Ende des «Whisky-Kriegs»: Kanada und Dänemark schaffen Landgrenze

OTTAWA/KOPENHAGEN/HANS-INSEL: Dänemark und Kanada haben einen knapp 50 Jahre andauernden Konflikt beendet und eine Landgrenze auf einer zwischen beiden Ländern umstrittenen Insel geschaffen. Die Hans-Insel im hohen Norden zwischen Kanada und Grönland habe im vergangenen halben Jahrhundert 26 kanadische Außenministerinnen und Außenminister beschäftigt, sagte Kanadas Chefdiplomatin Mélanie Joly am Dienstag bei einer Zeremonie in Ottawa zusammen mit dem dänischen Außenminister Jeppe Kofod und dem grönländischen Premierminister Múte B. Egede.

Bei dem historischen Kompromiss geht es um die kleine, unbewohnte Hans-Insel, die man bei einem Grenzabkommen 1973 außen vor gelassen hatte. Danach beanspruchten die Länder den kargen Felsen ohne bekannte Rohstoffe als ihr Eigentum. Das führte einige Jahre lang zu einem kuriosen Ritual: Bei jeder Expedition auf die 1,3 Quadratkilometer kleine Insel etwa 1100 Kilometer südlich des Nordpols wurde die Flagge des jeweils anderen Landes entfernt und die eigene gehisst. Zugleich ließ man dem anderen eine Flasche mit landestypischem Schnaps da: Der «Whisky-Krieg» war geboren.

«Ich glaube, es war der freundlichste aller Kriege», sagte Außenministerin Joly. Sie betonte angesichts von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Bedeutung der friedlichen Einigung in einem Grenzstreit: «Wir wissen, dass wir diplomatisch zusammenarbeiten können, um Streitigkeiten auf der Grundlage von Regeln und Prinzipien beizulegen.» Außenminister Kofod ergänzte: «Diplomatie und Rechtsstaatlichkeit funktionieren tatsächlich.» Nach der Unterzeichnung der Einigung tauschten sie zwei Flaschen Schnaps aus.

Die Arktisinsel Grönland gehört zum dänischen Königreich. Zwar verwaltet sie sich in weiten Teilen selbst, für Außen- und Verteidigungspolitik sind allerdings die Dänen zuständig.

Selenskyj ruft seine Truppen im Osten zum Durchhalten auf

KIEW: Angesichts der verlustreichen Abwehrschlacht gegen Russland im Donbass hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Truppen zum Durchhalten aufgerufen. «Das ist unser Staat. Dort im Donbass durchzuhalten ist lebenswichtig», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. «Es gibt Verluste, und sie sind schmerzhaft.» Doch an der Front im Osten des Landes entscheide sich, welche Seite in den kommenden Wochen dominieren werde. Je höher die Verluste des Feindes dort seien, desto weniger Kraft habe er, die Aggression fortzusetzen, sagte Selenskyj.

In dem Kohle- und Stahlrevier Donbass wehren sich ukrainische Truppen seit Tagen verzweifelt gegen die Eroberung der Stadt Sjewjerodonezk durch Russland. Die ukrainische Armee erleide auch bei Charkiw Verluste, sagte Selenskyj. Aber es sei wichtig, die russischen Truppen von der zweitgrößten Stadt des Landes abzudrängen.

Der Präsident wies den Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj an, Berichten über angeblich mangelnde Schutzausrüstung der ukrainischen Soldaten nachzugehen. «Alle in der Kampfzone müssen mit dem Notwendigen zu ihrem Schutz ausgerüstet sein», sagte Selenskyj.

Selenskyj will moderne Raketenabwehr für die Ukraine

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ausländische Partner um die Lieferung moderner Raketenabwehrwaffen gebeten. Es werde in dieser Woche eine Reihe wichtiger Verhandlungen dazu geben und zwar nicht nur mit europäischen Politikern, kündigte er in Kiew an, ohne Details zu nennen. «Wir wiederholen gegenüber unseren Partnern, dass die Ukraine moderne Raketenabwehrwaffen benötigt», sagte er am Dienstagabend in seiner Videoansprache.

Sein Land habe schon vor der russischen Invasion um solche Waffensysteme gebeten, ein Aufschub sei nicht zu rechtfertigen. Die Ukraine habe derzeit «den größten Bedarf an solchen Waffen in Europa».

Selenskyj verwies darauf, dass die Ukraine bei russischen Angriffen am Dienstag zwar einige Raketen habe abschießen können, aber nicht alle. Die Ziele der Angriffe lagen in den westukrainischen Gebieten Lwiw und Ternopil. Nach Angaben örtlicher Behörden wurden sechs Menschen verletzt. Die Trümmer einer abgeschossenen Rakete trafen demnach eine Ziegelei in Solotschiw im Gebiet Lwiw.

Vizeministerin: Ukraine hat nur ein Zehntel an Waffen bekommen

KIEW: Die Ukraine hat nach Angaben ihrer Militärführung aus dem Ausland bislang nur ein Zehntel der notwendigen Waffenhilfe bekommen. «Von dem, was die Ukraine gesagt hat, dass sie es braucht, haben wir bis heute etwa zehn Prozent», sagte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.

Russland sei an Rüstung und Zahl der Soldaten unendlich überlegen. Die Ukraine verschieße täglich 5000 bis 6000 Artilleriegeschosse, Russland etwa zehn Mal so viele, sagte Maljar in Kiew. «Egal wie die Ukraine sich anstrengt, egal wie professionell unsere Armee ist, ohne Hilfe von Partnern werden wir diesen Krieg nicht gewinnen können.»

Die ausländischen Unterstützer sollten klare Zeitpläne für ihre Militärhilfe aufstellen, sagte die Vizeministerin. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert seit dem 24. Februar.

Präsidentenberater Mychajlo Podoljak forderte ebenfalls schnellere Waffenlieferungen. «Morgens Croissants mit Raketen, nachts Sirenen zum Gutenachtlied, Städte mit einer tausendjährigen Geschichte verschwinden. Das wird die Realität sein, wenn das Tempo der Waffenlieferungen so bleibt», schrieb er auf Twitter.

Gericht: NGO-Einschränkung verstößt gegen Menschenrechte

STRAßBURG: Russlands Gesetzgebung zu «ausländischen Agenten» verstößt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das urteilte das Straßburger Gericht am Dienstag. Damit soll Russland den klagenden 73 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) etwa 1,02 Millionen Euro Entschädigung zahlen und Kosten von knapp 119.000 Euro erstatten. Aussicht auf Zahlung des Geldes haben die Betroffenen nicht, weil Russland die Urteile nicht mehr beachtet.

2012 war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das etwa NGOs zwang, sich wegen ihrer vermeintlich politischen Arbeit und ausländischer Finanzierung als «ausländische Agenten» zu registrieren. Die Kriterien für die Wirtschaftsprüfung verschärften sich für die Betroffenen, Verstöße gegen die Auflagen wurden sanktioniert. Viele Organisationen waren durch die hohen Geldstrafen zur Auflösung gezwungen oder wurden abgewickelt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein. Russland ist zwar wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden, bleibt aber bis zum 16. September Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Russland kündigt Fluchtkorridor für Zivilisten in Sjewjerodonezk an

MOSKAU: Russland will den in dem Chemiewerk Azot in der ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk eingekesselten Zivilisten die Flucht über einen humanitären Korridor ermöglichen. An diesem Mittwoch solle von 7.00 bis 19.00 Uhr MESZ (Ortszeit: 8.00 bis 20.00 Uhr) in nördliche Richtung ein Fluchtweg in die Stadt Swatowe (Swatowo) im Gebiet Luhansk geöffnet werden, sagte der Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Michail Misinzew, am Dienstag in Moskau. Auf dem Werksgelände werden in Bombenschutzkellern etwa 540 bis 560 Zivilisten vermutet.

Der Ort Swatowe liegt in der von prorussischen Separatisten kontrollierten und von Moskau als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk. «Es wird eine sichere Evakuierung aller friedlichen Bürger garantiert - ohne Ausnahme», sagte Misinzew. Sjewjerodonezk wird als Verwaltungszentrum der Region Luhansk seit Tagen von blutigen Kämpfen erschüttert. Die Eroberung des gesamten Gebiets Luhansk ist eines der Hauptkriegsziele Moskaus.

Einen Vorschlag der ukrainischen Seite, die Menschen auf von Kiew kontrolliertes Gebiet fliehen zu lassen, lehnte Moskau ab. Demnach schlugen die ukrainischen Behörden vor, die Menschen im benachbarten Lyssytschansk in Sicherheit zu bringen. Das von Kiew angedachte Vorgehen diene nur dazu, ukrainische Kämpfer über diesen Weg aus Sjewjerodonezk herauszuschleusen, sagte Misinzew. Kiew versuche, solch ein Szenario wie zuvor beim Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol durchzuziehen.

Misinzew forderte die ukrainischen Kämpfer auf, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Dann werde ihr Leben verschont. Zuvor waren bereits Tausende ukrainische Soldaten in Mariupol in Gefangenschaft gekommen. Die Gesamtzahl der Kriegsgefangenen auf russischer Seite liegt nach Moskauer Angaben bei etwa 6500.

Steinmeier stellt sich nach Selenskyj-Kritik hinter Scholz

SINGAPUR: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die jüngste Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verteidigt. Dieser hatte im ZDF-«Heute-Journal» eine eindeutige Positionierung des Kanzlers im Ukraine-Krieg verlangt. Deutschland stehe «fest an der Seite der Ukraine, des Volkes, das überfallen worden ist durch Russland, betonte Steinmeier am Dienstag während eines Besuchs in Singapur.

Wörtlich hatte Selenskyj gesagt: «Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden.» Steinmeier riet dazu, erst einmal den im Raum stehenden Besuch von Scholz in Kiew abzuwarten. «Dann wird man im unmittelbaren Gespräch möglicherweise zu einer etwas anderen Sichtweise auch in der Ukraine kommen können.»

Litauen will französische Radhaubitzen kaufen

VILNIUS: Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der eigenen Streitkräfte will Litauen 18 französische Radhaubitzen vom Typ Caesar kaufen. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas unterschrieb dazu in Paris eine Absichtserklärung mit seinem französischen Kollegen Sebastien Lecornu. Das baltische EU- und Nato-Land will etwa 110 bis 150 Millionen Euro für den Kauf der Artilleriegeschütze aufwenden und sich auch an deren Weiterentwicklung beteiligen, meldete die Agentur BNS am Dienstag. Die Haubitzen mit einem Kaliber von 155 Millimeter sollen ältere Geschütze mit geringerer Reichweite ersetzen. Sie könnten Anusauskas zufolge bis 2027 an Litauen ausgeliefert werden.

Die Regierung in Vilnius hatte unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen, die Militärausgaben deutlich zu erhöhen und die litauische Armee aufzurüsten. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus.

Kämpfe in Sjewjerodonezk halten an - Chemiewerk unter Beschuss

SJEWJERODONEZK: Im ostukrainischen Gebiet Luhansk dauern die Kämpfe um die Stadt Sjewjerodonezk an. Die Lage rund um das örtliche Chemiewerk Azot sei besonders schwer, sagte der Chef der städtischen Militärverwaltung, Olexander Strjuk, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Auf dem Werksgelände sollen demnach in Bombenschutzkellern etwa 540 bis 560 Zivilisten ausharren. «Gewisse Vorräte wurde im Azot-Werk geschaffen», sagte Strjuk. Zudem leisteten Polizisten und Militärs so gut wie möglich Hilfe. Das Gelände stehe aber unter ständigem Beschuss.

Strjuk bestätigte zudem die Zerstörung der dritten und letzten Brücke über den Fluss Siwerskyj Donez. Er sprach auch von weiter andauernden Straßenkämpfen zwischen ukrainischen und russischen Einheiten. Mehr als dreieinhalb Monate nach Kriegsbeginn ist Sjewjerodonezk die letzte Großstadt im ostukrainischen Gebiet Luhansk, die die ukrainische Armee noch in Teilen kontrolliert. Die Eroberung des gesamten Gebiets ist eines der Hauptkriegsziele Moskaus.

Selenskyj fordert «viel mehr» Unterstützung vom Westen

BERLIN: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom Westen erheblich mehr Hilfen im Krieg gegen Russland gefordert. «Wir müssen noch viel mehr gemeinsam tun, um diesen Krieg zu gewinnen». sagte Selenskyj der Wochenzeitung «Die Zeit» in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Insbesondere brauche sein Land wesentlich mehr moderne Artilleriegeschütze wie Mehrfachraketenwerfer mit größerer Reichweite und ähnliche Systeme. Zur Debatte um den Umfang der Unterstützung durch die Bundesregierung sagte er, die Lieferungen aus Deutschland seien «immer noch geringer, als sie sein könnten».

Auf die Frage, ob er sich wünsche, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Formulierung verwende, die Ukraine müsse gewinnen, erwiderte Selensykj: «Wie auch immer der Wortlaut ist, jeden Tag sterben dutzende von Menschen hier in der Ukraine. Jeden Tag. Wie soll ich da ruhig bleiben? (Russlands Präsident Wladimir) Putin hasst die Idee eines freien und vereinten Lebens in Europa, und wir halten dagegen. Also sagt, was ihr wollt und wie ihr es wollt, aber helft uns. Bitte.»

Russland greift Waffenlager in Nordukraine mit Raketen an

MOSKAU/KIEW: Russland hat die Region Tschernihiw im Norden der Ukraine nach eigenen Angaben mit Langstreckenraketen angegriffen. In der Nähe des Ortes Pryluky sei ein Waffen- und Munitionslager durch Kalibr-Raketen zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau. Auch auf ukrainische Einheiten und Waffenlager in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk seien Raketen abgefeuert worden.

Von dem Beschuss auf Pryluky hatte die ukrainische Seite bereits am Montag berichtet und mehrere Dörfer im Umkreis evakuieren lassen. Russland hat seine Bodentruppen aus dem Gebiet Tschernihiw - ebenso wie aus dem Umkreis von Kiew - seit Ende März abgezogen und konzentriert sich derzeit auf Kampfhandlungen im Osten. Mit Raketen werden der Norden und der Westen der Ukraine aber weiter beschossen. Der Krieg dauert inzwischen mehr als dreieinhalb Monate.

Kiew: Russische Sturmangriffe im Osten der Ukraine

KIEW: Russische Truppen haben nach Kiewer Militärangaben am Dienstag an mehreren Stellen in der Ostukraine Sturmangriffe geführt. In der Stadt Sjewjerodonezk werde weiter um jede Straße gekämpft, teilte der ukrainische Generalstab abends mit. Der Feind gruppiere seine Truppen um und versuche Verstärkung heranzuführen.

Russische Sturmangriffe wurden außerdem bei Rubischne im Gebiet Charkiw und bei Solote im Gebiet Luhansk verzeichnet. Bei Berestowe im Gebiet Donezk sei ein solcher Angriff abgewehrt worden, hieß es. Die Militärangaben waren wie meist nicht unabhängig überprüfbar. An fast allen Frontabschnitten im Osten und Süden wurde von schwerem russischen Artilleriefeuer berichtet.

Nato vermeidet Parteinahme im Konflikt zwischen Ankara und Athen

ATHEN: Die Nato hat die Türkei und Griechenland aufgefordert, ihre Differenzen in der Ägäis beizulegen. Das sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit der griechischen Nachrichtenagentur ANA am Dienstag. Es gelte, jede Handlung und Rhetorik zu vermeiden, die die Situation eskalieren könne. «In einer Zeit, in der der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine den Frieden in Europa erschüttert hat, ist es umso wichtiger, dass die Alliierten vereint sind», sagte Stoltenberg.

Die Nato sei ein Bündnis aus 30 Ländern unterschiedlicher Geografie, Geschichte und politischer Parteien, so Stoltenberg. «Wir sollten uns nicht wundern, dass es manchmal starke Meinungsverschiedenheiten gibt.» Das aber sei Bestandteil der jeweiligen Demokratien, und dennoch arbeite man jeden Tag zusammen, um «die dringendsten Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen».

Zu den Nato-Beitrittsgesuchen Finnlands und Schwedens und der Veto-Drohung der Türkei sagte Stoltenberg, es gehe um die «ernsthafte Besorgnis der Türkei über die Terrororganisation PKK». Die Türkei habe mehr unter Terrorismus gelitten als jeder andere Nato-Verbündete. «Daher hat die Türkei berechtigte Bedenken, die alle Bündnispartner ernst nehmen müssen.»

In Griechenland stößt Stoltenbergs Haltung gegenüber der Türkei auf Unverständnis. Ankara hatte Athen zuletzt massiv provoziert; die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt die Souveränität etlicher griechischer Inseln in Frage, darunter auch Rhodos, Samos und Kos. Fast täglich verletzen türkische Kampfbomber griechischen Luftraum und überfliegen bewohntes griechisches Gebiet. Zudem hatte Erdogan zuletzt den Kontakt mit dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis einseitig aufgekündigt und auch diplomatische Verbindungen gekappt.

Russische Grenzregion Brjansk meldet Verletzte nach Beschuss

BRJANSK: In der russischen Region Brjansk ist nach offiziellen Angaben erneut ein Dorf unweit der Grenze zur Ukraine aus dem Nachbarland beschossen worden. In dem Ort Saimischtsche seien mindestens vier Bewohner verletzt worden, teilte Gouverneur Alexander Bogomas am Dienstag mit. Mehrere Wohngebäude seien beschädigt worden.

Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und beklagt seitdem wiederholt auch Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet. Neben Brjansk werfen auch andere russische Regionen wie Kursk und Belgorod der gegnerischen Seite immer wieder Beschuss vor. Die Regierung in Kiew äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht.

London: Russen machen kleine Fortschritte im Bereich Charkiw

LONDON: Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums wohl erstmals seit Wochen kleinere Fortschritte im Bereich um die Millionenstadt Charkiw gemacht. Die hauptsächlichen russischen Angriffsbemühungen seien aber weiterhin auf den Kessel von Sjewjerodonezk gerichtet, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg am Dienstag.

Nach Einschätzung britischer Regierungsexperten passt sich Russlands Industrie dank Finanzierung durch den Kreml langsam an die Nachfrage durch den Ukraine-Krieg an. «Die Industrie könnte aber Schwierigkeiten haben, viele dieser Bedürfnisse zu decken, zum Teil wegen der Sanktionen und eines Mangels an Expertise», so die Mitteilung. Schwierigkeiten, Material zu ersetzen, dürfte Moskau vor allem im Bereich hochwertiger Optik und fortschrittlicher Elektronik haben, hieß es weiter.

Macron reist nach Rumänien und Moldau

PARIS: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist angesichts des Kriegs in der Ukraine in deren Nachbarländer Rumänien und Moldau. Am frühen Dienstagmorgen wollte Macron nach Angaben des Élyséepalasts nach Rumänien aufbrechen, um dann am Mittwoch nach Moldau weiterzureisen. In beiden Ländern geht es um die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiteres Thema ist der Wunsch der Ukraine, Moldaus und Georgiens auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Auf dem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni wollen sich die EU-Staaten zum Kandidatenstatus der drei Länder positionieren.

Zunächst besucht Macron in Rumänien auf dem Militärstützpunkt Kogalniceanu dorthin verlegte französische Truppen. Auch Rumäniens Staatsoberhaupt Klaus Iohannis wird er dort treffen.

Auf Einladung von Präsidentin Maia Sandu reist Frankreichs Staatschef am Mittwoch dann nach Moldau. Sandu hatte Macron bei einem Besuch in Paris im Mai um Unterstützung bei den EU-Beitrittsbemühungen ihres Landes gebeten. Macron hatte Anfang Mai eine Kooperationsform jenseits der Europäischen Union angeregt, um den Zusammenhalt unter anderem mit Ländern zu verstärken, deren EU-Beitritt kurzfristig nicht realistisch ist. Darüber solle auch geredet werden, hieß es aus dem Élyséepalast.

Berichte, dass Macron am Mittwoch für einen gemeinsamen Besuch mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Italiens Premierminister Mario Draghi nach Kiew weiterreisen wolle, bestätigte der Élyséepalast auch am Montag nicht. Zwar habe der Präsident gesagt, dass er zu gegebener Zeit in die Ukraine reisen wolle. Dafür würden auch verschiedene Optionen untersucht, es sei aber noch nichts terminiert.