Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Dienstag

Foto: epa/dpa Fotomontage
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Berlin und Paris reden über weltweite Munitionsbeschaffung für Ukraine

PARIS: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrem französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné über eine mögliche weltweite Beschaffung von Munition für die Ukraine ausgetauscht. Das wurde am Dienstag aus Delegationskreisen nach einem Treffen der beiden in Paris bekannt. Demnach habe es gute und vertrauensvolle Gespräche darüber gegeben, wie Deutschland und Frankreich die Ukraine mit konkreten Schritten unterstützen könnten. Auch Möglichkeiten, Versuche zur Destabilisierung Moldaus entgegenzuwirken, seien Thema gewesen. Baerbock schrieb im Anschluss an die Zusammenkunft auf X: «Geschlossen und entschlossen: Gemeinsam sind wir stark.»

Bei dem Gespräch dürften auch die jüngsten Unstimmigkeiten zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Rolle gespielt haben. Scholz hatte kürzlich seine Linie verteidigt, keine Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Er reagierte damit auf einen Vorstoß Macrons, der aufhorchen ließ, als er einen solchen Einsatz westlicher Bodentruppen nicht ausschloss.


Ukraine-Krieg: Macron warnt vor Geist der Niederlage

PRAG: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor einem Geist der Niederlage gewarnt.

«Wenn wir jeden Tag erklären, was unsere Grenzen gegenüber jemandem sind, der gar keine hat und diesen Krieg angezettelt hat, kann ich Ihnen schon sagen, dass der Geist der Niederlage sich einschleift», sagte Macron am Dienstag in Prag. «Ich glaube, es ist absolut notwendig, dass wir erklären, dass wir uns selbst keine Einschränkungen setzen werden», verteidigte Macron seine umstrittene Aussage der letzten Woche, den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen. Er betonte aber auch erneut, dass er keine Eskalation wünsche.


Macron unterstützt tschechische Granaten-Initiative für Ukraine

PRAG: Frankreich unterstützt nach längerem Zögern die tschechische Initiative, rund 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU zu beschaffen. Das Vorhaben sei sehr nützlich und man werde sich daran beteiligen, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Prag an. Minister beider Länder sollten nun Wege zur Umsetzung vorschlagen.

Die Initiative sehe vor, Munition überall dort zu suchen, wo sie verfügbar ist, erläuterte Macron. Das Projekt könne bilateral oder auch über die Europäische Friedensfazilität finanziert werden - letzteres hatte Frankreich bisher abgelehnt. Bei der Europäischen Friedensfazilität handelt es sich um ein EU-Finanzierungsinstrument, das bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden ist.

Zuvor hatten unter anderem die Niederlande, Belgien, Kanada, Dänemark und Litauen Gelder für die tschechische Initiative zugesagt. Die Ukraine beklagt seit Monaten einen zunehmenden Mangel an Artilleriemunition bei ihrem Kampf gegen die russische Invasion.

Der Ex-Nato-General Pavel hatte Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, man habe rund eine halbe Million Schuss vom Kaliber 155 mm und 300.000 Schuss, Kaliber 122 mm im Ausland «identifiziert». Medien spekulieren, dass die Munition aus Ländern wie Südkorea, Südafrika und der Türkei stammen könnte. Die tschechische Initiative gilt als Reaktion darauf, dass der EU-Plan zur Lieferung von einer Million Schuss an die Ukraine ins Stocken geraten ist.


Macron über Ukraine-Krieg: «angebracht, nicht feige zu sein»

PRAG: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine Mut angemahnt. «Wir nähern uns gewiss einem Moment unseres Europas, in dem es angebracht ist, nicht feige zu sein», sagte Macron am Dienstag in Prag vor der französischen Gemeinschaft in dem Land. Man wolle die kommenden Dramen und das, was ablaufe, nie sehen, sagte der französische Staatschef. Er denke, dass Frankreich und Tschechien bewusst sei, was in Europa vor sich gehe: dass der Krieg auf europäischen Boden zurückgekehrt ist. «Wir müssen der Geschichte und dem Mut, den diese voraussetzt, gerecht werden. Auch das ist unsere Verantwortung.»

In der vergangenen Woche hatte Macron für Aufregung gesorgt, als er den Einsatz von Bodentruppen in der von Russland angegriffenen Ukraine nicht ausschloss. Bei einem Treffen mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit dazu gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, hatte Macron gesagt. Scholz wies den Vorstoß Macrons für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zurück.


Baerbock: Abhörskandal Teil der hybriden Kriegsführung Putins

SARAJEVO: Außenministerin Annalena Baerbock sieht den Abhörskandal bei der Bundeswehr als Teil der hybriden Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Vorgänge zeigten, «dass der russische Angriffskrieg nicht nur mit Bomben, Raketen, Drohnen und schlimmsten Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine geführt wird», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit dem Außenminister von Bosnien-Herzegowina, Elmedin Konakovic, in der Hauptstadt Sarajevo. Es gehe vielmehr um eine «hybride Kriegsführung, die auch ein Krieg der Narrative ist». Erneut warnte sie in diesem Zusammenhang von einer «Täter-Opfer-Umkehr» durch Russland.

Es gehe bei der hybriden Kriegsführung Putins auch um eine «Destabilisierung der anderen europäischen Länder», warnte Baerbock. «Und deswegen ist es für uns so wichtig, dass wir all diese Facetten dieser hybriden Kriegsführung nicht unterschätzen.» Jedes Land, auch Deutschland, müsse mit Blick auf seine innere Sicherheit und die Cybersicherheit alles tun, «das wir bestmöglich geschützt sind». Das Gleiche gelte für die äußere Sicherheit.

Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. In dem Mitschnitt ist aber auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper gibt.

Bestandteile einer auf Destabilisierung ausgerichteten hybriden Kriegsführung Russlands sind unter anderem gezielte Desinformation, Cyberangriffe und politische Einflussnahme.


Minister: «Individueller Anwendungsfehler» bei deutschem Taurus-Leck

BERLIN: Nach den ersten Untersuchungen zur deutschen Abhör-Affäre ist ein «individueller Anwendungsfehler» verantwortlich dafür, dass das Gespräch hochrangiger Bundeswehr-Offiziere über das Waffensystem Taurus abgehört werden konnte.

Das sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag in Berlin. Der Fehler gehe auf den Teilnehmer zurück, der von Singapur aus an dem Gespräch teilgenommen habe. Dass ein russischer Spion sich in das Gespräch eingewählt hat, schloss Pistorius aus.

Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen deutschen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde.

In dem Mitschnitt ist aber auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew geforderten deutschen Marschflugkörper gibt. Kanzler Olaf Scholz hatte sein Nein damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte. Am Montag bekräftigte er seine Position und sagte: «Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das.» Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und kann damit von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen.


Tanklager in Westrussland nach Drohnenattacke in Brand gesetzt

BELGOROD: In der westrussischen Region Belgorod ist offiziellen Informationen zufolge ein Tanklager nach einer Drohnenattacke in Brand geraten. Tote und Verletzte gebe es nicht, schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Der Nachrichtenkanal Mash veröffentlichte ein Video, auf dem brennende Ölzisternen zu sehen sind. Demnach stehen inzwischen drei Reservoirs in Flammen. Gefahr für die Anwohner bestehe aber nicht.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und beschießt immer wieder das Territorium des Nachbarlands. Zunehmend klagen aber auch westrussische Regionen in der Nähe zur Grenze über ukrainischen Beschuss. Die Opfer und Schäden stehen aber in keinem Verhältnis zu den von Russland angerichteten Zerstörungen.

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