russischer Truppen und die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Einsatz in der Ukraine unter Strafe stellt. Deshalb wurden bereits weitere unabhängige Medien in Russland verboten oder Internetplattformen zu Geldstrafen verurteilt worden.

Eine Geldstrafe droht deshalb nun auch der Wikimedia Foundation, die die Infrastruktur des Online-Lexikons Wikipedia finanziert. Die Anklage lautet, sie habe sich geweigert, Falschnachrichten über die «militärische Spezialoperation» zu löschen, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine von Moskau offiziell bezeichnet wird.

Ukraine verbietet Gespräche mit Wladimir Putin

KIEW: In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde am Dienstag auf dessen Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus. Selenskyj hatte den Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt.

Der Sicherheitsrat reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde. Selenskyj leitet den Rat bestehend aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten.

Die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson stehen nach dem russischen Einmarsch vom 24. Februar zu großen Teilen unter Kontrolle Russlands. Nach ukrainischen Gegenoffensiven muss sich die russische Armee jedoch immer mehr aus Territorien zurückziehen, die Moskau nach der Annexion nun offiziell als russisch ansieht.

In den ersten Wochen des Krieges gab es Gespräche zwischen der Ukraine und Russland vor allem auf Ebene von Unterhändlern. Der Kreml hatte ein Treffen der beiden Präsidenten an für Kiew nicht akzeptable Bedingungen geknüpft. Nach den zunehmenden Erfolgen der ukrainischen Armee schließt Kiew Verhandlungen vor dem kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet praktisch aus.

Russlands Föderationsrat ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete

MOSKAU: Nach Russlands Staatsduma hat nun auch der Föderationsrat Moskaus völkerrechtswidrige Einverleibung der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ratifiziert. Das Oberhaus des russischen Parlaments habe am Dienstag in Moskau einstimmig für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation votiert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Staatsduma genehmigte das am Montag. Die Zustimmung beider Kammern galt als Formsache.

Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft. Darüber hinaus hat die Staatsduma schon verschiedene Gesetze verabschiedet, um die ukrainischen Gebiete zu integrieren. Bis zur vollen Umsetzung dieser Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.

Angst vor Kriegsdienst - 200.000 Russen nach Kasachstan gereist

ASTANA: Seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp zwei Wochen sind bereits mehr als 200.000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingereist. Diese Zahl nannte Innenminister Marat Achmetdschanow am Dienstag der Staatsagentur Kazinform zufolge vor Journalisten. Seit dem 21. September hätten 147.000 Russen die Ex-Sowjetrepublik aber wieder verlassen. Zu den Hintergründen sagte der Minister nichts.

«Gestern kamen mehr als 7000 Bürger Russlands in Kasachstan an, etwa 11.000 verließen das Land», sagte Achmetdschanow. Es werde keine Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger geben. Bislang sind seinen Angaben zufolge 68 Anträge auf Einbürgerung gestellt worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach offizieller Darstellung rund 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten. Er hatte deshalb eine Teilmobilmachung angeordnet, was bei vielen Russen Panik auslöste. Viele reisten ins Ausland aus - neben Kasachstans etwa auch nach Armenien, Georgien und in die Türkei.

Baerbock in Warschau - Ukraine und Reparationen zentrale Themen

WARSCHAU: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist in Warschau mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau zusammengekommen. Bei den Gesprächen dürften mögliche weitere Hilfen für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg sowie Reparationsforderungen der polnischen Regierung im Mittelpunkt stehen. Am Vorabend hatte Baerbock in Warschau die polnischen Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung gewürdigt. Zugleich sicherte sie Polen und ganz Mittel- und Osteuropa Beistand zu angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Nach dem Treffen mit Rau wollte Baerbock beim Warschauer Sicherheitsforum an einer Diskussion zur Lage im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen teilnehmen.

Polens PiS-Regierung hatte ihren Reparationsforderungen an Deutschland kurz vor Baerbocks Besuch Nachdruck verliehen: Außenminister Rau unterzeichnete eine entsprechende diplomatische Note, die Berlin übergeben werden soll. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hielt der Bundesregierung zudem vor, sie strebe eine «deutsche Vorherrschaft» in der EU an.

Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegs-Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden. Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach Reparationen ab.

London: Russland überfordert mit Ausrüstung und Training von Rekruten

LONDON: Der russische Staat ist nach Ansicht britischer Militärexperten nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für eine große Zahl an Rekruten bereitzustellen. Ein Anzeichen dafür sei, dass der Einberufungszyklus in diesem Jahr einen Monat später als üblich beginnen solle, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine. Die jährliche Einberufung von etwa 120.000 Wehrpflichtigen in Russland unterscheide sich von der kürzlich beschlossenen Teilmobilmachung von Reservisten.

«Die Herausforderungen für Unterbringung, Training, Ausrüstung und Einsatz von mobilisiertem und einberufenem Personal sind erheblich», hieß es in der Mitteilung. Mängel in der russischen Verwaltung und den logistischen Systemen untergraben nach Ansicht der Briten diese Bemühungen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

UN-Vollversammlung soll über russische Annexion in Ukraine beraten

NEW YORK: Die UN-Vollversammlung soll sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland beschäftigen. Das geht aus einem Brief des größten UN-Gremiums an die 193 Mitgliedsstaaten vom Dienstag hervor. Bei den Beratungen ab diesem Montag um 21 Uhr deutscher Zeit soll es Diplomaten zufolge auch eine Abstimmung über eine Resolution geben, die Moskaus Taten verurteilt. Ob die Abstimmung wegen der möglicherweise vielen Rednerinnen und Redner noch am selben Tag stattfindet, war zunächst unklar.

Gegen einen ähnlichen Beschlussentwurf hatte Russland am Freitag im UN-Sicherheitsrat - dem mächtigsten Gremium mit 15 Mitgliedern - sein Veto eingelegt. China, Indien, Brasilien und Gabun hatten sich enthalten.

Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird mit einer großen Mehrheit für die Verurteilung gerechnet, doch der Text wird sich an zwei vorherigen Ergebnissen messen müssen: Im März hatte die Vollversammlung Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, bekannten sich 100 Mitgliedsstaaten zu einer Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betonte.