Selenskyj: Ukraine startet Informationssystem zu Kriegsverbrechen

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Informationssystem zu Kriegsverbrechen angekündigt. In der kommenden Woche solle ein «Buch der Folterer» gestartet werden, in dem bestätigte Informationen über Kriegsverbrecher und Kriminelle der russischen Streitkräfte gesammelt werden sollen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag. «Ich habe wiederholt betont, dass sie alle zur Rechenschaft gezogen werden. Und wir gehen das Schritt für Schritt an», so der Präsident.

Bei den gesammelten Informationen gehe es um «spezifische Fakten über spezifische Menschen, die spezifische Gewaltverbrechen gegen Ukrainer begangen haben», führte Selenskyj aus. Es gehe darum, nicht nur die direkten Täter wie etwa die Soldaten zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch deren Befehlshaber, die die Taten ermöglicht hätten - «in Butscha, in Mariupol, in all unseren Städten». Sie alle sollten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Selenskyj.

Weltbank unterstützt Ukraine mit weiteren 1,49 Milliarden US-Dollar

WASHINGTON: Die Weltbank stellt der Ukraine eine weitere Finanzierung in Höhe von 1,49 Milliarden US-Dollar (1,4 Milliarden Euro) zur Verfügung. Damit könne die Regierung Löhne für Staatsbedienstete zahlen, wie die Weltbank am Dienstag erklärte. Die Organisation stelle «der Ukraine angesichts des anhaltenden Kriegs weitere Unterstützung zur Verfügung», erklärte Weltbankchef David Malpass. Es blieb zunächst unklar, ob es sich bei den neuen Mitteln um Hilfsgelder oder einen Kredit handelte.

Die Weltbank erklärte, mit der neuen Finanzierung belaufe sich die Unterstützung der Organisation für die Ukraine nunmehr auf rund vier Milliarden Dollar. Schätzungen der Weltbank zufolge dürfte die ukrainische Wirtschaft infolge des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr um etwa die Hälfte schrumpfen.

Tass: Mehr als 1000 Kriegsgefangene aus Mariupol nach Russland

MOSKAU: Mehr als 1000 ukrainische Kriegsgefangene aus dem eroberten Stahlwerk in Mariupol sind mittlerweile nach Russland gebracht worden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden beschäftigten sich derzeit mit ihnen, meldete die russische Staatsagentur Tass in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unter ihnen könnten mehr als 100 ausländische «Söldner» sein. Bald würden noch mehr ukrainische gefangene Soldatinnen und Soldaten aus der südostukrainischen Hafenstadt nach Russland transportiert.

Im Mariupoler Werk Azovstal, der letzten Bastion der ukrainischen Verteidiger, hatten sich Ende Mai nach wochenlangem Kampf insgesamt mehr als 2400 ukrainische Kämpfer ergeben. Die ukrainische Führung befürchtet, dass die Kriegsgefangenen gefoltert und ermordet werden.

Russland behauptet, unter den Soldaten seien besonders viele Neonazis - Moskau zieht das von Rechtsextremen gegründete und dominierte Regiment Asow, das viele Kämpfer in Mariupol stellte, immer wieder als Rechtfertigung für seinen Angriffskrieg heran. Das Regiment ist Teil der ukrainischen Nationalgarde - nicht der Armee. Darüber hinaus stufen internationale Experten die Behauptung, die gesamten ukrainischen Streitkräfte seien von «Neonazis» unterwandert, als unhaltbar ein.

Selenskyj: Front in der umkämpften Ostukraine unverändert

KIEW: In der umkämpften Ostukraine haben russische Truppen nach Darstellung des ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch keinen Durchbruch erzielt. «Die Situation an der Front hat in den letzten 24 Stunden keine wesentlichen Änderungen erfahren», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft am Dienstagabend. «Die äußerst heldenhafte Verteidigung des Donbass wird fortgesetzt.»

Am heftigsten wird weiterhin um Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Popasna gekämpft. «Es ist zu spüren, dass die Besatzer nicht geglaubt haben, dass der Widerstand so stark sein wird», sagte der Präsident. Nun versuche Russland, zusätzliche Einheiten im Donbass, aber auch im südukrainischen Gebiet Cherson einzusetzen, um ukrainische Gegenangriffe zu stoppen.

«Doch was macht das für einen Sinn? So oder so hat die Mehrzahl der Besatzungskräfte längst begriffen, dass sie keine Perspektiven in der Ukraine haben», sagte Selenskyj. Seit Beginn des russischen Angriffs seien bereits mehr als 31.000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen. «Seit dem 24. Februar zahlt Russland für seinen absolut sinnlosen Krieg gegen die Ukraine mit mehr als 300 seiner Soldaten jeden Tag. Und es wird der Tag anbrechen, an dem die Zahl der Opfer sogar für Russland die Grenzen des zulässigen übertrifft.»

Für die genannten Opferzahlen gibt es keine unabhängige Bestätigung. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden 4253 Zivlisten seit Kriegsbeginn getötet. Allerdings wird angenommen, dass deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen sind.

Russischer Botschafter: Kontakt zwischen Militärs verhindert Konflikt

WASHINGTON/MOSKAU: Trotz der schwer belastenden bilateralen Beziehungen durch den russischen Krieg gegen die Ukraine halten ranghohe russische und US-Militärs weiter Kontakt. Diese «gelegentlichen Telefongespräche» zwischen den Verteidigungsministern und Generalstabschefs seien äußerst wichtig, um eine direkte militärische Konfrontation zu verhindern, sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Dienstag dem russischen Staatsfernsehen. Ansonsten drohe eine Eskalation mit unvorhersehbaren Konsequenzen.

Zugleich betonte Antonow, dass sich der bilaterale Dialog derzeit auf einem äußerst niedrigen Niveau befinde. «Vertrauen wurde untergraben, die Zusammenarbeit zerfällt selbst in Feldern mit beidseitigem Interesse, die Kommunikation zwischen den Seiten ist gering und vornehmlich reduziert auf eine Debatte technischer Probleme.» Die USA hätten den Dialog über strategische Stabilität auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. «Uns wurde gesagt, dass Waffenkontrolle angesichts Russlands militärischer Spezialoperation keine Priorität mehr für die US-Administration hat», sagte Antonow. Russland spricht nicht von einem Krieg gegen die Ukraine, sondern von einer Spezialoperation.

Antonow versicherte, Russland sei bereit zu einem ernsthaften und professionellen Dialog mit den USA. Dies liege im russischen, amerikanischen und internationalen Interesse. «Aber wir werden den Amerikanern nicht hinterherlaufen», sagte der Botschafter.

Merkel sieht sich nicht als Vermittlerin im Ukraine-Krieg

BERLIN: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich derzeit nicht als Vermittlerin im Ukraine-Krieg. Auf die Frage, ob sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren würde, sagte sie am Dienstagabend in Berlin: «Ich habe nicht den Eindruck, dass das im Augenblick etwas nützt.» Es gebe «aus meiner Sicht wenig zu besprechen».

Merkel verwies außerdem darauf, dass sie sich nur auf Bitten der Bundesregierung einschalten würde. «Mein Amtsverständnis ist so, dass ich nichts tun werde, um das mich nicht die deutsche Regierung bitten würde.» Merkels Vorgänger als Bundeskanzler, Gerhard Schröder (SPD), war nach Kriegsbeginn nach Moskau gereist, um mit Putin zu sprechen - ohne die Bundesregierung zu informieren.

Merkel: Habe mich über US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 geärgert

BERLIN: Die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offen über einen früheren Zwist mit den USA in Sachen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 berichtet. Sie habe sich sehr darüber geärgert, dass die USA unter Präsident Joe Biden Sanktionen gegen Unternehmen verhängt hätten, die bei Nord Stream 2 aktiv waren, sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin. Das mache man mit dem Iran, aber nicht mit einem Verbündeten, machte sie deutlich. Eine im vergangenen Sommer erzielte Vereinbarung mit den USA sei dann ein «Quantensprung» gewesen.

Im vergangenen Juli hatten die USA und Deutschland einen langen Streit über die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Die USA hatten erklärt, auf weitere Sanktionen zu verzichten. In der Erklärung wurde Russland zudem davor gewarnt, Energie als politische «Waffe» einzusetzen. In diesem Falle stelle man die Pipeline zur Disposition.

Merkel machte mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine deutlich, dies sei nun passiert. Die neue Bundesregierung hatte die Zertifizierung von Nord Stream 2 wegen der Invasion auf Eis gelegt.

Merkel: Abschreckung «einzige Sprache, die Putin versteht»

BERLIN: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine Verstärkung der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. «Das ist die einzige Sprache, die Putin versteht», sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin in einem vom TV-Sender Phoenix übertragenen Interview.

Verantwortung für ausgebliebene Investitionen in die Bundeswehr wies sie zurück - und indirekt dem früheren Koalitionspartner SPD zu. «Ich bin jetzt heilfroh, dass wir nun uns endlich auch entscheiden, nachdem die ganze Welt bewaffnete Drohnen hat, dass wir auch welche kaufen. Und es ist auch nicht an mir gescheitert, dass bestimmte andere Dinge nicht stattfinden konnten», sagte Merkel. Und: «Es war ein sehr zähes Ringen, überhaupt in die militärische Abschreckung zu investieren.»

Russische Statthalterin: Referendum in südukrainischem Gebiet geplant

MELITOPOL: In der von russischen Truppen besetzten südukrainischen Stadt Melitopol planen die Machthaber nach eigenen Angaben weiter den Beitritt zu Russland. Die Vorbereitungen für ein Referendum hätten begonnen, sagte die prorussische Statthalterin Halyna Danyltschenko am Dienstag der russischen Agentur Tass zufolge.

«Wir wissen, dass unsere Zukunft bei Russland liegt, die Russische Föderation ist jetzt für immer hier. Und wir bereiten uns nun auf ein Referendum vor», sagte Daniltschenko. Demnach besuchte der Vizechef der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, die Stadt, die die zweitgrößte des südukrainischen Gebiets Saporischschja und die größte unter russischer Kontrolle dort ist.

Im angrenzenden Gebiet Cherson habe Kirijenko den russischen Besatzungseinheiten aufgetragen, bis Herbst ein Referendum über eine Angliederung an Russland abzuhalten, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, Hennadij Lahuta, der ukrainischen Agentur Unian zufolge. Kirijenko habe bei einem Treffen am Montag in Cherson einen entsprechenden Plan vorgestellt. Woher diese Informationen stammen, sagte Lahuta nicht.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Moskau angebliche Referenden über einen Beitritt besetzter Gebiete an die Russische Föderation anstrebt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor einigen Tagen gesagt, eine solche Entscheidung treffen nicht die russische Führung, sondern die Menschen in den Regionen unter russischer Kontrolle. Allerdings geht die ukrainische Regierung davon aus, dass solche angeblichen Volksabstimmungen nach dem Vorbild der annektierten Krim sowie der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk nur mit Zustimmung oder eher auf Anordnung Moskaus möglich sind.

Merkel verteidigt ihre Russland-Politik - Keine Entschuldigung

BERLIN: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Russland-Politik während ihrer 16-jährigen Amtszeit verteidigt. Eine Entschuldigung für die von vielen als zu nachsichtig gegenüber Russland kritisierte Politik lehnte sie am Dienstagabend in Berlin in ihrem ersten großen Interview seit Ausscheiden aus dem Amt ab. «Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.»

Merkel räumte zwar ein, dass man der Annexion der Krim durch Russland 2014 härter hätte begegnen können. Man könne aber auch nicht sagen, dass damals nichts gemacht worden sei. Sie verwies auf den Ausschluss Russlands aus der Gruppe führender Industrienationen (G8) und den Beschluss der Nato, dass jedes Land zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Sie sei nicht «blauäugig» im Umgang mit Russland gewesen.

Auch dass sie sich 2008 gegen eine Nato-Osterweiterung um die Ukraine und Georgien gewandt habe, verteidigte Merkel. Hätte die Nato den beiden Ländern damals eine Beitrittsperspektive gegeben, hätte der russische Präsident Wladimir Putin schon damals einen «Riesenschaden in der Ukraine anrichten können».

Es sei so, «dass ich mir nicht vorwerfen muss, ich hab es zu wenig versucht», sagte Merkel zu der Frage, inwieweit sie dazu beitragen konnte, eine Eskalation mit Russland zu verhindern. «Ich habe es glücklicherweise ausreichend versucht. Es ist eine große Trauer, dass es nicht gelungen ist.»

Merkel: Putins Hass geht gegen das westliche demokratische Modell

BERLIN: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe von Naivität im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen. «Putins Hass, Putins - ja, man muss sagen - Feindschaft geht gegen das westliche demokratische Modell», sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin bei ihrem ersten größeren öffentlichen Auftritt seit Ende ihrer Kanzlerschaft. Sie sei «nicht blauäugig oder so» gewesen, sondern habe gewarnt: «Ihr wisst, dass er Europa zerstören will. Er will die Europäische Union zerstören, weil er sie als Vorstufe zur Nato sieht.»

Sie erklärte, sich nicht entschuldigen zu wollen. «Diplomatie ist ja nicht, wenn sie nicht gelingt, deshalb falsch gewesen. Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste: Das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.»

Merkel fragt sich zur Ukraine: Was hat man vielleicht versäumt?

BERLIN: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriff auf die Ukraine als «große Tragik» bezeichnet.

«Was ich mich natürlich gefragt habe ist: Was hat man vielleicht versäumt?», sagte sie am Dienstagabend in Berlin in einem Interview, das vom TV-Sender Phoenix übertragen wurde. «Hätte man noch mehr tun können, um eine solche Tragik - ich halte diese Situation jetzt schon für eine große Tragik - hätte man das verhindern können. Und deshalb stellt man sich, stelle ich mir natürlich immer wieder diese Fragen.».

Merkel: Habe volles Vertrauen in jetzige Bundesregierung

BERLIN: Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Worten «volles Vertrauen» in die neue Bundesregierung und ihren Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD). Der Regierungsübergang sei sehr gut gelaufen, sagt Merkel am Dienstagabend im Berliner Ensemble - ein halbes Jahr nach der Amtsübergabe an Scholz. Es seien Menschen am Werk, die keine «Newcomer» seien und die Gegebenheiten kennen würden. Merkel war 16 Jahre lang Kanzlerin. Es sei für sie ganz klar, dass es der richtige Zeitpunkt gewesen sei, aufzuhören.

Auf die Frage, wie es ihr gehe, sagte Merkel, ihr persönlich gehe es sehr gut. Die «Zäsur» des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschäftige aber auch sie sehr. Sie sei manchmal bedrückt. Merkel erzählte von langen Wanderungen im Winter an der Ostsee, sie habe viele Hörbücher gehört. Ihr sei nicht langweilig geworden, sie habe die Tage richtig gut rum bekommen. Früher habe sie nur «Termine, Termine, Termine» gehabt. Sie komme mit ihrem neuen Lebensabschnitt sehr gut zurecht.

Merkel verurteilt russischen Angriff auf die Ukraine scharf

BERLIN: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf verurteilt. «Das ist ein brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt», sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin. Der Angriff sei von Russlands Seite ein großer Fehler.

Es sei nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die den Krieg verhindert hätte, sagte Merkel. Die Ex-Kanzlerin stellte sich erstmals seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft den Fragen eines Journalisten. Bei der vom Aufbau Verlag und dem Berliner Ensemble organisierten Veranstaltung bezog Merkel im Gespräch mit dem «Spiegel»-Reporter Alexander Osang Stellung beziehen. Osang hat Merkel mehrfach porträtiert.

Drei Tote im Charkiwer Gebiet durch russischen Beschuss

CHARKIW: Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen durch russischen Beschuss getötet und sechs weitere verletzt worden. Die russischen Truppen hätten auf Charkiw sowie mehrere Dörfer gefeuert, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow am Dienstagabend im Nachrichtenkanal Telegram mit. «Der Feind ist nicht in der Lage, den Widerstand unserer Verteidiger zu brechen. Stattdessen gehen die Besatzer mit Terror vor, in dem sie auf Unbewaffnete feuern.»

In der Stadt Baschtanka im südukrainischen Gebiet Mykolajiw seien bei russischen Raketenangriffen zwei Menschen getötet und drei verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. In der Gebietshauptstadt Mykolajiw selbst habe es nach Berichten von Augenzeugen heftige Detonationen gegeben, berichteten ukrainische Medien.

Auch aus dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet wurden Opfer gemeldet. Bei ukrainischen Angriffen sei ein etwa 70 Jahre alter Mann im Ort Perwomajsk nahe der Frontlinie getötet worden, teilten Vertreter der selbst ernannten «Volksrepublik Luhansk» mit. Zehntausende Menschen seien wegen des Beschusses vorübergehend ohne Strom gewesen.

Mehrheit der Polen sieht Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen positiv

WARSCHAU: Eine überwältigende Mehrheit der Polen bewertet einer Umfrage zufolge die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine positiv. Mehr als 64 Prozent der Befragten finden, Polen sollte den Flüchtlingen aus dem Nachbarland Schutz bieten, bis sie in ihre Heimat zurückkehren können, wie eine Studie von Sozialwissenschaftlern der Universität Warschau ergab. Weitere knapp 30 Prozent sprechen sich dafür aus, den Geflüchteten aus der Ukraine zu ermöglichen, sich dauerhaft in Polen anzusiedeln.

«Wir hatte eine positive Reaktion erwartet, aber es hat uns überrascht, dass das Echo so positiv ausfällt», sagte Robert Staniszewski vom Institut für Politische Wissenschaften und Internationale Studien der Universität Warschau am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Bemerkenswert sei zudem, dass sich die Toleranz der Befragten nicht nur auf Flüchtlinge aus dem östlichen Nachbarland beschränke. Auf die Frage, ob jedem Menschen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion, bei Gefahr für Leben und Gesundheit Schutz gewährt werden solle, antworteten 79 Prozent mit «definitiv ja», weitere 18 Prozent mit «eher ja».

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der polnische Grenzschutz mehr als 3,8 Millionen Einreisen aus der Ukraine gezählt. Zahlen dazu, wie viele Ukrainer in Polen bleiben und wie viele in andere EU-Länder weiterreisen, gibt es nicht. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte kürzlich, sein Land habe mehr als zwei Millionen Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen.

Selenskyj: Ukraine-Krieg nur militärisch zu beenden

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält ein Ende des von Russland gegen sein Land geführten Krieges weiter nur auf dem «Schlachtfeld» für möglich. «Vor allem muss der Sieg auf dem Schlachtfeld sein», sagte der 44-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit der «Financial Times». Um anzugreifen, mangele es der Ukraine aber weiter an Technik. Ohne zusätzliche Ausrüstung sei es für Kiew schwer, die Verluste wären groß. «Die Menschen haben für mich aber Priorität», betonte der Präsident.

Der Westen müsse dabei auch weiterhin an der Souveränität der Ukraine Interesse haben. «Es kann keinerlei Gespräche ohne die Ukraine, hinter unserem Rücken geben.» Die Ukraine werde auch nicht mangels Geld, Treibstoffs oder aufgrund der zerstörten Infrastruktur gesprächsbereiter werden. «Wir haben bereits zu viele Menschen verloren, um einfach so unsere Territorium abzugeben», betonte das Staatsoberhaupt. Moskau fordert von Kiew Gebietsabtretungen für ein Ende des Krieges.

Nichts zwinge Russland bisher, den Krieg zu beenden. Kiew sei zwar für die westlichen Sanktionen gegen Moskau dankbar. «Sie beeinflussen heute Russland nicht so (wie wir es wünschen), weil sie nicht im vollen Umfang sind», meinte Selenskyj. Die Europäer sollten den totalen Boykott von russischem Erdgas und Erdöl nicht fürchten. Zugleich räumte er ein, dass Russland bereits erste Erfolge habe, die Sanktionen zu umgehen.

Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar gegen einen russischen Angriff. Die Vereinten Nationen haben bisher mehr als 4200 getötete Zivilisten registriert, gehen aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

Estland und Lettland begrüßen deutsche Verstärkung für Litauen

VILNIUS: Estland und Lettland haben Deutschlands Zusage begrüßt, mehrere hundert weitere deutsche Soldaten zum Schutz vor einem möglichen russischen Angriff nach Litauen zu schicken. «Wir schätzen sehr die Bemühungen Deutschlands als Rahmennation der Nato, die Verteidigung Litauens und des Baltikums zu stärken. Das heißt: Wir fühlen uns sicherer, wir sind nicht allein», sagte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda und ihren baltischen Amtskollegen in Vilnius.

Auch der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins begrüßte die von Scholz angekündigte Verstärkung für die Nato-Ostflanke in Litauen. «Das freut mich außerordentlich», sagte er. Dies werde auch Estland und Lettland besser schützen. Wie Kallas forderte Karins zugleich auch eine stärkere Nato-Präsenz im Baltikum in der Luft, an Land und auf See. Die baltischen Staaten dringen seit längerer Zeit auf die Stationierung jeweils einer Nato-Brigade in den drei Ländern.

Scholz hatte dem litauischen Präsidenten Nauseda bei seinem Besuch eine Kampfbrigade unter deutscher Führung zugesagt. Ende des Monats wird die Nato auf ihrem Gipfel in Madrid abschließend über die Aufstockung ihrer Truppen im gesamten Baltikum befinden. Karins und Kallas setzen dabei auch auf Berlin. Deutschlands Führung werde dazu beitragen, dass in Madrid die notwendigen Entscheidungen getroffen würden, um sicherzustellen, dass die Nato für künftige Herausforderungen gerüstet sei, sagten sie.

Planungen für Ukrainisches Kulturinstitut in Berlin laufen

BERLIN: In Berlin soll ein Ukrainisches Kulturinstitut entstehen. «Die Planungen dazu laufen derzeit», sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, und Botschafter Andrij Melnyk.

«Neben der individuellen Unterstützung von fast 68.000 registrierten Geflüchteten in Berlin ist eines der nächsten Vorhaben der bilateralen Zusammenarbeit das weltweit erste Ukrainische Kulturinstitut außerhalb der Ukraine, das wir mit dem Bund und der ukrainischen Regierung in Berlin gründen wollen.»

Baltenstaaten kritisieren Macrons Aussagen zum Ukraine-Krieg

VILNIUS: Die baltischen Staaten haben die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, wonach Russland mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine nicht gedemütigt werden dürfe. «Russland hat sich selbst erniedrigt mit diesem Krieg», sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen baltischen Kollegen in Vilnius. «Wir haben schon mehrmals wiederholt, dass Russland die roten Linien schon längst überschritten hat.»

Macron hatte am Wochenende in einem Interview mit der Regionalzeitung «Ouest France» gesagt, dass es wichtig sei, Russland nicht zu demütigen, um dem Land nach Ende der Kämpfe einen diplomatischen Ausweg zu ermöglichen. Diese Aussage war auch bereits von der von Russland angegriffenen Ukraine deutlich kritisiert worden.

«Wir müssen entschlossen und solidarisch vorgehen. Doch gleichzeitig zu versuchen, durch die Hintertür zu Putin zu gelangen, das wäre eine inakzeptable Legitimierung von diesem Regime. Das muss nicht sein», sagte Nauseda laut der deutschen Übersetzung. Über den Umgang mit Putin gebe es unterschiedliche Ansichten und Debatten in der EU und Nato. Litauens Position dabei sei, «dass es sehr kompliziert ist, mit einem Diktator zu verhandeln», sagte der Staatschef.

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas sagte: «Ich denke, wir sollten uns nicht so viele Gedanken darüber machen, was Putin oder Russland fühlt. Wir sollten uns mehr Sorgen darüber machen, wie die Ukraine weiter durchhält.»

Fast 6500 ukrainische Kriegsgefangene

MOSKAU: Russland hat nach Angaben von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu fast 6500 ukrainische Soldaten in Gefangenschaft genommen. Die Zahl liege bei 6489, nachdem sich in den vergangenen Tagen 126 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte ergeben hätten, sagte Schoigu am Dienstag zu den vorläufigen Ergebnissen der militärischen Spezial-Operation, wie der Krieg in Moskau offiziell genannt wird. Nach Darstellung des Ministers wurden in den vergangenen zehn Tagen auch rund 50 Einheiten ausländischer Militärtechnik zerstört, darunter gepanzerte Fahrzeuge und Haubitzen. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren die Angaben nicht.

Zur Lage in der umkämpften Großstadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine sagte Schoigu, dass dort alle Wohngebiete unter russischer Kontrolle seien. In dem Verwaltungszentrum des Gebiets Luhansk gibt es seit Tagen blutige Straßenkämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen. Nun gehe es um die Einnahme der Industriezone in der Stadt sowie der umliegenden Ortschaften, meinte der Minister.

Insgesamt seien inzwischen 97 Prozent des Gebiets Luhansk unter russischer Kontrolle, sagte Schoigu. Als Kernziele des Krieges waren immer wieder die komplette Einnahme des Gebiets Luhansk und des Gebiets Donezk genannt worden. In der Region Donezk seien die Städte Swjatohirsk und Lyman sowie weitere 15 Ortschaften eingenommen worden, sagte Schoigu. In Swjatohirsk liegt das zuletzt auch beschossene Mariä-Entschlafungs-Erzkloster, das zu den wichtigsten Heiligtümern der russischen Orthodoxie gehört. Das Moskauer Verteidigungsministerium wies erneut Vorwürfe der Ukraine zurück, dass russische Truppen die religiöse Stätte beschossen hätten.

Scholz: Keine Anfrage Spaniens zum Export von Leopard-2-Panzern

VILNIUS: Spanien hat nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz noch keine Anfrage für den Export von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion in die Ukraine gestellt. Sollte es noch einen solchen Antrag geben, werde er geprüft, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei seinem Besuch in Litauen.

Spanien will nach einem Bericht der Zeitung «El País» der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 liefern. In der Regel muss die Bundesregierung solche Rüstungsexporte genehmigen, weil die Kaufverträge sogenannte Endverbleibsklauseln enthalten, die das für den Fall einer Weitergabe vorsehen.

Eine Lieferung von Leopard 2 wäre das erste Mal, dass die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee moderne westliche Panzer erhielte. In Deutschland haben Politiker der Regierungspartei SPD bisher betont, es gebe eine informelle Übereinkunft zwischen den Nato-Staaten, solche Waffen nicht zu liefern. Dem Zeitungsbericht zufolge könnten rund 40 von 108 Leopard-Panzer, die Spanien 1995 gebraucht in Deutschland gekauft habe, wieder einsatzbereit gemacht werden.

Scholz sagt Litauen Verstärkung für Nato-Ostflanke zu

VILNIUS: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Litauen zusätzliche militärische Unterstützung zur Abschreckung und für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff zugesagt. «Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden», sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Gesprächen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und den Regierungschefs aller drei baltischen Staaten, zu denen auch Lettland und Estland zählen. Das deutsche Engagement solle «in Richtung einer robusten Kampfbrigade» entwickelt werden.

«Als Verbündete in der Nato fühlen wir uns einander verpflichtet und wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen», sagte Scholz. Einzelheiten des verstärkten deutschen Engagements nannte der Kanzler zunächst nicht.

Derzeit ist ein von Deutschland geführtes Nato-Bataillon mit 1600 Soldaten in Litauen stationiert, davon gehören mehr als 1000 der Bundeswehr an. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3000 bis 5000 Soldaten.

Die baltischen Staaten dringen seit längerer Zeit auf die Stationierung jeweils einer Nato-Brigade in den drei Ländern. Unklar ist aber wie viele Soldaten davon tatsächlich vor Ort stationiert werden sollen, und wie viele außerhalb bereitgehalten werden sollen.

Baerbock: Menschen in Afghanistan nicht vergessen

ISLAMABAD: Außenministerin Annalena Baerbock hat gemahnt, trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine das Leid der Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen. «Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Besuch in Pakistan. Man dürfe die Menschen im Nachbarland Afghanistan, wo die Taliban seit vergangenem Jahr wieder an der Macht sind, nicht hungern lassen. «Aber alles andere als humanitäre Hilfe muss streng an Bedingungen geknüpft sein», sagte Baerbock nach einem Gespräch mit Außenminister Bilawal Bhutto Zardari in der Hauptstadt Islamabad.

Mit Blick auf die Missachtung von Menschen- und Frauenrechten durch die militant-islamistischen Taliban sagte Baerbock: «Wir müssen sehr ehrlich sein. Unser Einfluss auf das, was in Afghanistan geschieht, ist sehr begrenzt. Er hängt davon ab, dass die Taliban rationale Entscheidungen in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse treffen. Und das tun sie im Moment nicht. Die Taliban steuern in die falsche Richtung.» Ende August 2021 hatten sich die letzten internationalen Kampftruppen nach fast 20 Jahren aus Afghanistan zurückgezogen. Zuvor schon hatten die Taliban die Hauptstadt Kabul kampflos erobert.

Pakistans Außenminister Zardari forderte die islamische Welt zum gemeinsamen Handeln auf, «damit wir besser in der Lage sind, dafür zu sorgen, dass das afghanische Regime den internationalen Verpflichtungen nachkommt». So könne ein Umfeld geschaffen werden, «das die Wahrscheinlichkeit terroristischer Aktivitäten verringert und nicht erhöht».

Scholz zu Besuch

VILNIUS: Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Dienstag zu einem Besuch in Litauen eingetroffen. Der SPD-Politiker wurde in der Hauptstadt Vilnius von Staatspräsident Gitanas Nauseda empfangen. Anschließend stand ein Treffen mit den Regierungschefs aller drei baltischen Staaten auf dem Programm. Dazu zählen neben Litauen auch Lettland und Estland. Für Scholz ist dies seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor mehr als drei Monaten der erste Besuch in einem Nato-Land, das an Russland grenzt und sich durch die Atommacht besonders stark bedroht fühlt.

Auf dem Programm steht auch eine Begegnung mit Bundeswehrsoldaten, die in Litauen zur Sicherung der Nato-Ostflanke stationiert sind. Bei einem Gipfeltreffen der Militärallianz Ende des Monats in Madrid wird es auch darum gehen, ob die Truppen an der Ostflanke des Bündnisses noch einmal aufgestockt werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte dafür im April bei einem Besuch in Litauen schon einen «substanziellen Beitrag» Deutschlands zugesagt. In Litauen sind derzeit 1000 deutsche Soldaten stationiert.

Roth sieht kulturelle Identität der Ukraine bedroht

ODESSA: Kulturstaatsministerin Claudia Roth sieht durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch die kulturelle Identität des Landes bedroht. «Dieser Krieg ist auch ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Kultur der Demokratie», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. Nach mehr als drei Monaten Krieg seien 375 Kultureinrichtungen zerstört oder beschädigt. Auch 137 Kirchen seien betroffen. «Da wird deutlich: Es geht darum, die kulturelle Identität der Ukraine anzugreifen.»

Roth versprach dem Land Unterstützung. «Wir versuchen jetzt ein internationales Zeichen zu setzen, indem wir die Nominierung der Altstadt Odessas unterstützen als Welterbe-Stadt», sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin». Die internationale Gemeinschaft müsse entsprechend Verantwortung übernehmen. Dies sei vielleicht auch ein zusätzlicher Schutzschild vor Angriffen. Zudem sprach sie sich dafür aus, der Ukraine den Kandidatenstatus für die Europäische Union zu geben. Es gehe «auch um Werte, die wir teilen: die Werte der Freiheit, der Gerechtigkeit und eines Lebens in Frieden».

Die Staatsministerin verwies darauf, dass Deutschland in der Ukraine auch die Digitalisierung von Archivbeständen unterstütze. «Hier werden auch Bibliotheken und alte Archive angegriffen, also das Gedächtnis von Städten, von Gemeinden, von einer Gesellschaft.» Die Grünen-Politikerin ist seit Kriegsbeginn Ende Februar als erstes deutsches Regierungsmitglied in Odessa. Die Stadt gilt nicht nur als Kulturmetropole, sondern ist vor allem wegen ihres großen Hafens auch von strategischer Bedeutung.