Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Dienstag

Foto: epa/dpa Fotomontage
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Estlands Premier: Keine Diskussion über Entsendung von Bodentruppen

TALLINN: Estland diskutiert nach Angaben von Regierungschefin Kaja Kallas nicht die Entsendung von Truppen in die von Russland angegriffene Ukraine. Dies stehe gegenwärtig nicht zur Debatte, sagte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes am Dienstagabend im estnischen Fernsehen. Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz von 20 Staats- und Regierungschefs den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen.

Kallas zufolge war bei dem Treffen in Paris nicht die Rede davon, Bodentruppen zu entsenden. «Vielleicht ist das auch in der Übersetzung verloren gegangen. Wichtig ist, dass jeder verstanden hat, was wir sonst noch tun können, um der Ukraine zu helfen», sagte die estnische Ministerpräsidentin. Sie verwies darauf, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbart hätten, Munition von außerhalb Europas zu kaufen und die Rüstungsindustrie in der Ukraine zu stärken.


US-Regierung: Der Ukraine geht nicht der Mut aus, sondern die Munition

WASHINGTON: Die US-Regierung hat einmal mehr mit eindringlichen Worten den mangelnden Nachschub an militärischer Ausrüstung für die Ukraine beklagt. Ukrainische Soldaten hätten derzeit zum Teil harte Entscheidungen zu treffen, welche Ziele sie im Abwehrkampf gegen Russland überhaupt angreifen sollten und mit welcher Munition, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Dienstag im Weißen Haus in Washington. «Ihnen geht nicht der Mut aus. Ihnen gehen die Kugeln aus.» Kirby mahnte: «Die Lage ist ernst.»

Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.

Kirby mahnte, wenn die Ukraine weiterhin keine Unterstützung der Vereinigten Staaten bekomme, sei es sehr wahrscheinlich, dass die Russen in ein oder zwei Monaten weitere Gebietsgewinne erzielen dürften. Schon jetzt gebe es teils «dramatische Auswirkungen» auf dem Schlachtfeld. Das ukrainische Militär habe etwa die Kleinstadt Awdijiwka aus Mangel an Munition verloren.

Die ukrainische Armee hatte die völlig zerstörte Stadt Awdijiwka im östlichen Gebiet Donezk vor einigen Tagen nach schweren Kämpfen aufgeben müssen. Danach waren auch die Rufe lauter geworden, die derzeit stockende westliche Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land hochzufahren.


Menschen in Moskau gedenken 2015 getötetem Kremlgegner Nemzow

MOSKAU: Selbst das Ablegen von Blumen kann in Russland mittlerweile gefährlich sein. Trotzdem trauen sich Menschen in die Nähe des Kremls, um dem dort vor neun Jahren ermordeten Boris Nemzow zu gedenken.

Ungeachtet großer staatlicher Repressionen haben Menschen in der russischen Hauptstadt Moskau dem vor neun Jahren erschossenen Oppositionspolitiker Boris Nemzow gedacht. Am damaligen Tatort auf einer Brücke unweit des Kremls legten sie Blumen ab, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend berichtete. Wenige Dutzend Leute blieben länger stehen, viele gingen schnell weiter. Früher hatte es noch größere Gedenkveranstaltungen zu Ehren des populären Kremlkritikers gegeben.

Nemzow galt unter anderem als großer Unterstützer der Richtung Westen strebenden Ukraine, gegen die Russland seit zwei Jahren Krieg führt. Im Alter von 55 Jahren wurde er am 27. Februar 2015 aus einem Auto heraus erschossen. Ein Gericht verurteilte 2017 zwar einen mutmaßlichen Mörder und vier Komplizen aus dem Nordkaukasus zu langen Haftstrafen. Doch der Mord an dem Oppositionspolitiker, der unter Präsident Boris Jelzin von 1997 bis 1998 Vize-Ministerpräsident Russlands war, wirft bis heute viele Fragen auf. Die Familie Nemzows beklagt, dass nach den Drahtziehern nie wirklich gesucht worden sei.

Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut zwei Jahren gehen Russlands Behörden im eigenen Land immer härter gegen Andersdenkende vor. Selbst das Ablegen von Blumen an Gedenkstellen kann gefährlich sein. Zuletzt wurden Hunderte Menschen festgenommen, die öffentlich um den vor anderthalb Wochen in einem Straflager ums Leben gekommenen Kremlgegner Alexej Nawalny trauern wollten.


Paris: mögliche Truppenpräsenz in Ukraine ohne Kriegseintritt

PARIS: Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné hat die Aussagen von Präsident Emmanuel Macron zu einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine etwas zurechtgerückt. Man müsse neue Unterstützungswege in den Blick nehmen, die auf sehr präzise Bedürfnisse antworteten, sagte Séjourné am Dienstag in der französischen Nationalversammlung. Er denke da vor allem an Cyberabwehr, die Produktion von Waffen in der Ukraine und die Minenräumung. «Einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zur kriegsführenden Macht zu erreichen», sagte er.

Séjourné betonte: «Angesichts der russischen Angriffe und der Destabilisierung Europas, die sie hervorrufen, muss die Unterstützung der Ukraine zunehmen.» Die Frage nach Munitionslieferungen sei dringlich. Man müsse koordiniert vorgehen, um mehr zu produzieren und neue Fähigkeiten liefern zu können.

Macron hatte am Montagabend nach einem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», sagte Macron. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.» Macrons Vorstellungen stießen unter anderem in Deutschland auf deutliche Ablehnung.


Ukraine-Krieg entzweit Visegrad-Staaten bei Gipfeltreffen

PRAG: Unterschiedliche Ansichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben bei einem Gipfeltreffen Tschechiens, Polens, der Slowakei und Ungarns für Spannungen gesorgt. Es gebe bei den Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe Differenzen bei der Bewertung der Ursachen des Konflikts und bei der Frage, wie er gelöst werden könne, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Dienstag in Prag. «Tschechien und Polen beteiligen sich auch an der militärischen Hilfe, und das ist etwas, was Ungarn und die Slowakei nicht mit uns teilen», konstatierte der Gastgeber.

Russland führt seit zwei Jahren einen umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es gebe keine militärische Lösung, argumentierte der slowakische Regierungschef Robert Fico. «Nur eine sofortige Waffenruhe schafft den Raum für sofortige Verhandlungen über gewisse Kompromisse und Vereinbarungen», sagte der linksnationalistische Politiker. Der Krieg könne nur durch Verhandlungen beendet werden, pflichtete ihm der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei.

Fiala sagte, er glaube nicht an «pazifistische Lösungen». Es sei kein langfristiger Frieden dadurch zu erreichen, dass man dem Aggressor Russland nachgebe. «Es gibt keinen Raum für Kompromisse, wenn es um die Unabhängigkeit des ukrainischen Staates geht», hob der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hervor.

Weitere Themen der Gespräche in Prag waren die anhaltenden Bauernproteste in Europa, mögliche Nachbesserungen beim Green Deal der EU, die Zusammenarbeit beim Ausbau der Atomenergie und der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration. Die Visegrad-Gruppe wurde 1991 gegründet, um die Integration der beteiligten ehemaligen Ostblockstaaten in Europa zu fördern.


Selenskyj zu Gesprächen in Saudi-Arabien

RIAD: Kurz nach dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf sein Land reist der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Saudi-Arabien. Kiew sucht Unterstützer für seine Friedensformel.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Geplant sei unter anderem ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman, teilte Selenskyj am Dienstag in sozialen Netzwerken mit. Hauptthema sei der von Selenskyj initiierte Friedensplan für sein Land. Zudem werde die Rückkehr ukrainischer Kriegsgefangener aus russischer Gefangenschaft unter Vermittlung Riads diskutiert. Daneben gehe es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Wiederaufbau in der Ukraine.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Der von Selenskyj bereits im Herbst 2022 vorgelegte Friedensplan basiert auf einem vollständigen Abzug russischer Truppen aus dem osteuropäischen Land, Reparationen für Kriegsschäden und einer Auslieferung von Kriegsverbrechern. Kiew hofft noch im Frühjahr eine Friedenskonferenz in der Schweiz abzuhalten. Russland kontrolliert einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim weiter fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.


Bulgarien will keine Bodentruppen in die Ukraine entsenden

SOFIA: Bulgarien wird nach den Worten des prowestlichen Regierungschefs Nikolaj Denkow keine Bodentruppen in die Ukraine schicken. «Bulgarische Truppen werden nicht dorthin gehen», versicherte Denkow am Dienstag in Sofia. Zuvor wies der als russlandfreundlich geltende Staatspräsident Rumen Radew den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zurück.

«Wir verfolgen mit Interesse und nicht verborgener Sorge das Treffen der europäischen Lenker in Paris, wo begonnen wurde, die öffentliche Meinung zur Entsendung von Truppen einzelner Staaten in die Ukraine zu testen», sagte Staatschef Radew am Dienstag in Sofia nach einem Treffen mit seiner slowenischen Kollegin Natasa Pirc Musar. Die Ukraine könne nicht alleine gelassen werden, wir können uns aber keine unüberlegten Handlungen leisten, die zum globalen militärischen Zusammenstoß führen könnten, sagte Radew.

Das Staatsoberhaupt und auch die oppositionellen Sozialisten forderten Ministerpräsident Denkow auf, noch am Mittwoch im bulgarischen Parlament zu erläutern, was ein in Aussicht gestelltes bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine beinhalten soll. Denkow hatte am Montag die Ukraine besucht. Er traf mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.


Litauen nicht gegen Macrons Vorstoß zu Bodentruppen in der Ukraine

VILNIUS: Litauen steht den Gedankenspielen über einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich abweisend gegenüber. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas schloss am Dienstag die Möglichkeit nicht aus, dass das baltische EU- und Nato-Land Soldaten in das von Russland angegriffene Land entsenden könnte. Zugleich betonte er, dass die nur für Ausbildungszwecke in Frage käme, nicht für eine Beteiligung an Kampfhandlungen.

Auch ein Berater von Staatspräsident Gitanas Nauseda sagte zu einer möglichen Ausbildungsmission litauischer Soldaten in der Ukraine: «Wir sprechen über diese Möglichkeit und tun dies ganz offen. Es gibt viele Nuancen darüber, was passieren könnte und unter welchen Bedingungen.» Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition bleibe aber vorerst die Hauptpriorität, sagte er einem Bericht der Agentur BNS zufolge.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend nach einem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine in Paris den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», sagte er. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.»


Zweieinhalb Jahre Lagerhaft für russischen Menschenrechtler Orlow

MOSKAU: Oleg Orlow, der einst die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial mit leitete, kritisierte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf. Dafür muss er nun ins Straflager.

Der bekannte Menschenrechtler Oleg Orlow ist wegen Kriegskritik in Russland zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand den 70-Jährigen, der einst die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial als Co-Vorsitzender mit leitete, am Dienstag der angeblich wiederholten «Diskreditierung» von Russlands Armee für schuldig. Auf einem von Memorial veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Orlow nach der Urteilsverkündung noch im Gerichtssaal Handschellen angelegt wurden. Der Kremlkritiker gilt international als politisch Verfolgter. Zur Urteilsverkündung waren auch mehrere westliche Diplomaten ins Gericht des Moskauer Stadtbezirks Golowinski gekommen.

Orlow hatte sich im Jahr 2022 in einem Artikel mit dem Titel «Sie wollten den Faschismus, sie haben ihn bekommen» deutlich gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine positioniert. In dem Text wies er auch ausdrücklich auf das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer hin. Danach begann in Russland ein viel beachtetes Verfahren gegen ihn, das mehrere Monate lang lief. Im vergangenen Oktober wurde gegen ihn zunächst überraschend nur eine verhältnismäßig niedrige Geldstrafe verhängt. Schon im Dezember aber hob eine Richterin das Urteil wieder auf und wies an, den Prozess komplett neu aufzurollen. Orlows Unterstützer befürchteten schon damals, dass der Aktivist letztendlich zu einer Haftstrafe verurteilt werden würde.

Seit Beginn des Einmarsches in die Ukraine vor fast zwei Jahren gehen Russlands Behörden nämlich besonders hart gegen Kritiker und Andersdenkende im eigenen Land vor. Erst vor rund anderthalb Wochen starb einer der bekanntesten russischen Oppositionellen, Alexej Nawalny, im Alter von nur 47 Jahren nach wiederholter Einzelhaft in einem Straflager nördlich des Polarkreises.


Ukraine meldet neue russische Raketen- und Drohnenangriffe

KIEW: Die Ukraine hat in der Nacht zum Dienstag von neuen russischen Raketen- und Drohnenangriffen berichtet. Von landesweit insgesamt sechs Raketen konnte nur ein Drittel abgefangen werden, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Von den 13 Drohnen hingegen habe man 11 abwehren können. Betroffen von den Angriffen waren demnach unter anderem die Regionen Charkiw, Sumy und Dnipropetrowsk. Aus Saporischschja und Poltawa wurden Explosionen gemeldet. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

Unterdessen berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf den bekannten Militär-Telegramkanal «DeepState» von der angeblichen Besetzung zweier weiterer Dörfer nahe Awdijiwka durch russische Truppen. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Die ukrainische Armee musste die völlig zerstörte Stadt Awdijiwka im östlichen Gebiet Donezk vor rund anderthalb Wochen nach schweren Kämpfen aufgeben. Danach waren auch die Rufe lauter geworden, die derzeit stockende westliche Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land hochzufahren.

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