Innenminister der Ukraine: 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen
KIEW: In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind nach Kiewer Angaben etwa 20.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen angezeigt worden. Allein 13.500 solcher Taten hätten die Ermittler der Polizei registriert, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.
«Wir arbeiten mit ausländischen Staatsanwälten, gemeinsamen Ermittlungsteams und Experten zusammen, aber die meiste Arbeit wird von ukrainischen Strafverfolgungsbeamten geleistet.» Ihr Beweismaterial solle später an internationale Gremien übermittelt werden, um mutmaßliche russische Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, sagte der Minister.
In einem ersten Prozess hat die ukrainische Justiz einen jungen russischen Soldaten als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte im Gebiet Sumy einen Zivilisten erschossen. Ukrainische Behörden schließen einen Austausch des Gefangenen nicht aus. Weltweite Empörung lösten Gräueltaten in Butscha, Irpin und anderen Städten bei Kiew aus, die nach dem Abzug russischer Truppen ans Licht kamen.
Selenskyj: Ukrainische Truppen im Donbass in schwieriger Lage
KIEW: Die ukrainischen Truppen im Donbass sind nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts schwerer russischer Angriffe in einer schwierigen Lage. «In diesen Angriff wirft die russische Armee alle Kräfte, die sie noch hat», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. Er zählte die Städte Lyman, Popasna, Sjewjerodonezk und Slowjansk im Osten des Landes auf. «Die die Besatzer wollen dort alles zerstören.» Es werde großer Anstrengungen des ukrainischen Volkes bedürfen, um die russische Überlegenheit an Rüstung und Technik zu überwinden.
Zugleich erinnerte Selenskyj die Ukrainer und Ukrainerinnen daran, dass sie dem russischen Angriff bereits 90 Tage standgehalten haben. An die ausländischen Partner seines Landes wiederholte er die Bitte um schwere Waffen wie Raketenartillerie, Panzer oder Anti-Schiffs-Raketen. «Das ist die beste Investition in den Erhalt von Stabilität in der Welt», sagte der Präsident.
Auch das ukrainische Verteidigungsministerium sprach von einer schwierigen Lage in den östlichen Gebieten Luhansk und Donezk. Offenbar wolle die russische Armee dort ukrainische Einheiten in den Großstädten Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einkesseln, sagte Sprecher Olexandr Motusjanyk. Auch westliche Experten befürchten eine solche Entwicklung angesichts jüngster russischer Geländegewinne wie der Eroberung der Kleinstadt Switlodarsk.
Russland kündigt sichere Seepassage aus Mariupol ab Mittwoch an
MOSKAU: Russland will nach Militärangaben ab Mittwoch eine sichere Seepassage aus der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol in Richtung Schwarzes Meer einrichten. Die von Minen geräumte Strecke durch das Asowsche Meer sei 115 Seemeilen (213 Kilometer) lang und 2 Seemeilen breit und ab 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 MESZ) befahrbar. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstagabend mit.
Zugleich werde die beschädigte Hafeninfrastruktur von Mariupol instandgesetzt. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt hatten Ende vergangener Woche die Waffen gestreckt, Mariupol selbst ist weitgehend zerstört.
In den von der Ukraine kontrollierten Häfen an der Schwarzmeer-Küste sitzen nach russischen Angaben noch etwa 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern fest. Die russische Marine werde auch dort an der Küste einen täglichen sicheren Korridor einrichten, hieß es. Es bleibe aber für Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres eine Restgefahr durch treibende ukrainische Minen, die sich losgerissen hätten.
Nach ukrainischen Angaben geht die Gefahr von der russischen Marine und deren Minen aus. Westliche Länder fordern von Moskau, sichere Getreideexporte der Ukraine über den Hafen Odessa zu ermöglichen.
Finnische und schwedische Vertreter zu Nato-Gesprächen in Ankara
ISTANBUL: Die Türkei empfängt am Mittwoch Delegationen aus Schweden und Finnland zu Gesprächen über deren Nato-Beitrittsgesuche. Vertreter der drei Länder sollen gegen Mittag in Ankara zusammenkommen, wie das türkische Außenministerium mitteilte. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis.
Türkischen Angaben zufolge sollen Staatssekretäre für Schweden und Finnland anreisen. Die Türkei werde unter anderem von Präsidialberater Ibrahim Kalin vertreten.
Ankara begründet seine Blockade-Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von «Terrororganisationen» und bezieht sich dabei auf die verbotene kurdische Arbeiter PKK, die syrische Kurdenmiliz YPG und die Gülen-Bewegung. Während die PKK in den USA, der EU und der Türkei als Terrorgruppierung anerkannt ist, gilt das nicht für die YPG und die Gülen-Bewegung. Letztere macht die Türkei etwa für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Die YPG - Verbündete der USA im syrischen Bürgerkrieg - sieht Ankara als Ableger der PKK.
Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz.
Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat
BERLIN: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben schon vor längerer Zeit auf die Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom verzichtet.
Dies habe er dem Unternehmen auch mitgeteilt, teilte Schröder am Dienstagabend auf dem Online-Portal «Linkedin» mit. Die Authentizität des Beitrags wurde der Deutschen Presse-Agentur aus seinem Umfeld bestätigt.
Russen sollen Stadt im Gebiet Donezk erobert haben
KIEW: Im Osten der Ukraine haben russische Truppen nach Angaben beider Seiten im Gebiet Donezk die Kleinstadt Switlodarsk erobert. Der Chef der kommunalen Militärverwaltung, Serhij Hoschko, bestätigte am Dienstag nach Berichten ukrainischer Medien entsprechende Angaben der prorussischen Separatisten. In der Nähe von Switlodarsk befindet sich das größte Kohlekraftwerk der Ukraine. Zuvor hatten die Separatisten über den Abzug ukrainischer Truppen aus dem Gebiet berichtet, die von der Einkesselung bedroht waren.
Parallel dazu sei im nördlichen Donezker Gebiet mit dem Sturm der Stadt Lyman begonnen worden, hieß es von den Separatisten. Der ukrainische Generalstab bestätigte, dass russische Truppen mit Unterstützung von Artillerie und Luftwaffe die Stadt angriffen. Zur Lage in Switlodarsk gab es vom Generalstab keinen Kommentar.
Russland führt seit drei Monaten einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn. Die Vereinten Nationen haben knapp 4000 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber wie die Regierung in Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.
Vorschlag der EU-Kommission zur Beschlagnahmung russischer Vermögen
BRÜSSEL: Die EU-Kommission will es ermöglichen, eingefrorenes russisches Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag legt die Brüsseler Behörde am Mittwoch (gegen 13.00 Uhr) vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte bereits am Dienstag: «Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.»
Möglich werden soll dies durch einen Vorschlag an die EU-Staaten, die Umgehung von Sanktionen in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Zugleich will die EU-Kommission eine Reform des EU-Rechts für die Konfiszierung und Wiedererlangung von Vermögenswerten vorschlagen. So sollen die Befugnisse nationaler Behörden zum Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten gestärkt werden. Dies soll auch grundsätzlich im Kampf gegen organisierte Kriminalität helfen.
Die Ukraine hatte zuletzt gefordert, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte jedoch juristische Bedenken.
Finanzminister Christian Lindner sagte am Dienstag, Deutschland sei zwar offen für eine Debatte darüber, beschlagnahmtes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse aber zwischen Mitteln des Staates - wie etwa der Zentralbank - und privaten Mitteln unterscheiden. «In unserer Verfassung gibt es Garantien für Privatvermögen», sagte der FDP-Politiker.
Baerbock berät mit Amtskollegen über Sicherheitslage an der Ostsee
KRISTIANSAND: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berät an diesem Mittwoch mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Zusammenarbeit in der Region. Bei dem ersten Treffen des Ostseerates nach dem Ausschluss und Austritt Russlands aus dem Gremium soll es im norwegischen Kristiansand auch um eine verstärkte Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien im Bereich Windenergie gehen. Im Hintergrund steht dabei das Ziel, unabhängiger von Energielieferungen aus Russland und von fossilen Energielieferungen allgemein zu werden.
Die Ministerrunde dürfte sich auch mit den Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg sowie den Themen nachhaltige Entwicklung, Meerespolitik, Menschenhandel, Schutz von Kindern und Zivilschutz befassen. Die Munitionsaltlasten könnten neben einer Bedrohung für den Schiffsverkehr auch zur Gefahr für Windanlagen in der Ostsee werden. Neue Finanzzusagen Deutschlands wurden hier nicht erwartet. Auch das türkische Veto zum Start des Aufnahmeverfahrens von Schweden und Finnland in die Nato dürfte eine Rolle spielen.
Baerbock plant zudem ein bilaterales Treffen mit ihrer norwegischen Amtskollegin Anniken Huitfeldt sowie den Besuch bei einem Energieunternehmen.
Deutschland übernimmt zum 1. Juli von Norwegen den Vorsitz im Ostseerat. Dem 1992 gegründeten Forum gehören auch Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, Island und die EU an. Die Mitgliedschaft Russlands wurde Anfang März ausgesetzt, Moskau erklärte am 17. Mai den Austritt des Landes aus dem Rat. Bis zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine war der Rat eines der wenigen Dialogforen, in dem eine konkrete Zusammenarbeit bei Fachthemen mit Moskau möglich war. Der Ostseerat hat sich zum Ziel gesetzt, eine regionale Identität zu schaffen sowie Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wohlstand zu fördern.
EU-Asylagentur schickt erstmals Beschäftigte in Nicht-EU-Land
VALLETTA: Die EU-Asylagentur schickt Beschäftigte nach Moldau und damit erstmals in ein Land außerhalb der Europäischen Union. Das Kontingent von zunächst sechs Leuten soll dem Nachbarstaat der Ukraine bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen helfen, wie die Agentur am Dienstag an ihrem Sitz in Valletta auf Malta mitteilte. Stützpunkt ist die Hauptstadt Chisinau.
Die EU-Asylagentur (EUAA) hatte im Januar als Nachfolgeorganisation des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) ihre Arbeit aufgenommen. Verantwortlich für Asylanträge bleiben die Staaten selbst. Die EASO hatte in mehr als einem Jahrzehnt nie Mitarbeiter in einen Nicht-EU-Staat entsandt.
Hausdurchsuchung bei Moldaus Ex-Präsident
CHISINAU: In der früheren Sowjetrepublik Moldau wird gegen den russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Igor Dodon wegen des Verdachts auf Hochverrat ermittelt. Das Haus des 47-Jährigen sei durchsucht worden, berichteten lokale Medien am Dienstag unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft. Unklar blieb zunächst, ob Dodon festgenommen wurde. Er stand von 2016 bis 2020 an der Spitze des an die Ukraine grenzenden Landes. Den Berichten zufolge werden ihm auch Bestechlichkeit sowie illegale Finanzierung seiner Partei vorgeworfen.
Offenbar stehen Dodons enge Beziehungen nach Russland im Fokus. Durchsucht wurden den Berichten zufolge auch die Räume des moldauisch-russischen Geschäftsrats, den Dodon erst im Februar gegründet hatte und seither leitet. Aus dem Kreml in Moskau hieß es dazu: «Wir sind natürlich alarmiert, dass eine solche Praxis und Verfolgung erneut diejenigen trifft, die für die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen mit Russland zu beiderseitigem Nutzen eintreten.»
Mit dem Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch Moldau verstärkt in den internationalen Fokus gerückt. Befürchtet wird, dass Moskau den Krieg auf die von prorussischen Separatisten kontrollierte moldauische Konfliktregion Transnistrien ausweiten könnte.
EU beschließt Finanzierung weiterer Waffen für Ukraine
BRÜSSEL: Die EU hat die Finanzmittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte auf zwei Milliarden Euro aufgestockt. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel mitteilte, wurde dazu der noch ausstehende Beschluss gefasst. Die politische Einigung auf weitere 500 Millionen gab es bereits Mitte des Monats bei einem Treffen der EU-Außenminister.
Von dem zusätzlichen Geld sollen 490 Millionen für Waffen und Munition sowie zehn Millionen für Dinge wie Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kits und Treibstoff ausgegeben werden. Als konkrete Beispiele für geplante Waffenlieferungen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jüngst Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge genannt.
Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten im März und April.
Borrell machte am Dienstag deutlich, dass die aktuelle Mittelaufstockung nicht die letzte gewesen sein dürfte. «Die Geschichte von morgen wird heute geschrieben - auf den Schlachtfeldern der Ukraine», sagte er. «Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, sich weiter zu engagieren. Wir werden bis zum Ende weitermachen.»
Ukrainischer Außenminister fordert schnellere Waffenlieferungen
KIEW: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat angesichts der schweren russischen Angriffe im Osten schnellere Militärhilfen des Westens gefordert. «Es ist zu früh, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Ukraine bereits über alle Waffen verfügt, die sie benötigt», schrieb Kuleba am Dienstag auf Twitter. «Die russische Offensive im Donbass ist eine erbarmungslose Schlacht, die größte auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg.»
Sein Land benötige insbesondere schnell Mehrfachraketenwerfer und Langstreckenartillerie. Er habe mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen auch mit US-Außenminister Antony Blinken telefoniert, schrieb Kuleba. Einmal mehr warf er dem Nachbarland Russland vor, das vor drei Monaten den Krieg begonnen hatte, ukrainisches Getreide zu stehlen.
Polen bestellt sechs weitere Patriot-Flugabwehrbatterien
WARSCHAU: Angesichts des Kriegs in der Ukraine will Polen in den USA sechs zusätzliche Patriot-Batterien für seine Luftabwehr bestellen. Dies kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Dienstag in Warschau an. Grundlage dafür ist ein Memorandum zwischen beiden Staaten aus dem Jahr 2017.
Der Auftrag umfasst nach diesen Angaben auch einen Vorrat an Abwehrraketen sowie Schulungen und logistische Unterstützung. Bereits 2018 hatte die Regierung in Warschau beim Nato-Partner zwei Patriot-Batterien bestellt. Die Lieferung wird im Laufe dieses Jahres erwartet.
Das Patriot-System («Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target») des US-Herstellers Raytheon dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine verlegte die US-Armee im März zwei Patriot-Batterien vorübergehend aus Deutschland nach Polen.
«Spannungsfeld» Energieversorgung und Klima dominiert Hannover Messe
HANNOVER: Die Hannover Messe wird sich in der kommenden Woche auch mit den Verwerfungen durch den Ukraine-Krieg und den Folgen der Inflation für den «grünen» Umbau der Industrie beschäftigen. «Der Angriffskrieg hat dazu geführt, dass Lieferketten unterbrochen sind und Energiepreise steigen», sagte Messechef Jochen Köckler bei der Programmvorstellung am Dienstag. «Gleichzeitig merken wir, dass der Klimawandel tatsächlich da ist - ein Spannungsfeld, das es so noch nicht gegeben hat.» Bei Expertenrunden und wirtschaftspolitischen Gesprächen am Rande der Messe werde es darum gehen, wie sich die Sicherheit der nötigen Versorgung mit Energie und Rohstoffen und eine raschere Verbreitung von CO2-Reduktionstechnik ausbalancieren lassen.
Die Organisatoren erwarten rund 2500 Aussteller auf dem Gelände in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Darunter sind Industriegrößen wie Bosch oder Siemens ebenso wie Tech-Unternehmen (Microsoft, Amazon Web Services, Google), viele Mittelständler sowie Start-ups. Gut 250 Teilnehmer befassen sich laut Köckler mit dem Thema Wasserstoff, der als chemischer Energiespeicher und klimaschonender Reaktionspartner in Prozessen beispielsweise der Stahl- und Chemiebranche ein großes Potenzial hat. Auch Forscher der Fraunhofer-Gesellschaft oder des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sind dabei.
2020 hatte die Hannover Messe coronabedingt ausfallen müssen, 2021 hatte es nur eine verkleinerte Version mit Digitalformaten gegeben.
Russland zeigt sich nach drei Monaten Krieg siegesgewiss
MOSKAU: Nach drei Monaten Krieg gegen die Ukraine gibt sich Russland trotz Rückschlägen weiter siegesgewiss. «Trotz der umfangreichen westlichen Hilfe für das Kiewer Regime und des Sanktionsdrucks auf Russland werden wir die spezielle Militäroperation fortsetzen, bis alle Aufgaben erfüllt sind», sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Russland hatte am 24. Februar mit dem Angriff auf das Nachbarland begonnen, was massive Sanktionen des Westen nach sich zog. Der Krieg wird von Moskau nur «spezielle Militäroperation» genannt.
Schoigu wiederholte die Behauptung, Russland habe sich zu dem Angriff gezwungen gesehen - «zum Schutz unserer Leute vor einem Genozid und auch zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine». Der Vizechef des nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, erklärte: «Alle vom Präsidenten (Wladimir Putin) gesetzten Ziele werden erreicht. Anders kann es gar nicht sein, weil die Wahrheit, auch die historische, auf unserer Seite ist.» Der ehemalige Geheimdienstchef, der zu Putins engen Vertrauten gehört, stellte seine Landsleute zugleich auf länger anhaltende Kämpfe ein. «Wir hecheln nicht irgendwelchen Fristen hinterher», sagte er der Boulevardzeitung «Argumenty i Fakty».
Nato-Generalsekretär in Davos: Freiheit ist wichtiger als Freihandel
DAVOS: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen. «Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wirtschaftliche Beziehungen zu autoritären Regimen Schwachstellen schaffen können», sagte er am Dienstag. Als Beispiel nannte er die Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie sowie die ausländische Kontrolle über kritische Infrastruktur wie den Mobilfunkstandard 5G und den Export von Technologien für künstliche Intelligenz.
«Ich und viele von uns, die wir heute hier sind, haben uns intensiv für eine globalisierte Wirtschaft eingesetzt», sagte Stoltenberg. Nun müsse man aber erkennen, dass wirtschaftliche Entscheidungen Auswirkungen auf die Sicherheit hätten. «Freiheit ist wichtiger als Freihandel. Der Schutz unserer Werte ist wichtiger als Profit», betonte der Norweger.
Stoltenbergs Worten zufolge geht es dabei um Russland, aber auch um China. Das autoritäre Regime in dem Land teile die Werte der Nato-Staaten nicht und untergrabe die regelbasierte internationale Ordnung, sagte er.
Stoltenberg betonte, dass er nicht gegen Handel mit China argumentiere. Zugleich machte er allerdings die Einschränkungen deutlich. «Der Freihandel hat uns allen viel Wohlstand und Reichtum gebracht - aber das Problem ist, dass (...) ein Teil dieses Handels, ein Teil dieses wirtschaftlichen Zusammenwirkens mit autoritären Regimen unsere Sicherheit untergräbt», erklärte er. In diesen Fällen müssen man sich für Sicherheit statt für Verwundbarkeit entscheiden.
Europol: Mächtige Verbrecherbande «Patron» aus Moldau ausgehoben
DEN HAAG: Europäische Ermittler haben nach Angaben von Europol eine berüchtigte Verbrecherbande aus Moldau ausgehoben. 14 Mitglieder seien in Rumänien, Frankreich und Moldau festgenommen worden, darunter auch der Chef der mächtigen Bande, wie Europol am Dienstag in Den Haag mitteilte. Die kleine Republik Moldau liegt zwischen Rumänien und der Ukraine.
Bei der nach ihrem Anführer benannten Bande «Patron» handele es sich um «eine der mächtigsten Verbrecherbanden in Moldau». Sie soll etwa für Zigarettenschmuggel, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Diebstahl und Betrug in Europa verantwortlich sein.
Die Aktion war seit über einem Jahr vorbereitet worden und hatte bereits in der vergangenen Woche stattgefunden. Ermittler durchsuchten demnach insgesamt 50 Gebäude und stellten dabei auch Zigaretten, Tabak und Bargeld sicher.
Ukraine-Krieg: Tichanowskaja ruft Westen zu Geschlossenheit auf
VILNIUS: Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat den Westen angesichts des Ukraine-Kriegs zu Geschlossenheit aufgerufen. «Für uns ist es sehr wichtig, dass der Westen bei der Unterstützung der Ukraine und Belarus vereint bleibt. Heute versuchen Diktatoren, diese Einheit zu brechen, einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, zwischen einzelne EU-Länder zu treiben», sagte sie am Dienstag in einer Rede im litauischen Parlament in Vilnius.
Ein Sieg der Ukraine in dem von Russland begonnenen Krieg sei für alle Völker notwendig - auch ihres eigenes. «Ohne eine freie Ukraine wird es kein freies Belarus geben, und ohne ein freies Belarus wird es keine sichere Ukraine und kein sicheres Europa geben», betonte die im Exil in Litauen lebende Tichanowskaja. Die Bürgerrechtlerin dankte dem baltischen EU-Land für die Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko.
Tichanowskaja war genau ein Jahr nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk von der Volksvertretung in Vilnius eingeladen worden, eine Ansprache zu halten. Belarus habe seitdem den «Weg der Stärkung der Diktatur von Lukaschenko» fortgesetzt, sagte die litauische Parlamentspräsidentin Viktorija Cmilyte-Nielsen.
Über 45.000 ukrainische Flüchtlinge und auf Zypern
ATHEN/NIKOSIA: Seit Kriegsbeginn in der Ukraine sind in Griechenland gut 30.000 ukrainische Flüchtlinge eingetroffen. Darunter seien 7715 Minderjährige, wie das Bürgerschutzministerium am Dienstag mitteilte. Zudem sind im EU-Land Zypern nach Berichten des staatlichen zyprischen Rundfunks 15.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen worden. In beiden Ländern erhalten die Menschen im Schnellverfahren für die folgenden zwölf Monate eine Sozialversicherungs- und Steuernummer sowie eine Arbeitserlaubnis.
Etliche der Flüchtlinge hätten für die Sommersaison bereits Arbeit im Tourismussektor auf den Urlaubsinseln gefunden, berichtete die Athener Wirtschaftspresse. Die griechische Tourismus-Branche beklagt seit Saisonbeginn Arbeitskräftemangel - etwa 55.000 Stellen sollen unbesetzt sein, vor allem Servicekräfte werden gesucht.
Biden bei Indopazifik-Gipfel: Krieg in der Ukraine globales Problem
TOKIO: Bei einem Gipfeltreffen vier führender Demokratien des Indopazifik-Raums hat US-Präsident Joe Biden den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als globale Herausforderung bezeichnet. «Das ist mehr als nur eine europäische Angelegenheit, es ist ein globales Problem», sagte Biden am Dienstag in Tokio. «Wir bewegen uns durch eine dunkle Stunde unserer gemeinsamen Geschichte», sagte er. Neben Japan, Australien und den USA nahm an den Beratungen auch Indien teil, das in Bezug auf den Ukraine-Krieg eine neutrale Haltung einnimmt und westliche Sanktionen nicht mitträgt.
Biden sprach Indiens Haltung zu Russland im öffentlichen Teil des Gipfels nicht explizit an. Die USA und andere westliche Staaten bemühen sich jedoch, Indien zu überzeugen, etwas von Russland abzurücken. Indien hat traditionell gute Beziehungen mit Moskau und kauft viele russische Rüstungsgüter.
Biden traf sich im Anschluss an das Gipfeltreffen auch noch separat mit dem indischen Premier Narendra Modi. Nach dem Gespräch erklärte das Weiße Haus, Biden habe «Russlands nicht zu rechtfertigenden Krieg gegen die Ukraine verurteilt». Zu Modis Haltung gab es in der US-Mitteilung jedoch keine Angaben. In der gemeinsamen Erklärung zum Ende des Gipfels hieß es nur, die Staaten hätten ihre «jeweiligen Antworten» zum «Konflikt in der Ukraine» und dessen Folgen diskutiert.
Japans Regierungschef Fumio Kishida war Gastgeber des Gipfeltreffens. Neben Modi und Biden nahm auch der neu gewählte australische Premier Anthony Albanese teil. Die Vierergruppe unter dem Namen «Quad» sieht sich einem freien und offenen Indopazifik verpflichtet.
Weiter heftige Kämpfe im Osten der Ukraine
KIEW: Russlands Truppen streben im Donbass ukrainischen Angaben zufolge weiterhin die vollständige Eroberung des Gebiets Luhansk an. «Der Feind hört nicht auf anzugreifen», teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen mit. Insbesondere werde versucht, die strategisch wichtigen Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen.
Zugleich hätten Russlands Streitkräfte bei Sjewjerodonezk aber auch besonders hohe Verluste zu beklagen, hieß es weiter. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen. Auch um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk werde weiter heftig gekämpft.
Russlands Militär berichtete unterdessen vom Abschuss eines ukrainischen Kampfflugzeugs bei Kramatorsk. Zudem seien innerhalb von 24 Stunden insgesamt 36 militärische Stellungen der Ukrainer mit Raketen beschossen worden.
Drei Monate nach Kriegsbeginn hat sich Russlands Armee vor allem auf Angriffe im Osten des Nachbarlandes konzentriert. Insbesondere nach dem Fall der Hafenstadt Mariupol vor einigen Tagen befürchtet die Ukraine dort nun verstärkt russische Offensiven.
London: Lokale Fortschritte der Russen im Donbass
LONDON: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland bei seiner Offensive in der Ostukraine einige lokale Fortschritte gemacht. Moskau habe die Intensität seiner Aktivitäten im Donbass deutlich verstärkt und versuche dort, mehrere Städte zu umzingeln, hieß es am Dienstagmorgen in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Allerdings sei dies nur ein Teil von Russlands Mission, die gesamte Donbass-Region unter seine Kontrolle zu bringen. Der ukrainische Widerstand sei stark. Sollte sich die Frontlinie im Donbass weiter nach Westen verschieben, werde dies mutmaßlich weitere logistische Schwierigkeiten für die Russen mit sich bringen, so die britischen Geheimdienste.
Schon seit Monaten veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.
Ukrainischer Verteidigungsberater: Hauptziel in Mariupol erreicht
BERLIN: Trotz des Falls der Hafenstadt Mariupol sieht ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers das militärische Hauptziel dort als erreicht an. «Das Hauptziel wurde erreicht in Mariupol. Es war, die russischen Gruppierungen zurückzuhalten, (...) mehr als 20.000 russische Soldaten. Und das wurde möglich gemacht Dank der Heldentaten der Verteidiger von Mariupol und der Verteidiger, die später in Azovstal waren», sagte Jurij Sak am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Dadurch hätten die russischen Truppen keine anderen Gebiete im Osten der Ukraine erobern können.
Die Soldaten von Azovstal hätten den Ukrainern Zeit gegeben, sich neu zu gruppieren und mehr Militärhilfe von ihren internationalen Partnern zu erhalten. «Aus dieser Perspektive wurde das Ziel erreicht», so Sak. Die letzten ukrainischen Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol hatten sich in der vergangenen Woche ergeben.
Die Ukraine werde den Krieg als gewonnen ansehen, wenn sich die russischen Truppen an die Grenzen zurückzögen, die vor dem 24. Februar gültig waren, sagte Sak. «Dieser Aggressionskrieg gegen die Ukraine hat natürlich 2014 angefangen, als Russland die Halbinsel Krim annektiert hat», so der Berater weiter. Eine Rückgabe der Krim müsse daher auch Teil von Verhandlungen sein. Das Hauptziel sei zunächst jedoch, das Gebiet zu befreien. «Der Rest der Ziele kann dann diplomatisch verhandelt werden.»
Ukraine kann doch diesen Krieg nie allein gegen Russland gewinnen. Schon schwappt er auf andere Staaten wie Moldau Georgien über, und Polen kann zuschauen bis sie auch dran kommen.Putin lacht sich noch tot über die EU-Schwächlinge. Wann liefert D endlich die versprochenen Panzer? Jetzt muss die Nato aufwachen. Und nicht auf die USA warten, die schmieden z. Zt. andere Pläne welche für sie im Fernen Osten strategisch wichtiger sind, Richtung Taiwan.