Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Dienstag

Foto: epa/dpa
Foto: epa/dpa

Selenskyj: Telefonat mit Scholz «recht produktiv»

KIEW: Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als «recht produktiv» bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagte der Präsident.

Etwas andere Worte wählte Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei «substanziell und lang» gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Dem Élyséepalast zufolge stellte Macron in Aussicht, dass die Waffenlieferungen aus Frankreich weitergehen und intensiver würden. Er habe auch bestätigt, dass über den ukrainischen EU-Beitritt im Juni beraten werden solle.

Zu Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis kam es Mitte April. Die ukrainische Seite lehnte einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew ab, dem sie vorwarf, einst als SPD-Außenminister eine pro-russische Politik verfolgt zu haben. Scholz wollte daraufhin nicht nach Kiew fahren. Die Spannungen wurden den Regierungen zufolge mit klärenden Gesprächen Anfang Mai gelöst.


Russischer Vize-Regierungschef im besetzen Gebiet Cherson

MOSKAU: Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen «würdigen Platz in unserer russischen Familie» einnehmen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am Dienstag. Man werde künftig zusammen leben und arbeiten, zitierte ihn die russische Agentur Ria Novosti.

Russland führte in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein. Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, brachte vor einigen Tagen ein formelles Beitrittsgesuch an Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch. Den Verzicht auf ein zuvor erwogenes Referendum begründete er damit, dass ein solcher Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Die ukrainische Regierung zeigt sich dagegen überzeugt, dass eine Russifizierung des Gebiets Cherson scheitern werde.


Sieben Zivilisten im Gebiet Donezk getötet

KRAMATORSK: In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet Donezk sind am Dienstag nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko beim Nachrichtendienst Telegram mit. Er warf russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben.

Russland führt seit knapp drei Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Vereinten Nationen haben seitdem über 3700 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus. Allein im Donezker Gebiet wurden nach ukrainischen Angaben seit Kriegsbeginn mindestens 382 Menschen getötet und 1096 verletzt.


Russische Gouverneure berichten von Beschuss aus der Ukraine

MOSKAU: Russische Behörden in zwei Regionen haben am Dienstag Beschuss von ukrainischem Territorium aus gemeldet. Im Gebiet Belgorod sei eine Person in einem Dorf leicht verletzt worden, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Im Gebiet Kursk sei ein Grenzposten beschossen worden. Nach ersten Erkenntnissen sei niemand zu Schaden gekommen, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit mit. Der Grenzposten sei seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits zum vierten Mal beschossen worden, hieß es.

Russland berichtete bereits wiederholt von Angriffen aus der Ukraine in Grenzgebieten, unter anderem auf Mineralöl-Infrastruktur. Ukrainische Behörden wollten damals weder bestätigen noch dementieren, dass ihr Militär hinter den Attacken stecke.


Mitsotakis fordert vor US-Kongress Überwindung der Teilung Zyperns

WASHINGTON: In seiner Ansprache vor dem US-Kongress hat der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis am Dienstag ein Ende der Teilung Zyperns gefordert und Spannungen mit dem Nachbarn Türkei angesprochen. Die türkische Invasion und in der Folge die Teilung Zyperns vor 48 Jahren sei eine offene Wunde, die weiterhin schmerze, sagte er. Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 in einen größeren griechisch-zyprischen Teil im Süden und einen kleineren türkisch-zyprischen Teil im Norden geteilt.

«Dieses Problem muss gelöst werden, im Einvernehmen mit internationalem Recht und auf Linie mit den entsprechenden Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats.» Niemand könne und werde jemals eine Zwei-Staaten-Lösung für die Insel akzeptieren. Mitsotakis spielte damit auf die Türkei an, ohne das Nachbarland beim Namen zu nennen - Ankara fordert für Zypern eine Zwei-Staaten-Lösung.

Mitsotakis machte auch die zuletzt deutlich häufigeren Überflüge türkischer Kampfjets über griechischen Inseln in der östlichen Ägäis zum Thema. «Ich möchte hier ganz klar sein: Wir werden keine Aktionen offener Aggression akzeptieren, die unsere Souveränität und unsere territorialen Rechte verletzen.» Das schließe auch Überflüge aus - diese müssten sofort aufhören.

Ruhe in der Region sei vor allem auch deshalb wichtig, weil die Nato sich derzeit darauf konzentrieren müsse, die Ukraine gegen Russlands Aggression zu unterstützen. Das Letzte, was das Bündnis brauche, sei zusätzliche Instabilität an seiner Südostflanke. An die Abgeordneten und Senatoren gewandt sagte Mitsotakis, sie sollten das bedenken, wenn sie über Waffenverkäufe in die Region des östlichen Mittelmeers entschieden. Die Türkei bemüht sich aktuell wieder um den Kauf US-amerikanischer Kampfjets.


Werk von deutschem Gips-Hersteller Knauf bombardiert

SOLEDAR: In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert worden. «Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus», schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram am Dienstag. Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Kyrylenko veröffentlichte auch Fotos von einer dicken schwarzen Rauchwolke über der Fabrik. Es habe sich bei dem zu Kriegsbeginn stillgelegten Werk um ein rein ziviles Objekt gehandelt, schrieb er - und warf Russland die absichtliche Zerstörung von Industrie in der Region vor.

Knauf hatte das Werk kurz nach der russischen Invasion außer Betrieb gesetzt. Das Unternehmen bestätigte am Dienstagabend, das Werk in Soledor im Donbass sei von einer Rakete getroffen und in Brand gesetzt worden. Wer sie abgeschossen habe, sei dort nicht bekannt. «Soweit wir wissen, sind bei dem Raketenangriff keine Menschen verletzt worden», hieß es auch von Seite des Unternehmens. Der genaue Umfang der Schäden ließe sich wegen der andauernden Gefechte vor Ort noch nicht feststellen.

Die Unternehmensgruppe Knauf mit Sitz im unterfränkischen Iphofen stellt mit rund 40.000 Mitarbeitern Baustoffe und Bausysteme her. Vergangenes Jahr erwirtschaftete sie einen Jahresumsatz von 12,5 Milliarden Euro. Nach eigenen Angaben ist das Unternehmen weltweit in 90 Ländern tätig.


Reaktion auf Sanktionen: Russland weist zwei finnische Diplomaten aus

MOSKAU: Als Reaktion auf Sanktionen verweist Russland zwei finnische Diplomaten des Landes. Es handele sich um eine Antwort auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Helsinki Anfang April, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Diese Ausweisungen seien «im Rahmen einer antirussischen Sanktionskampagne der EU» erfolgt. Moskau kritisierte zudem finnische Waffenlieferungen an die Ukraine sowie einen «konfrontativen Kurs Finnlands gegenüber Russland».

Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine beendet Finnland eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit und plant einen Beitritt zur Nato. Mit überwältigender Mehrheit stimmte das finnische Parlament am Dienstag einem Antrag auf eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis zu. Zuvor unterzeichnete bereits Schwedens Außenministerin Ann Linde hatte den Antrag ihres Landes.


Militärexperte erstaunt mit Kriegskritik in Russlands Staatsfernsehen

MOSKAU: Im russischen Staatsfernsehen hat ein Militärexperte die Zuschauer einer Talkshow mit einer pessimistischen Bewertung des Ukraine-Kriegs überrascht. Die ukrainischen Streitkräfte seien weit von einem Zerfall entfernt und Russland in der Welt durch den Krieg isoliert, sagte Michail Chodarjonok - sehr zum offensichtlichen Missfallen der Moderatorin - in einer am Montag ausgestrahlten Show, die am Dienstag in sozialen Netzwerken viel kommentiert wurde.

In der Sendung widersprach der ehemalige russische Generalstabsoffizier einer Reihe von Behauptungen der russischen Staatspropaganda, die er als «Info-Beruhigungstabletten» kritisierte. Die Motivation der Ukrainer, für ihr Land zu kämpfen, sei durchaus hoch, sagte Chodarjonok - und positionierte sich damit klar gegen die im Staatsfernsehen oft wiederholte Behauptung, dass viele Ukrainer Russlands «militärische Spezial-Operation» als vermeintliche «Befreiung» ansähen.

Chodarjonok widersprach auch der These, dass die Mehrheit der ausländischen Staaten Russlands Militäreinsatz gutheiße und dass westliche Staaten sich leicht durch Alliierte aus Asien ersetzen ließen. «Das größte Problem unserer militärisch-politischen Lage ist unsere völlige geopolitische Isolation», sagte der Oberst. China und Indien, die die Moderatorin an Russlands Seite verortete, verfolgten ihre eigenen Interessen, seien aber in dem Fall keine zuverlässigen Partner, so Chodarjonok. Moskau müsse daher einen Ausweg aus der Lage finden, «dass die ganze Welt gegen uns ist».

Chodarjonoks Aussagen stießen auch deshalb auf so großes Interesse, weil kritische Stimmen in Russland seit Kriegsbeginn weitgehend ausgeschaltet wurden. Ein recht neues Gesetz etwa sieht für angebliche «Falschnachrichten» über Russlands Streitkräfte bis zu 15 Jahre Haft vor. Die Sendungen des Staatsfernsehens gelten zudem als Sprachrohr des Kreml.


Finnland und Schweden wollen Nato-Anträge am Mittwoch einreichen

STOCKHOLM: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen Finnland und Schweden am Mittwoch ihre Mitgliedsanträge gemeinsam bei der Nato einreichen. Das sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Stockholm.

Zuvor hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitrittsantrag gestimmt. In Schweden hatte Außenministerin Ann Linde die Bewerbung ihres Landes bereits am Dienstagmorgen unterzeichnet. Ihr Amtskollege Pekka Haavisto wollte das finnische Dokument am frühen Abend unterschreiben.


Weltstrafgericht schickt größtes Ermittlerteam in die Ukraine

DEN HAAG: Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsandt. Es sei das bisher größte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, wie Chefankläger Karim Khan am Dienstag in Den Haag mitteilte. Zu dem Team gehörten Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten hatten die Niederlande nach Angaben der Anklage zur Verfügung gestellt.

Die Experten sollen Zeugen befragen, Beweismaterial sichern und analysieren sowie nationale Ermittler bei der Spuren- und Beweissicherung unterstützen. Außerdem soll das Team auch mit französischen forensischen Experten zusammenarbeiten, die bereits in der Ukraine sind. Die Arbeit aller Beteiligten im Konfliktgebiet müsse effektiv koordiniert werden, teilte die Anklage mit.

Die Untersuchungen in der Ukraine werden nach Angaben der Anklage von zahlreichen Staaten unterstützt. 21 Staaten wollten Experten zur Verfügung stellen, 20 Staaten hätten finanzielle Mittel zugesagt.

Nach der Invasion Russlands hatte das Weltstrafgericht bereits Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt Einzeltäter wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Russland erkennt das Gericht nicht an. Die Ukraine aber hat ausdrücklich die Zuständigkeit des Gerichts für sein Grundgebiet anerkannt.


Biden empfängt Schwedens Regierungschefin und Finnlands Präsidenten

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden will Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö angesichts eines möglichen Nato-Beitritts der beiden Länder am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. Man wolle bei dem Treffen in der US-Hauptstadt Washington über die Nato-Bewerbungen Schwedens und Finnlands sprechen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag mit. Weitere Themen seien die europäische Sicherheit und die Stärkung der engen Partnerschaften sowie die Unterstützung der Ukraine.

Schwedens Außenministerin Ann Linde hat am Dienstag den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. Das finnische Parlament stimmte am Dienstag ebenfalls einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zu. Der finnische Präsident Niinistö muss den Antrag nun noch unterschreiben, bevor er gemeinsam mit dem schwedischen Dokument im Nato-Hauptquartier in Brüssel abgegeben werden kann.


Schweden und Finnland reichen Nato-Mitgliedsanträge ein

STOCKHOLM/HELSINKI: Schweden und Finnland reichen am Mittwoch ihre Nato-Mitgliedsanträge gemeinsam in Brüssel ein. Die nordischen Länder wollen dem Militärbündnis aus Sorge um ihre Sicherheit nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beitreten. Beide Länder geben damit ihre lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf.

Am Dienstag hatten die Außenminister beider Staaten die Bewerbungen um einen Nato-Beitritt unterzeichnet. Die Nato-Botschafter Schwedens und Finnlands sollen die Anträge im Hauptquartier der Nato abgeben. Danach müssen alle 30 Bündnisstaaten der Norderweiterung zustimmen. Die Türkei droht allerdings, das Aufnahmeverfahren der nordischen Länder mit einem Veto zu blockieren.


Kiew: «Humanitäre Operation» in Mariupoler Stahlwerk geht weiter

KIEW/MARIUPOL: Die Bemühungen zur Rettung der letzten in Mariupol verbliebenen ukrainischen Soldaten gehen Angaben aus Kiew zufolge weiter. «Wir arbeiten an weiteren Etappen der humanitären Operation», schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin, Iryna Wereschtschuk, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram. Die 52 Schwerverletzten, die am Montag aus dem Stahlwerk Azovstal herausgebracht wurden, würden bald gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht, sagte sie. Von russischer Seite gab es dafür weiter keine Bestätigung.

Am Vortag ergaben sich insgesamt rund 260 Ukrainer, die sich zuvor im Werksgelände verschanzt hatten. Das Verteidigungsministerium in Kiew begründete den Schritt mit der «Erfüllung der Kampfaufgaben». Es wurde erwartet, dass auch die übrigen Soldaten die Waffen strecken. Mariupol wurde seit Anfang März von russischen Truppen belagert und zuletzt weitgehend eingenommen.


Finnischer Außenminister unterzeichnet Nato-Mitgliedsantrag

HELSINKI: Finnlands Außenminister Pekka Haavisto hat am Dienstag den Nato-Mitgliedsantrag seines Landes unterzeichnet. Zuvor hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für die Bewerbung Finnlands um den Nato-Beitritt gestimmt.

Haavistos schwedische Amtskollegin Ann Linde hatte den Mitgliedsantrag ihres Landes bereits am Dienstagmorgen unterschrieben. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen die beiden nordischen Länder ihre Anträge am Mittwoch gemeinsam bei dem Militärbündnis in Brüssel einreichen. Einem Beitritt Finnlands und Schwedens müssen alle 30 Nato-Mitgliedsstaaten zustimmen.


Russland bestätigt zahlreiche Raketenangriffe auf Ukraine

MOSKAU: Russlands Militär hat über zahlreiche Raketenangriffe auf verschiedene Landesteile der Ukraine berichtet. In der westukrainischen Region Lwiw seien mit Raketen des Typs Kalibr ukrainische Reservisten sowie ausländische Militärtechnik attackiert worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw seien unter anderem militärische Ausbildungszentren angegriffen worden.

Im Osten des Landes wurden demnach in der Region Charkiw Teile der Eisenbahn-Infrastruktur zerstört und im Gebiet Donezk mehrere Ziele mit Raketen beschossen. Insgesamt seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 470 ukrainische Kämpfer getötet worden, sagte Konaschenkow. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.


Russischer Parlamentschef gegen Austausch aller Azovstal-Kämpfer

MOSKAU: Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat sich nach der Gefangennahme ukrainischer Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol gegen einen generellen Gefangenenaustausch ausgesprochen. «Nazi-Verbrecher unterliegen keinem Austausch. Das sind Kriegsverbrecher, und wir müssen alles dafür tun, sie vor Gericht zu bringen», sagte der Duma-Chef am Dienstag bei einer Plenarsitzung. Die Ukraine wiederum hofft auf einen Austausch der mehr als 260 eigenen Soldaten, die das seit Wochen belagerte Stahlwerk Azovstal zuvor verlassen hatten.

Einige der zuletzt noch in Mariupol ausharrenden ukrainischen Kämpfer gehören dem nationalistischen Asow-Regiment an. In Moskau wird Asow immer wieder als Rechtfertigung für den Krieg gegen die Ukraine herangezogen, der unter anderem die angebliche «Entnazifizierung» des Nachbarlands zum Ziel hat. Die Behauptung, die gesamte ukrainische Armee sei von «Nazis» dominiert, stufen Experten aber als unhaltbaren Vorwand ein.

Parlamentschef Wolodin betonte, Russland tue alles, um verletzte ukrainische Gefangene medizinisch zu versorgen und sie human zu behandeln. «Aber was die Nazis betrifft, so muss unsere Position fest bleiben, weil dies eins der Ziele der militärischen Spezialoperation ist», sagte er. In Moskau wird der Ende Februar gegen die Ukraine begonne Krieg offiziell nur als «militärische Spezialoperation» bezeichnet. Trotzdem sprach Wolodin nun von «Kriegsgefangenen».


Schwedens König: Treffen historische Wahl Seite an Seite mit Finnland

STOCKHOLM: Schwedens König Carl XVI. Gustaf hat die Absicht seines Landes betont, «gleichzeitig und im Einvernehmen mit Finnland» der Nato beizutreten. «Das ist eine historische Weichenstellung, die wir Seite an Seite mit unserem Bruderland vornehmen», sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Stockholm. Niinistö war zuvor zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der schwedischen Hauptstadt angekommen.

Die Herausforderungen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bedeuteten «Chancen für Konsens und vertiefte Zusammenarbeit, um noch stärker zusammen zu stehen», sagte der Monarch weiter. Niinistö fügte hinzu: «Unsere sicherheitspolitische Linie ist seit langem eine ähnliche. Und auch jetzt, da es die Situation erfordert, machen wir unsere Schritte gemeinsam.» Erwartet wird, dass der finnische Präsident den Mitgliedsantrag seines Landes während des Staatsbesuchs in Stockholm unterschreibt.


Kreml wirft Westen «Krieg» gegen Russland vor

MOSKAU: Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. «Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen «Blitzkrieg» gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen Führung nur «militärische Spezialoperation» genannt.

Peskow sagte, der Westen führe einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. «Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit.» Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen. «Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen.»

Als «perfekter Sturm» wird im übertragenen Sinne eine maximale Katastrophe bezeichnet, in der alle negativen Faktoren zusammenkommen.


Lambrecht erwartet Zustimmung der Türkei zu Nato-Erweiterung

BRÜSSEL: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht rechnet nicht mit einer dauerhaften Blockade des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland durch die Türkei. «Am Ende ist es eine Bereicherung für die Nato, wenn zwei so starke EU-Staaten wie Finnland und Schweden der Nato beitreten», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag am Rande eines Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. «Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Türkei sich davon überzeugen lässt.»

Zugleich sprach sich Lambrecht dafür aus, die Bedenken und Argumente der Türkei ernst zu nehmen. Auf Nachfrage ließ sie offen, ob dies auch deutsche Zugeständnisse bedeuten könnte. So kritisiert Ankara, dass die vorige Bundesregierung nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien 2019 Rüstungsexporte teilweise gestoppt hatte. Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in die westliche Militärallianz. Die beiden skandinavischen Länder verfolgten jahrzehntelang eine Politik der Bündnisneutralität.

Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem Beitritt derzeit nicht zustimmen will. Sie begründet dies mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zudem kritisiert Ankara, dass auch Nato-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern eingeschränkt haben. Einer Aufnahme neuer Mitglieder müssen alle derzeit 30 Nato-Länder zustimmen.

Wie die Türkei von einem Veto gegen Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington ist ein solches Geschäft politisch umstritten.


EU-Außenbeauftragter: Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens stärkt EU

BRÜSSEL: Der von Schweden und Finnland angestrebte Nato-Beitritt wäre nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auch von Vorteil für die Europäische Union. Der Schritt stärke die Verbundenheit mit der westlichen Militärallianz, sagte der spanische Politiker am Dienstag am Rande von Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Damit würden auch die Antwortmöglichkeiten bei einer Bedrohung der Grenzen erhöht.

Finnlands und Schweden streben nach Russlands Angriff auf die Ukraine in das Bündnis aus bislang 30 europäischen und nordamerikanischen Staaten. Beide Länder verfolgten jahrzehntelang eine Politik der Bündnisneutralität. Borrell sagte, nun geschehe das Gegenteil dessen, was Russlands Präsident Wladimir Putin eigentlich habe erreichen wollen.


Asselborn wirft Erdogan «Basar-Mentalität» vor

BERLIN: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Haltung zu möglichen Nato-Beitritten Finnlands und Schwedens eine «Basar-Mentalität» vorgeworfen. Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdogan, auch davon geprägt.» Schweden und Finnland streben infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in die westliche Militärallianz.

Erdogan hatte signalisiert, dass die Türkei eine solche Aufnahme kritisch sieht. Er warf beiden Ländern Unterstützung von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Seiner Meinung nach gehe es der Türkei gar nicht um die Kurdenfrage, sondern um die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ F16. «Ich glaube, Erdogan will den Preis steigern und will damit Druck machen, dass das geschieht.» Dies sei ein gefährliches Spiel.


London: Russland setzt im Krieg auf wahllosen Artilleriebeschuss

LONDON: Die russischen Streitkräfte setzen im Krieg gegen die Ukraine nach britischen Erkenntnissen zunehmend auf «wahllosen Artilleriebeschuss». Russland habe nur begrenzte Möglichkeiten zur Erfassung von Zielen und scheue zudem das Risiko, Kampfflugzeuge über ukrainisch kontrolliertem Gebiet einzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf die Geheimdienste mit. «In den kommenden Wochen wird sich Russland wahrscheinlich weiterhin stark auf massive Artillerieangriffe verlassen, wenn es seine Offensive im Donbass wieder in Schwung zu bringen versucht.»

Während des erfolglosen russischen Angriffs auf die Hauptstadt Kiew seien im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw rund 3500 Gebäude zerstört oder beschädigt worden, teilte das Ministerium weiter mit. Rund 80 Prozent der Zerstörungen beträfen Zivilgebäude. «Das Ausmaß dieser Schäden zeigt die Bereitschaft Russlands, Artillerie gegen Wohngebiete einzusetzen.» Dabei werde nur minimal auf Verhältnismäßigkeit gesetzt.


Ukraine meldet schwere Gefechte um Großstadt Sjewjerodonezk

SJEWJERODONEZK: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Truppen vor der Großstadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückgeworfen. «Nahe der Ortschaft Syrotyne haben die russischen Eroberer Verluste erlitten und sich zurückgezogen», teilte der Generalstab am Dienstag in seinem Lagebericht mit. Syrotyne liegt vier Kilometer südlich von Sjewjerodonezk. Auch in mehreren anderen Richtungen seien die russischen Truppen erfolglos geblieben.

Auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete aus der Umgebung der Großstadt von schweren Gefechten. In den Vororten Girske und Solotoje seien mehrere Häuser durch Artilleriegeschosse zerstört worden. Die Russen hätten sich aber auch dort zurückziehen müssen. «Die Verluste des Feindes sind hoch», schrieb Hajdaj auf seinem Telegram-Kanal. Von unabhängiger Seite waren die Angaben nicht zu überprüfen.

Die Agglomeration Sjewjerodonezk-Lyssytschansk ist die letzte Region im ostukrainischen Gebiet Luhansk, die derzeit noch von regierungstreuen Truppen kontrolliert wird. Die prorussischen Rebellen und die russische Armee haben inzwischen rund 90 Prozent des Gebiets erobert. Sie versuchen seit Wochen, die Städte einzukesseln und einzunehmen.


USA testen neue Hyperschallwaffe

WASHINGTON: Die USA haben eine neue Hyperschallwaffe getestet, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen und präzise Angriffe ermöglichen soll. Der Versuch der luftgestützten Waffe vom Typ AGM-183A Rapid Response Weapon (ARRW) fand vor der amerikanischen Westküste im Süden Kaliforniens statt, wie die US-Luftwaffe am Montag (Ortszeit) mitteilte. «Wir tun alles, was wir können, um diese bahnbrechende Waffe so schnell wie möglich für den Kampfeinsatz bereitzustellen», hieß es in der Mitteilung.

Die neue Waffe solle die Streitkräfte in die Lage versetzen, eigene Stellungen in umkämpften Gebieten auch aus der Ferne zu halten. Außerdem erweitere sie die Fähigkeiten für Präzisionsschläge. Dazu brachte ein Langstreckenbomber vom Typ Boeing B-52H die Hyperschallwaffe am vergangenen Samstag in die Luft und setzte sie dann aus. Die Luftwaffe sprach von einem Test, der «Geschichte gemacht» habe.

Russland hat im Zuge seines Angriffskriegs auf die Ukraine eigenen Angaben zufolge bereits einige Male die Hyperschall-Rakete «Kinschal» eingesetzt. Die acht Meter langen Raketen können extrem schnell und hoch fliegen. Sie sind daher nur sehr schwer abzufangen.


Viele Hotels auf der Krim bleiben wegen Ukraine-Kriegs zu

SIMFEROPOL: Der Krieg in der Ukraine hat Medienberichten zufolge drastische Auswirkungen auf den Tourismus der Halbinsel Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist. In den Hotels werde ein Rückgang der Gästezahlen um 30 bis 40 Prozent befürchtet, berichtete die Moskauer Tageszeitung «Kommersant» am Dienstag. Deshalb könnten in diesem Sommer bis zu ein Drittel der Hotels und Appartements geschlossen bleiben. Die Krim ist bei vielen Russen traditionell ein beliebtes Urlaubsziel.

Der Tourismus ist wichtigster Wirtschaftszweig der Halbinsel. Vergangenes Jahr machten dort nach Schätzungen annähernd zehn Millionen Menschen Urlaub. Nach Angaben der Regionalbehörden macht die Reisewirtschaft 25 bis 30 Prozent der Staatseinnahmen auf der Krim aus. Dieses Jahr droht nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der schon seit Februar dauert, ein dickes Minus. Während der Maifeiertage lag die Auslastung der Hotels dem Zeitungsbericht zufolge nur zwischen 10 und 15 Prozent.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Seit Kriegsbeginn herrscht ein Flugverbot für Passagiermaschinen über der Krim, das gerade erst verlängert wurde. Die Eisenbahntickets reichen nicht, und der von Moskau begonnene Krieg hat die Inflation im eigenen Land so stark befeuert, dass vielen Russen das Geld für einen Urlaub fehlt. Andere bleiben auch aus Angst vor dem nahen Krieg fern.


Russische Grenzregion meldet neuen Beschuss

KURSK: In der westrussischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben mehrere Gebäude unter Feuer genommen und beschädigt worden. «Heute, um fünf Uhr morgens, wurde das Grenzdorf Alexejewka im Kreis Gluschkowo mit schweren Waffen beschossen», teilte Gouverneur Roman Starowoit am Dienstag mit. Demnach wurden drei Wohnhäuser, eine Schule und ein Fahrzeug beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben.

Nach russischen Angaben handelt es sich um einen Angriff aus der Ukraine. Das Feuer sei durch den Grenzschutz erwidert worden. Aus der Ukraine gab es zunächst keinen Kommentar. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar gerieten in den vergangenen Wochen auch grenznahe russische Gebiete unter Beschuss.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.