Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Dienstag

Foto: epa/dpa Fotomontage
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Menschenrechtsbeauftragter: Elf ukrainische Kinder zurückgeholt

KIEW: Unter internationaler Vermittlung ist es Kiew gelungen, elf weitere Kinder und Jugendliche aus Russland und den besetzten ukrainischen Gebieten zurückzuholen.

Elf von ihren Angehörigen getrennte ukrainische Kinder sind Angaben aus Kiew zufolge wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Es handle sich um sechs Mädchen und fünf Jungen im Alter zwischen zwei und sechzehn Jahren, teilte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Dienstag bei Telegram mit. Die Kinder und Jugendlichen wurden demnach aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und aus Russland zurückgeholt. Bei der Rückkehr in das regierungskontrollierte Gebiet haben den Angaben zufolge Katar und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen vermittelt. Lubinez betonte dabei, dass ein Teil der Kinder bereits russische Pässe und russische Vormunde erhalten haben soll.

Die Ukraine wehrt seit knapp zwei Jahren eine russische Invasion ab. Kiewer Angaben nach sollen mittlerweile fast 20.000 ukrainische Kinder und Jugendliche ohne Angehörige in russisch kontrollierten Gebieten oder nach Russland verschleppt worden sein. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen des Vorwurfs der Deportation von Minderjährigen einen internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Der Kreml streitet die Vorwürfe einer gewaltsamen Verschleppung von Kindern ab und spricht von angeblichen Evakuierungsmaßnahmen. Lubinez zufolge konnten bereits über 500 Minderjährige wieder mit Angehörigen oder gesetzlichen Betreuern in der Ukraine vereint werden.


Fünf Tote bei russischem Drohnenangriff im Gebiet Sumy

SUMY/KIEW: Bei einem russischen Drohnenangriff sind fünf Zivilisten getötet worden. Die ukrainische Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen wegen eines neuen Verdachts zu erschossenen Kriegsgefangenen.

Bei einem russischen Drohnenangriff sind im nordukrainischen Gebiet Sumy laut offiziellen Angaben fünf Zivilisten getötet worden. Das Haus im Dorf Nowa Sloboda sei bei dem Angriff komplett zerstört worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zwei Kampfdrohnen hätten am Morgen die knapp sechs Kilometer von der russischen Grenze entfernte Ortschaft angegriffen. Die Behörde ermittle wegen eines möglichen Kriegsverbrechens.

Die Staatsanwaltschaft teilte zudem mit, dass sie in einem weiteren Fall einer möglichen Erschießung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten ermittle. Am Dienstag wurde ein Drohnenvideo bekannt, in dem zu sehen sein soll, wie drei ukrainische Soldaten bei der Ortschaft Robotyne im Gebiet Saporischschja nach ihrer Aufgabe erschossen werden. Der Vorfall soll sich bereits am Sonntag ereignet haben. Kürzlich hatte die ukrainische Staatsanwaltschaft bereits zu zwei anderen mutmaßlichen Erschießungen von Ukrainern bei Awdijiwka und Wessele im Donezker Gebiet zu ermitteln begonnen.

Die Ukraine wehrt seit knapp zwei Jahren eine russische Invasion ab. Ukrainischen Angaben nach sind bereits über 120.000 Anzeigen zu möglichen Kriegsverbrechen registriert worden. Internationale Menschenrechtsorganisationen hatten insbesondere Russland wiederholte Verstöße gegen die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen und dem Schutz von Zivilisten vorgeworfen.


USA kündigen «umfangreiches Sanktionspaket» gegen Russland an

WASHINGTON: Die USA wollen nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland verhängen.

Es handle sich um ein «umfangreiches Sanktionspaket», das die US-Regierung am Freitag bekannt geben werde, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag in Washington an. Details zu den neuen Sanktionen nannte er zunächst nicht. Die Maßnahme sei eine Reaktion sowohl auf den Tod Nawalnys als auch auf den seit zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die USA haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt.


Italien lädt zu G7-Videokonferenz zu Ukraine-Krieg ein

ROM: Am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine werden sich die G7-Staats- und Regierungschefs zu einer Videokonferenz zusammenschalten. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni werde diese als amtierende Vorsitzende der G7-Staaten an diesem Samstag (24. Februar) leiten, teilte ihr Amtssitz in Rom am Dienstag mit. An der Videoschalte wird demnach ebenso der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche soll die Unterstützung der Ukraine stehen.

Italien führt derzeit den Vorsitz in der Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G7). Der Gruppe gehören auch die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland an. Es ist die erste offizielle Konferenz der G7-Staats- und Regierungschefs seitdem Italien die Präsidentschaft Anfang des Jahres übernommen hat. Am Ende der Videoschalte soll zudem eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden.

Italien gehört unter der ultrarechten Regierungschefin Meloni bisher zu den zuverlässigen Unterstützern der Ukraine. Erst kürzlich hatte sie Selenskyj anhaltende Unterstützung der G7-Staaten zugesichert. Sie kündigte außerdem an, dass Russlands Aggression gegen das Nachbarland im Mittelpunkt von Italiens G7-Präsidentschaft stehen werde.


Helsinki-Kommission: Kriegsverbrechen in Ukraine müssen gesühnt werden

NÜRNBERG: Mitglieder des US-Kongresses haben am Dienstag bei einer Sitzung der US-Helsinki-Kommission an historischer Stätte in Nürnberg parteiübergreifend ihre Entschlossenheit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Die entsprechenden Stellen in Russland müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Vorsitzende der Kommission, der republikanische Kongressabgeordnete Joe Wilson, in Nürnberg.

Die Situation in der Ukraine sei über viele Videoaufnahmen etwa auf Social Media sehr gut dokumentiert. «Dies könnte entscheidend sein, um die russischen Behörden zur Verantwortung ziehen zu können.» Mindestens 20.000 ukrainische Kinder seien gewaltsam von ihren Eltern getrennt und nach Russland oder in von Russland kontrollierte ukrainische Gebiete gebracht worden, sagte Wilson. Er verglich die Kriegsverbrechen Russlands mit denen Nazi-Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs.

Die Anhörung, bei der auch eine Grußbotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingespielt wurde, fand im historischen Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes statt. In dem Gerichtssaal fanden nach Ende des Zweiten Weltkriegs die Nürnberger Prozesse statt, bei denen die Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Russland Kriegsverbrecher der Nationalsozialisten zur Verantwortung gezogen hatten. Beim Hauptprozess wurden 1946 zwölf Todesurteile verhängt.

DIe US-Helsinki-Kommission ist eine Organisation der US-Regierung und besteht aus jeweils neun Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats, sowie drei außerparlamentarischen Experten. Die Kommission gibt Empfehlungen und nimmt Stellung zur US-Außenpolitik, vor allem im Rahmen der Themen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).


Selenskyj erinnert an zehnten Jahrestag der Schüsse auf dem Maidan

KIEW: Am zehnten Jahrestag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den blutigen Höhepunkt der gewaltsamen prowestlichen Maidan-Proteste im Zentrum der Hauptstadt Kiew erinnert. «Es ist das Gedenken daran, dass vor zehn Jahren die Ukrainer ein für alle Mal beschlossen haben: Wir wollen und werden nur in einem europäischen Staat leben», sagte der Staatschef in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. Der Kampf auf den Plätzen und Barrikaden damals werde heute an der Front fortgesetzt, stellte er die Proteste in eine Reihe mit dem von Russland vor knapp zwei Jahren begonnenen Krieg. Gemeinsam mit seiner Frau Olena stellte er Windlichter an einem Gedenkkreuz neben einer Kapelle unweit des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew auf.

Die Maidan-Proteste bildeten den Beginn der in der Ukraine bis heute andauernden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland. Im Winter 2013/2014 demonstrierten Zehntausende Ukrainer gegen den russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch und für eine EU-Annäherung. Im Zentrum von Kiew existierte für gut drei Monate ein Dauerprotestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan Nesaleschnosti). Auf dem Höhepunkt der Proteste wurden allein am 20. Februar 2014 etwa vier Dutzend der Demonstranten auf der damaligen Institutsstraße und dem Maidan erschossen. Bei den Protesten wurden zudem auch 17 Polizisten erschossen und Dutzende angeschossen. Präsident Janukowitsch verließ erst Kiew und wenig später die Ukraine ins russische Exil.

Der Sturz von Janukowitsch diente Russland als Vorwand, um anschließend die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu annektieren. In der Ostukraine sagten sich von Moskau unterstützte Separatisten von Kiew los. Der jahrelang andauernde bewaffnete Konflikt in den Gebieten Luhansk und Donezk wurde wiederum vom Kreml als Rechtfertigung für die vor zwei Jahren begonnene Invasion der Ukraine benutzt.


Schweden schickt Kampfboote und weitere Militärhilfe in die Ukraine

STOCKHOLM: Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine stellt Schweden dem angegriffenen Land neue Militärhilfe im Wert von umgerechnet rund 630 Millionen Euro in Aussicht. Im Rahmen des 15. und bislang größten Hilfspakets dieser Art will der skandinavische Nato-Anwärter der Ukraine unter anderem Kampfboote vom Typ Stridsbåt 90 (CB90), Gruppenboote, Unterwasserwaffen wie zum Beispiel Minen, Artilleriemunition und Luftabwehrmaterial zur Verfügung stellen. Das gab Verteidigungsminister Pål Jonson am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm bekannt.

Das Paket hat demnach einen Wert von 7,1 Milliarden schwedischen Kronen, darunter auch eine Milliarde, um rund zehn neue Schützenpanzer vom Typ CV90 zu bestellen. Es sei genau auf den Bedarf der Ukraine ausgerichtet, sagte Jonson. Schweden wolle zeigen, dass es die Ukraine langfristig und so lange wie notwendig unterstützen werde.

Durch Unterstützung für das Land investiere man auch in die eigene Sicherheit, betonte der Minister. Wie schnell das Material in die Ukraine geliefert werden kann, ließ er offen. Die Vorbereitung der Lieferungen solle jedoch beginnen, sobald der schwedische Reichstag formal seine Zustimmung erteilt habe. Die Regierung will dafür am Donnerstag einen entsprechenden Beschlussvorschlag in dem Parlament einreichen.


«Wyborcza»: Trumps treue Verbündete in Polen

WARSCHAU: Polens einstige Regierungspartei PiS unterstützt den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf. Dazu schreibt die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza»am Dienstag:

«Donald Trumps Unterstützer im US-Kongress haben das Blut ukrainischer Soldaten an den Händen. Seit Wochen blockieren sie die Militärhilfe für die Ukraine, nur um US-Präsident Joe Biden zu schaden. Das wirkt sich auf die Situation an der Front aus. Russland bekommt Hunderttausende Artilleriegranaten aus Nordkorea, die ukrainische Artillerie muss drastisch Munition sparen. Nach monatelangen Kämpfen ist Awdijiwka gefallen.

Ein Wort Trumps würde ausreichen, um seine Kongressabgeordneten zur Ordnung zu rufen. Doch anstatt die Ukraine zu unterstützen, sendete der ehemalige Präsident ein weiteres Signal an Russland, indem er öffentlich die Sicherheitsgarantien der USA für Nato-Verbündeten infrage stellt. In der Zwischenzeit kündigt (Polens nationalkonservative ehemalige Regierungspartei) PiS offiziell an, dass sie engere Beziehungen zu den Republikanern knüpfen und Donald Trumps Wahlkampf unterstützen wird, indem sie in der polnischen Gemeinschaft in den USA agitiert. Wie kann man ein Bündnis mit einem Mann eingehen, der 2022 von Putin schwärmte und nun schrieb, dass er Russland ermutigen würde, Nato-Länder anzugreifen, die zu wenig für Verteidigung ausgeben?»

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