Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Dienstag

Foto: epa/dpa
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Nach Selenskyj-Glückwunsch: Meloni verspricht «loyale Unterstützung»

ROM/KIEW: Nach ihrem Wahlsieg in Italien hat Giorgia Meloni der Ukraine auch unter einer von ihr geführten neuen Regierung die volle Unterstützung zugesichert. Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia und voraussichtlich künftige Regierungschefin in Rom schrieb am Dienstagabend bei Twitter an Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj: «Sie wissen, dass Sie auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen können. Bleiben Sie stark und halten Sie am Glauben fest.»

Zuvor hatte Selenskyj an Meloni einen Tweet mit Glückwünschen zum Wahlerfolg geschickt und sich bei den Italienern für die Hilfe nach dem russischen Angriff bedankt. Der amtierende Ministerpräsident Mario Draghi hatte sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor gut sieben Monaten stets klar für die Unterstützung des Landes und für Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen.

Auch Meloni verurteilte Russland scharf und sagte in den vergangenen Monaten immer wieder, dass sie klar auf der Seite Kiews stehe. Damit war sie - obwohl Oppositionschefin und sonst scharfe Kritikerin - auf der Linie Draghis und der Mehrzahl der europäischen Regierungen.

Sorgen in der Sache hatten zuletzt allerdings ihre beiden Koalitionspartner im Wahlkampf und in der bevorstehenden Regierung gemacht: Lega-Chef Matteo Salvini kritisierte die Sanktionen gegen Moskau und war jahrelang ein Fan von Kremlchef Wladimir Putin. Silvio Berlusconi von der Forza Italia ist schon seit Jahren eng mit Putin befreundet und behauptete erst in der Vorwoche in einem TV-Interview, dass dieser zum Angriff auf die Ukraine gedrängt worden sei.


Russlands UN-Botschafter: Prozess der Referenden wird weitergehen

NEW YORK: Russland geht nach den Worten seines UN-Botschafters von weiteren Referenden in der Ukraine aus. «Dieser Prozess wird weitergehen, wenn Kiew seine Fehler und seine strategischen Verfehlungen nicht erkennt und sich nicht von den Interessen seiner eigenen Leute leiten lässt» und stattdessen blindlings den Willen jener ausführe, die sie manipulierten, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte daraufhin, dass sie keinen Zweifel daran habe, dass Russland erneut Scheinreferenden abhalten werde. Schließlich wäre Moskau bereits 2014 auf der Krim und zuletzt in der Ostukraine so vorgegangen.

In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zuletzt in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt worden. Die Abstimmungen, die seit vergangenem Freitag insgesamt fünf Tage lang abgehalten wurden, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.


Ukrainischer Präsident Selenskyj zu Scheinreferenden

«Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden.»

(Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch über die Scheinreferenden in mehreren von Russland besetzten ukrainischen Gebieten.)


Selenskyj: Annexion stellt Putin gegen gesamte Menschheit

NEW YORK: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft zum entschlossenen Vorgehen gegen eine möglicherweise bevorstehende Einverleibung von Teilen seines Landes durch Russland aufgefordert. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat: «Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt.» Jede illegale Annektierung sei ein Verbrechen gegen alle Staaten.

In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zuletzt in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt worden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.


USA bereiten UN-Resolution gegen russische Scheinreferenden vor

NEW YORK: Die USA bereiten eine gegen die russischen Scheinreferenden gerichtete UN-Resolution vor. Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Dienstag bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. «Deshalb werden wir eine Resolution einbringen, in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.»

Eine Abstimmung im Sicherheitsrat dürfte so gut wie sicher am Veto Russlands scheitern, könnte jedoch Rückschlüsse auf den Grad der Isolation Russlands zulassen. Danach dürfte die Resolution zur Abstimmung in die UN-Vollversammlung mit 193 Mitgliedsländern wandern.

In der Ukraine wurde seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.


Selenskyj nach Scheinreferenden: «Wir befreien unser Land!»

KIEW: Ungeachtet der von russischen Besatzern abgehaltenen Scheinreferenden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes angekündigt. «Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. «Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!»

Kurz zuvor hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden davon gesprochen, dass die Menschen sich dort angeblich teils mit mehr als 99 Prozent Zustimmung für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hätten.

Die Scheinreferenden, die seit vergangenem Freitag insgesamt fünf Tage lang abgehalten wurden, werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.


Nato-Chef: Scheinreferenden verstoßen gegen internationales Recht

BRÜSSEL: Die Abstimmungen über eine russische Annexion ukrainischer Gebiete stellen nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen dreisten Verstoß gegen internationales Recht dar. «Die von Russland abgehaltenen Scheinreferenden haben keine Legitimität und sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht», schrieb er am Dienstag auf Twitter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. «Diese Gebiete gehören zur Ukraine.» Stoltenberg habe erneut deutlich gemacht, dass die Nato-Alliierten die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt unterstützten.

Dafür müsse auch die Waffenproduktion angekurbelt werden, forderte Stoltenberg bei einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Er habe sich mit den Rüstungsdirektoren der Nato getroffen und es werde nun besprochen, wie man die Produktion auch in Kooperation mit der EU ankurbeln und mehr an die Ukraine liefern könne. «Wir müssen bereit sein, die Ukraine weiterhin langfristig zu unterstützen und deswegen müssen wir auch die Produktion ankurbeln.»

Die Scheinreferenden sowie die Teilmobilmachung und die nuklearen Drohungen von Russland stellten eine Eskalation des Konflikts dar, sagte Stoltenberg weiter. Jegliche Nutzung von Atomwaffen sei inakzeptabel. Gleichzeitig müsse man verhindern, dass der Ukraine-Krieg zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland werde, sagte Stoltenberg.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.


Parlament stimmt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zu

BRATISLAVA: Das slowakische Parlament hat der Norderweiterung der Nato seine klare Zustimmung erteilt. Für den Beitritt Finnlands zum Bündnis stimmten am Dienstag 126 der 143 anwesenden Abgeordneten, nur 15 waren dagegen. Dem Beitritt Schwedens stimmten kurz danach 124 von 144 Anwesenden zu, 15 überwiegend rechtsextreme Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. Die übrigen Abgeordneten enthielten sich.

Ein Ergänzungsantrag des linkspopulistischen Oppositionsführers und Ex-Regierungschefs Robert Fico, die Nato-Norderweiterung mit der Forderung einer EU-Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verknüpfen, verfehlte die notwendige Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Zwar erhielt er 61 Ja-Stimmen und nur 30 Gegenstimmen, aber 47 Abgeordnete hatten sich enthalten.

Letzter notwendiger Schritt zur Ratifizierung der Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens durch die Slowakei ist nun noch die Unterschrift von Präsidentin Zuzana Caputova. Diese wird in den nächsten Tagen erwartet. Die Slowakei gehört zu den letzten Nato-Staaten, die die Beitrittsvereinbarungen der beiden skandinavischen Länder bisher noch nicht ratifizierten. Das Land selbst ist seit 2004 Nato-Mitglied und grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine.


Russisches Oberhaus könnte am 4. Oktober über Annexionen entscheiden

MOSKAU: Der Föderationsrat - das Oberhaus des russischen Parlaments - könnte nach Angaben der Vorsitzenden Valentina Matwijenko am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entscheiden. An dem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko am Dienstag nach Angaben russischer Agenturen. Es bestehe bisher keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.

Zuvor war in Medien spekuliert worden, Präsident Wladimir Putin könnte schon an diesem Freitag in einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments die Annexion der insgesamt vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekanntgeben.

Am Dienstag hatten die russischen Besatzer die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Scheinreferenden in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson für beendet erklärt. Nach Auszählung erster Stimmzettel meldeten die Wahlkommissionen wie erwartet Mehrheiten von über 90 Prozent für den Beitritt der besetzten Gebiete zu Russland. «Wenn es der Wille von ihrer Seite ist, der Russischen Föderation beizutreten, werden wir das natürlich unterstützen», sagte Matwijenko.


Colonna: EU hat Sanktionen wegen Scheinreferenden schon in der Mache

KIEW: Angesichts der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine hat die Europäische Union weitere Sanktionen bereits in Vorbereitung. «Wenn Russland diese illegalen Referenden durchführt, werden Sanktionen der Europäischen Union folgen, mit der vollen Unterstützung meines Landes», sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. «Diese Sanktionen werden wie die vorangegangenen in einem europäischen Rahmen getroffen.»

«Wir haben bereits ohne das Ende dieser Pseudoreferenden abzuwarten die Arbeit unter Europäern aufgenommen, die Konsultationen sind im Gange, um so schnell wie möglich zu einer neuen Serie von Sanktionen zu kommen», sagte Colonna nach Beratungen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. «Diese werden einerseits individuell sein, um die Verantwortlichen dieser illegalen Operationen ins Visier zu nehmen und betreffen zweifellos andere Sektoren, die bisher noch nicht von Sanktionen betroffen waren und die dies nun sein werden.»

Die international als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen in besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine über einen Beitritt zu Russland endeten am Dienstag. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen.

Am Dienstag hatte Großbritannien bereits weitere Sanktionen als Reaktion auf die Referenden angekündigt, die an ihrer Durchführung beteiligte Funktionäre sowie weitere Oligarchen treffen sollen. Die USA hatten am Freitag schon für den Fall einer Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen gedroht.


Selenskyj: Russland wird UN und Sicherheitsrat zerstören

NEW YORK: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer Zerstörung der internationalen Diplomatie durch Russland gewarnt.

Die Vertreter Moskaus hätten im UN-Sicherheitsrat keine Waffen benutzt, sagte Selenskyj am Dienstag in einer Video-Ansprache vor dem mächtigsten UN-Gremium. «Aber sicherlich wird es niemanden überraschen, wenn diese Rolle des UN-Sicherheitsrates zur Zone der Gewalt seitens der Vertreter Russlands wird». Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Moskau die letzte noch funktionierende internationale Institution zerstöre, warnte er.


Litauen will Winterbekleidung für Soldaten an Ukraine liefern

VILNIUS: Litauen will der Ukraine für den Kampf gegen Russland Ausrüstung für die kalte Jahreszeit liefern. «Wir werden in den nächsten Monaten für ein paar Millionen Euro Winterbekleidung von litauischen Unternehmen kaufen und an ukrainische Truppen übergeben. Dies bedeutet, dass bis zu 25.000 ukrainische Soldaten mit Winterbekleidung versorgt werden», sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas am Dienstag im Parlament in Vilnius.

Litauen hat nach Angaben von Anusauskas seit dem russischen Angriff Ende Februar Militärhilfe im Wert von rund 209 Millionen Euro an die Ukraine geleistet. Zuletzt hatte das baltische EU- und Nato-Land etwa Haubitzen und gepanzerte Fahrzeuge an Kiew geliefert.

«Litauens Unterstützung für die Ukraine wird weiterhin beträchtlich sein», sagte Anusauskas der Agentur BNS zufolge. Zugleich betonte er, dass es «keinen Unterstützungswettlauf zwischen Ländern» gebe. «Wir geben, was wir geben können, die Ukraine fordert, was sie braucht», sagte der litauische Verteidigungsminister.


Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten beendet - erste Ergebnisse

DONEZK: Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert. Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen am Dienstag.

Aus Wahllokalen in den besetzten Gebieten selbst gab es zunächst keine Angaben. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland. Damit dürfte noch in dieser Woche eine beispiellose Annexionswelle beginnen.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.


Sofia rät bulgarischen Staatsbürgern zum Verlassen Russlands

SOFIA: Bulgarien hat den bulgarischen Staatsbürgern in Russland empfohlen, das Land zu verlassen und von Reisen in Russland abgeraten. Das Außenministerium in Sofia begründete dies mit der «komplizierenden Lage» in Russland. Bulgarische Staatsbürger sollten erwägen, das Land mit zur Verfügung stehenden Transportmitteln schnell zu verlassen, heißt es weiter in einer Mitteilung des Ministeriums vom Dienstag. Den in Russland verbleibenden Bulgarinnen und Bulgaren wird zu erhöhter Wachsamkeit geraten sowie empfohlen, Plätze mit einer größeren Ansammlung von Menschen zu meiden.

Das EU- und Nato-Land Bulgarien verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sofia will auch die Scheinreferenden in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen.


Moskau: Kein Druck zur Auslieferung von Kriegsflüchtlingen

MOSKAU: Russland will eigenen Angaben zufolge keinen Druck auf Kasachstan, Georgien und andere Länder ausüben, damit diese russische Kriegsflüchtlinge zur Rückreise in ihre Heimat zwingen. Das russische Verteidigungsministerium habe nicht vor, Appelle an die Behörden dieser Staaten «bezüglich einer angeblich erzwungenen Rückkehr» der sich dort aufhaltenden russischen Bürger zu richten, teilte die Behörde am Dienstag in Moskau mit.

Zehntausende Russen haben seit der Ankündigung der Teilmobilmachung von Reservisten vor knapp einer Woche das Land verlassen. Allein in die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien reisten nach Angaben der dortigen Migrationsbehörde seit dem 21. September fast 100.000 russische Staatsbürger ein.

Der kasachische Innenminister Marat Achmetschanow erklärte, sein Land werde russische Kriegsdienstverweigerer nicht ausliefern - es sei denn, sie seien international zur Fahndung ausgeschrieben. Auch in die Südkaukasus-Republik Georgien versuchten Tausende Russen zu gelangen. An der Grenze stauten sich rund 5000 Fahrzeuge.

Russlands Präsident Wladimir Putin will offiziellen Angaben zufolge rund 300.000 Reservisten einziehen lassen. So soll ungeachtet jüngster Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine wohl gewährleistet werden, besetzte Gebiete halten zu können. Die Teilmobilmachung hat bei vielen Russen Panik ausgelöst.


Deutsches Hauptkontingent landet in Estland für Übung «Baltic Tiger»

AMARI/BERLIN: Luftwaffe und Marine haben in Estland mit Vorbereitungen für die Übung «Baltic Tiger 2022» begonnen.

Nachdem das deutsche Hauptkontingent am Mittag eingetroffen ist, seien etwa 170 deutsche Soldaten dazu in dem baltischen Land, sagte ein Bundeswehr-Sprecher am Dienstag in Amari. Vom kommenden Montag an sollen spezialisierte Kräfte von Luftwaffe und Marine in Estland den Schutz von kritischer Infrastruktur des östlichen Nato-Partners trainieren. Zum Trainingsprogramm gehört auch die Absicherung von Verbindungswegen sowie von Truppen «auf dem Marsch», wie sie bei der Verlegung von Verstärkungskräften in das Nato-Land nötig sein kann. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die Nato einen verstärkten Schutz der Bündnispartner an der Ostflanke sicherstellen.


ISW: Fehler bei der Mobilmachung schüren Zorn unter Russen

WASHINGTON: Mit zahlreichen Fehlern bei der Teilmobilmachung droht Russland nach Ansicht von Experten zunehmender Unmut in der Bevölkerung und im Verwaltungsapparat. Die Regierung stehe nicht nur vor der Herausforderung, in kürzester Zeit genug Männer einzuberufen, um in der Ukraine weiterkämpfen zu können, sondern müsse auch die verängstigte und verärgerte Bevölkerung beruhigen, schreibt das in Washington ansässige Institute for the Study of War (ISW).

Der Kreml spiele zwar die Verstöße gegen die Mobilisierungsgesetze vielerorts als Versagen einzelner örtlicher Beamter herunter. Doch die Fehler seien für die Bevölkerung zu offenkundig, um das zu glauben, heißt es in dem ISW-Lagebericht vom Montag (Ortszeit). Denn anders als bei den russischen Niederlagen in der Ukraine, die die Bevölkerung nicht direkt zu sehen bekomme, sei diese bei den Mobilisierungsfehlern nicht auf Medien angewiesen, um davon zu erfahren.

Berichte, dass etwa Männer eingezogen würden, die nie gedient hätten oder zu krank oder zu alt zum Kämpfen seien; oder dass Mobilisierte schlecht behandelt würden, verbreiteten sich mündlich, weil Familien ihrer Wut darüber Luft machten. Nach ISW-Angaben versucht der Kreml dieses Bild verstärkt mit Berichten zu korrigieren, denen zufolge fälschlich Einberufene nach staatlicher Intervention wieder aus den Rekrutenzentren entlassen wurden.

Die Regierung riskiert laut ISW aber auch, die Integrität ihres wichtigen Verwaltungsapparats zu untergraben, wenn weiter den lokalen Behörden die Schuld für Fehler gegeben wird, die sie nicht allein verantworten. Dabei verwies das Institut auf erste Fälle, in denen sich der Widerstand gegen die Mobilisierung direkt gegen die ausführenden Beamten vor Ort richtete, wie am Montag in der ostsibirischen Stadt Ust-Ilimsk, in der ein Reservist auf den Leiter einer Einberufungsstelle schoss. Zudem gab es in den vergangenen Tagen in Dutzenden Ortschaften Proteste gegen die Einberufung.


Ukrainische Truppen rücken in Ostukraine weiter vor

CHARKIW: Im ostukrainischen Gebiet Charkiw haben die ukrainischen Truppen auf dem östlichen Ufer des Flusses Oskil weitere Geländegewinne verzeichnet. Die Siedlung Pisky-Radkiwski stehe wieder unter ukrainischer Kontrolle, teilte die Verwaltung der Gemeinde Borowa in der Nacht zum Dienstag beim Nachrichtendienst Telegram mit. Dazu wurden Fotos von zerstörter russischer Technik gezeigt. Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar hatte die Siedlung etwa 2000 Einwohner.

Zuvor hatte der ukrainische Generalstab von russischem Beschuss gegen Kupjansk-Wuslowyj etwa 40 Kilometer nördlich geschrieben und damit Berichte über die Rückeroberung der Stadt indirekt bestätigt. Kupjansk-Wuslowyj ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt auf dem linken Ufer des Oskil.

Nach ihrer Vertreibung aus dem Großteil des Charkiwer Gebiets Anfang September zogen sich die russischen Truppen hinter die Linie der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez zurück. Sie konnten diese Linie jedoch nicht halten. Auch im südlich angrenzenden Donezker Gebiet sollen ukrainische Einheiten ebenfalls Erfolge haben und sich dem Luhansker Gebiet auf wenige Kilometer genähert haben.

In dieser Woche wird nach der Abhaltung von Scheinreferenden im russisch kontrollierten Teil der Gebiete Donezk und Luhansk die Annexionen der Regionen durch Russland erwartet. Nach sieben Monaten russischer Invasion kontrolliert Moskau dabei zwar das Luhansker Gebiet fast komplett, das Donezker Gebiet aber nur gut zur Hälfte. Das Vorhaben des Kremls wird international bereits jetzt abgelehnt und als Verstoß gegen das internationale Völkerrecht gewertet. Der Westen droht Russland mit neuen Sanktionen.


London: Moskau hofft auf heimische Unterstützung für Annexionen

LONDON: Die russische Führung will nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der erwarteten Annexion ukrainischer Gebiete den Angriffskrieg vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Jegliche Ankündigung einer Einverleibung der Gebiete werde der Rechtfertigung von Russlands «spezieller Militäroperation» in der Ukraine dienen und beabsichtige, die patriotische Unterstützung des Konfliktes zu festigen, hieß es am Dienstag in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Es sei damit zu rechnen, dass der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in einer Rede vor dem russischen Parlament die Annexion der Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekanntgeben werde. Am Dienstag sollten dort die Scheinreferenden enden, die mutmaßlich der Legitimation des Schrittes dienen sollten.

Die britischen Geheimdienste gehen jedoch davon aus, dass die Russen Putins Pläne nicht so unterstützen werden wie von ihm erhofft. Die kürzliche Teilmobilmachung russischer Reservisten sowie das zunehmende Wissen über die Rückschläge in der Ukraine dürften die Zustimmung deutlich trüben, hieß es.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.


UN: Russische Scheinreferenden kein Ausdruck des Volkswillens

NEW YORK: Die Vereinten Nationen haben den Scheinreferenden in russisch besetzten Teilen der Ukraine erneut die Legitimität abgesprochen. «Sie können nicht als echter Ausdruck des Volkswillens bezeichnet werden», sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Diese einseitigen russischen Handlungen seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und verfolgten das Ziel, «der gewaltsamen Aneignung des Territoriums eines anderen Staates durch einen Staat einen Schein der Legitimität zu verleihen», sagte sie dem mächtigsten UN-Gremium in New York.

In der Ukraine wurde in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete bereits als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

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