Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Dienstag

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Trump wettert nach Dursuchung gegen Biden: «Er wusste Bescheid»

WASHINGTON: Ex-US-Präsident Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden vorgeworfen, vorab über die Durchsuchung seines Anwesens im US-Bundesstaat Florida Bescheid gewusst zu haben. «Biden wusste alles darüber, genauso wie er über Hunters «Deals» Bescheid wusste», schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk «Truth Social». Trump spielte damit erneut auf Vorwürfe gegen Joe Bidens Sohn Hunter an, mit denen er im Präsidentschaftswahlkampf 2020 immer wieder Stimmung gemacht hatte. Trump hatte versucht, Biden mit angeblichen zweifelhaften Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen.

Das Weiße Haus hatte zuvor klargestellt, nicht vorab über die Durchsuchung von Trumps Anwesen informiert gewesen zu sein. «Der Präsident wurde nicht unterrichtet und wusste nichts davon. (...) Niemand im Weißen Haus wurde vorgewarnt», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Zu den laufenden Ermittlungen wollte sie sich nicht äußern. Trump wetterte hingegen: «Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik.» Er schrieb von einem «koordinierten Angriff» gegen ihn.

Am Montag hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht. Hintergrund der Aktion war nach ersten Erkenntnissen die Suche nach Regierungsdokumenten. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv 15 Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Trumps Privatclub vermutete. Trump übergab danach mehrere Dokumente der Behörde.


AKW Saporischschja soll im UN-Sicherheitsrat behandelt werden

NEW YORK/KIEW: Der UN-Sicherheitsrat soll sich auf Initiative Russlands mit dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja beschäftigen. Moskau beantragte am Dienstag (Ortszeit) ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Donnerstagnachmittag New Yorker Zeit. Der Rat soll vom Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, über den Zustand des AKW unterrichtet werden.

Das in der Stadt Enerhodar gelegene AKW Saporischschja war am vergangenen Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden. Die kritische Infrastruktur soll aber weiter intakt sein. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld. Unabhängig zu überprüfen sind die Vorwürfe bislang nicht. UN-Generalsekretär António Guterres hatte den Beschuss des Kraftwerks «selbstmörderisch» genannt und internationalen Zugang zum Gelände gefordert.


Selenskyj: Dieser Krieg beginnt und endet mit der Krim

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten erneut eine Befreiung der von Russland annektierten Halbinsel Krim im Schwarzen Meer versprochen. «Die Krim ist ukrainisch, und wir werden sie niemals aufgeben», sagte er am Dienstag. Er bezog sich dabei auf Nachrichten über Explosionen auf einer russischen Militärbasis auf der Halbinsel.

Mit der Annexion 2014 habe Russland die Krim in einen der gefährlichsten Orte verwandelt. «Die Schwarzmeerregion kann nicht sicher sein, solange die Krim besetzt ist», sagte Selenskyj. «Dieser russische Krieg gegen die Ukraine, gegen das ganze freie Europa, hat mit der Krim begonnen und muss mit der Krim enden, mit ihrer Befreiung.»

Die Ursache der massiven Explosionen auf der Halbinsel ist unklar. Die Regierung in Kiew hat den Angriff nicht für sich reklamiert. Einem Bericht der «New York Times» zufolge hat die ukrainische Armee den wichtigen russischen Luftwaffenstützpunkt mit einer nicht genannten, selbst entwickelten Waffe attackiert.


IAEA: keine unmittelbare Bedrohung am Atomkraftwerk Saporischschja

WIEN/MOSKAU: Die Internationalen Atombehörde (IAEA) sieht nach dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja am Wochenende keine unmittelbare Bedrohung der nuklearen Sicherheit. Das teilte IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi am Dienstag am Sitz der Behörde in Wien mit. Ukrainische Behörden hätten die IAEA informiert, dass es zwar Schäden gab, die Strahlungsmessungen aber weiterhin auf normalem Niveau lägen.

Das in der Stadt Enerhodar gelegene AKW Saporischschja war am vergangenen Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden. Die kritische Infrastruktur soll aber weiter intakt sein.

Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld. Unabhängig zu überprüfen sind die Vorwürfe bislang nicht. UN-Generalsekretär António Guterres hatte den Beschuss des Kraftwerks «selbstmörderisch» genannt und internationalen Zugang zum Gelände gefordert.


Explosionen auf Krim Folge eines ukrainischen Angriffs

NEW YORK: Die gewaltigen Explosionen auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt auf der annektierten Halbinsel Krim gehen nach Angaben der «New York Times» auf einen ukrainischen Angriff zurück. Dabei sei eine von der Ukraine selbst entwickelte Waffe eingesetzt worden, zitierte die Zeitung am Dienstag einen ranghohen ukrainischen Militär. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

Im Internet kursierten Videos, die angeblich zeigten, wie sich auf dem Stützpunkt Saki im Westen der Halbinsel fast zeitgleich mehrere große Explosionen ereigneten. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass Munition explodiert sei. Als Ursache würden Verstöße gegen den Brandschutz vermutet.

«Das war ein Luftwaffenstützpunkt, von dem regelmäßig Flugzeuge zu Angriffen auf unsre Kräfte an der südlichen Front gestartet sind», sagte der ukrainische Offizier nach Angaben der «New York Times». Bei dem Angriff hätten auch örtliche Partisanen, die loyal zur Ukraine stehen, eine Rolle gespielt. Russland hatte die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer 2014 annektiert. Fast alle Länder betrachten sie völkerrechtlich weiter als Teil der Ukraine.

Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.


US-Präsident zur Nato: Bündnis geeinter und stärker als je zuvor

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf den geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens die Stärke der Allianz betont. «Unser Bündnis ist enger denn je. Es ist geeinter denn je. Und wenn Finnland und Schweden die Zahl der Verbündeten auf 32 erhöhen, werden wir stärker sein als je zuvor», sagte Biden am Dienstag bei der Unterzeichnung der US-Ratifizierungsurkunden für den Beitritt. Mit überraschend breiter Mehrheit hatten in der vergangenen Woche Demokraten und Republikaner im US-Senat für die Nato-Norderweiterung gestimmt. Sie sind nach Angaben aus Washington der 23. der 30 Nato-Mitgliedstaaten, der dem Beitritt zugestimmt hat.

«In einer Zeit, in der Putins Russland den Frieden und die Sicherheit in Europa erschüttert hat, in der Autokraten die Grundlagen einer regelbasierten Ordnung in Frage stellen, sind die Stärke des transatlantischen Bündnisses und Amerikas Engagement für die Nato wichtiger denn je», sagte Biden weiter. «Putin dachte, er könne uns auseinanderbringen. Stattdessen bekommt er jetzt genau das, was er nicht wollte.» Biden forderte die übrigen Verbündeten auf, ihre eigenen Ratifizierungsprozesse so schnell wie möglich abzuschließen.

Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie von den 30 Nato-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Noch offen ist, ob sich die Türkei anschließen wird - sie hatte den Beitrittsprozess zunächst als einziges Land blockiert.


Lettland verlängert erneut Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

RIGA: Lettland hat den Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus bis zum 10. November verlängert. Das beschloss die Regierung in Riga am Dienstag. Der Ausnahmezustand gilt bereits seit fast genau einem Jahr. Er wurde im August 2021 beschlossen, weil Tausende Migranten über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten gelangen wollten. Die Europäische Union wirft den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Der lettische Grenzschutz soll mit der Verlängerung des Ausnahmezustands ermächtigt bleiben, illegal aus Belarus eingereiste Migranten zurückzuschicken. Nach Angaben des Innenministeriums in Riga ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte zuletzt zurückgegangen. Dennoch müsse sich der Grenzschutz weiter mit Migranten auseinandersetzen, die versuchten, von Belarus aus nach Lettland zu gelangen. Ein weiterer wichtiger Faktor für die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands sei auch Russlands Krieg in der Ukraine, hieß es. Lettland grenzt an Russland und dessen autoritär regierten Verbündeten Belarus.

Nach offiziellen Angaben wurden in Lettland seit Ausrufung des Ausnahmezustands fast 6.800 Versuche von Migranten verhindert, die Grenze illegal zu überqueren.


Website des finnischen Parlaments nicht erreichbar - Cyberangriff

HELSINKI: Die Internetseite des finnischen Parlaments ist nach einem Cyberangriff vorübergehend lahmgelegt worden. Gegen 14.30 Uhr (Ortszeit) sei am Dienstag ein sogenannter Denial-of-Service-Angriff auf die Seite verübt worden, teilte die Parlamentsverwaltung auf Twitter mit. Man arbeite unter anderem mit Sicherheitsspezialisten daran, den Schaden zu begrenzen.

Bei Denial-of-Service-Angriffen ist der betroffene Server durch eine künstlich erhöhte hohe Nachfrage nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr erreichbar. Am Abend war die Seite des finnischen Parlaments weiterhin nicht aufzurufen.

Dem finnischen Sender Yle zufolge sollen russische Hacker hinter dem Angriff stecken: Auf Telegram schrieb das russische Kollektiv «NoName057(16)», man habe sich entschlossen, dem Nachbarn Finnland einen «freundschaftlichen Besuch» abzustatten, der so darauf bedacht sei, der Nato beizutreten.

Das finnische Parlament hat im Mai für den Beitritt Finnlands zu dem Militärbündnis gestimmt. Damit reagierte das Land auf eine veränderte Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.


Moskau stellt Zugang zu besetztem AKW in Ukraine in Aussicht

MOSKAU: Russland will eigenen Angaben zufolge einen Besuch der Internationalen Atombehörde im kürzlich beschossenen Kernkraftwerk Saporischschja im von eigenen Truppen besetzten Süden der Ukraine ermöglichen. «Von unserer Seite aus sind wir bereit, maximal mögliche Unterstützung zur Lösung organisatorischer Fragen zu leisten», teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. Zugleich beschuldigte Moskau die Vereinten Nationen, eine bereits geplante Inspektionsreise angeblich abgesagt und damit eine neue Eskalation herbeigeführt zu haben.

Das in der Stadt Enerhodar gelegene AKW Saporischschja war am vergangenen Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden. Die kritische Infrastruktur soll aber weiter intakt sein.

Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld. Unabhängig zu überprüfen sind die Vorwürfe bislang nicht. UN-Generalsekretär António Guterres hatte den Beschuss des Kraftwerks «selbstmörderisch» genannt und internationalen Zugang zum Gelände gefordert.


Ukraine-Krieg: Explosionen auf annektierter Halbinsel Krim

JEWPATORIJA: Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist lokalen und Moskauer Angaben zufolge ein Munitionsdepot auf einem Luftwaffenstützpunkt explodiert. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten am Dienstag zudem Explosionen und große Rauchwolken, die bei dem Ort Nowofjodorowka unweit des Badeortes Jewpatorija aufgenommen worden sein sollen. Ein Mensch sei getötet worden, teilte Krim-Chef Sergej Aksjonow nach Angaben russischer Agenturen mit. Erst hatte es geheißen, dass es keine Opfer gebe.

Touristen verließen das Gebiet fluchtartig. Aksjonow sagte, dass ein Bereich im Radius von fünf Kilometern rund um den Stützpunkt abgesperrt werde. Zur Ursache der Explosion äußerte er sich nicht. Beobachter gingen von einem Sabotageakt aus, da die ukrainischen Truppen über 200 Kilometer entfernt sind. Bisherigen Berichten zufolge verfügt die ukrainische Armee derzeit nicht über Raketen mit dieser Reichweite. Eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium nannte einen Verstoß gegen Brandschutzregeln auf dem Stützpunkt als wahrscheinlichste Ursache. Es gebe keinen Hinweis auf eine Einwirkung von außen.

Russland hatte die Krim im Jahr 2014 annektiert. Im Zuge des Ende Februar begonnenen Angriffskriegs forderte Moskau wiederholt die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet - was Kiew klar ablehnt. Auch international wird die Halbinsel mit ihren über zwei Millionen Einwohnern weiterhin als ukrainisches Territorium angesehen.


EU gibt 261 Millionen Euro für Palästinenser-Hilfswerk

BRÜSSEL: Die EU unterstützt das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) mit weiteren 261 Millionen Euro. «Damit stehen dem Hilfswerk vorhersehbare Finanzmittel zur Verfügung, so dass es grundlegende Dienste für palästinensische Flüchtlinge bereitstellen kann», teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. 246 Millionen Euro sollten innerhalb von drei Jahren ausgezahlt werden, 15 Millionen Euro kämen aus einem Programm zur Bewältigung der Ernährungsunsicherheit, das die Folgen des Ukraine-Kriegs abfedern soll.

US-Präsident Joe Biden hatte dem UNWRA zuletzt ebenfalls Finanzhilfen in Höhe von 200 Millionen Dollar (etwa 195 Millionen Euro) zugesagt. Unter seinem Vorgänger Donald Trump hatte die US-Regierung als bis dahin größter Geber die Zahlungen an das Hilfswerk eingestellt.


Kiew: 50 türkische Militärtransporter erhalten

KIEW: Knapp ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge 50 Militärtransporter von der Türkei erhalten. Weitere 150 sollen folgen, wie ukrainische Medien am Dienstag berichteten. Die gepanzerten Mannschaftstransporter vom Typ Kirpi sind mit Allradantrieb ausgestattet und können neben der Besatzung zwölf Soldaten transportieren. Bei der Abwehr russischer Angriffe ist die Ukraine stark auf internationale Militärhilfe angewiesen, ihr wichtigster Waffenlieferant sind die USA.

Die Türkei unterhält enge Beziehungen zur angegriffenen Ukraine - aber auch zu Russland. So gehörte sie zu den Vermittlern im Streit um monatelang in der Ukraine blockierte Getreideexporte. Die Mediation endete Ende Juli mit der Einigung auf ein Abkommen, das den Export von Lebensmitteln aus drei ukrainischen Häfen vorsieht.


Kreml kritisiert Selenskyjs Forderung nach Reisebann für Russen

MOSKAU: Die ukrainische Forderung nach einem internationalen Reisebann für alle Russen hat in Moskau heftige Kritik ausgelöst. Die Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seien «äußerst negativ» aufgenommen worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. «Die Irrationalität des Gedankengangs übersteigt jedes Maß», kritisierte er.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew beschimpfte Selenskyj auf Twitter als «größten ukrainischen Clown» - und verglich ihn sogar mit NS-Diktator Adolf Hitler. Medwedew fällt seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder mit abfälligen Bemerkungen über das Nachbarland auf. So stellte er in der Vergangenheit etwa das Fortbestehen der Ukraine als souveränen Staat infrage. Immer wieder rechtfertigt Moskau seinen schon seit fast einem halben Jahr dauernden Angriffskrieg mit einer angeblichen «Befreiung» des Nachbarlands von Nationalisten - was auch deshalb für besondere Empörung sorgt, weil Selenskyj jüdischer Abstammung ist.

Mit Blick auf russische Besatzungsverwaltungen in eroberten ukrainischen Gebieten hatte Selenskyj der US-Zeitung «Washington Post» am Montag in einem Interview gesagt: «Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schließen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg.» In der EU wird ein Erschweren oder eine völlige Einstellung der Vergabe von Touristenvisa an Russen diskutiert. Die baltischen Staaten etwa vergeben bereits jetzt nur noch in Ausnahmen Visa an russische Staatsbürger. Finnland erwägt ebenfalls eine Verschärfung der Regelungen, fordert aber eine Lösung für den ganzen Schengen-Raum.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Dienstag, dass die EU-Staaten in ihrem nationalen Recht großen Spielraum hätten, die Vergabe von Langzeitvisa einzuschränken oder auszusetzen. Der Visakodex für den Schengen-Raum sehe jedoch nicht die Möglichkeit vor, die Vergaben von Kurzzeitvisa komplett einzustellen. Es werde immer Kategorien von Menschen geben, denen ein Visum gewährt werden müsse, etwa in humanitären Fällen oder wenn die Antragsteller Journalisten, Familienmitglieder oder Dissidenten seien.


Russische Truppen stationieren Luftabwehr um Atomkraftwerk

ENERHODAR: Nach mehrfachem Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja stationieren die russischen Besatzungstruppen eigenen Angaben zufolge Luftabwehrsysteme rund um die Anlage. «Die Luftabwehrsysteme des Kraftwerks werden verstärkt», sagte der Chef der von Moskau eingesetzten Militärverwaltung in der Region, Jewgeni Balizki, am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. Moskau und Kiew hatten sich in den vergangenen Tagen wiederholt gegenseitig für Angriffe auf das AKW verantwortlich gemacht. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Balizkis Angaben zufolge arbeitet das Kraftwerk derzeit normal. Die Stromleitungen und beschädigten Blöcke des Meilers seien repariert, sagte er. Das Atomkraftwerk Saporischschja verfügt über insgesamt sechs Blöcke mit einer Gesamtleistung von 5700 Megawatt. Damit ist es das leistungsstärkste Kernkraftwerk in Europa. Bis zum Beschuss am Wochenende waren davon laut ukrainischen Angaben noch drei Blöcke in Betrieb.


London: Russland fokussiert sich auf Verteidigung in Süd-Ukraine

LONDON: Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben nach Angaben britischer Militärexperten ihre Bemühungen in den vergangenen Tagen darauf konzentriert, eine ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes abzuwehren. Trotzdem seien die russischen Angriffe in der östlichen Region Donezk weitergeführt worden, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag.

Die Fortschritte der russischen Aggressoren seien weiterhin begrenzt, so das Fazit der britischen Experten. Den größten Erfolg in den vergangenen 30 Tagen haben die Russen demnach beim Vorrücken auf die Stadt Bachmut erreicht. Doch auch dort sei die Frontlinie in diesem Zeitraum um gerade einmal zehn Kilometer verschoben worden. In anderen Gebieten seien es nur drei Kilometer gewesen.

Als Grund dafür sehen die Briten unter anderem Personalmangel bei den Russen. «Trotz des weiterhin starken Einsatzes von Artillerie in diesen Gebieten, war Russland nicht in der Lage, fähige Infanterie-Kampftruppen in ausreichender Zahl aufzubringen, um größere Gebietsgewinne zu sichern», hieß es.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.


Nagasaki gedenkt des Atombombenabwurfs vor 77 Jahren

NAGASAKI: Mit einem Appell zur Abschaffung aller Atomwaffen in der Welt hat die japanische Stadt Nagasaki der Opfer des Atombombenabwurfs vor 77 Jahren gedacht. Angesichts der weltweiten Sorgen, Russland könnte bei seinem Angriffskrieg in der Ukraine womöglich Atomwaffen einsetzen, forderte Bürgermeister Tomihisa Taue die Atomwaffenstaaten zum Handeln auf. Sie sollten konkrete Wege aufzeigen, die Waffen abzuschaffen, forderte Taue am Dienstag bei einer Gedenkzeremonie. Zugleich müsse sich Japan für eine atomwaffenfreie Zone in Nordostasien einsetzen, erklärte Taue.

Um 11.02 Uhr (Ortszeit), dem Zeitpunkt, als am 9. August 1945 die von einem US-Bomber abgeworfene Atombombe «Fat Man» über Nagasaki explodierte, legten die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung eine Schweigeminute ein. Allein in Nagasaki wurden damals etwa 70.000 Menschen durch direkte Einwirkung getötet, 75.000 weitere verletzt.

Drei Tage zuvor hatten die USA bereits Hiroshima durch eine Atombombe mit geringerer Sprengkraft verwüstet. Unter dem Eindruck der Zerstörungen kapitulierte das Kaiserreich Japan am 15. August 1945. Hiroshima und Nagasaki wurden als die ersten von einer Atombombe verwüsteten Städte weltweit als Symbol für den Frieden bekannt.

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OTTO ULLMANN 09.08.22 19:30
Britten
Der Englische Geheimdienst ist bekannt für solche Aktionen.
Kenne eine Person ehem. MI6 Geheimdienst. Der ist stumm wie ein Fisch !