Staaten wollen Kriegsverbrecher verfolgen

Der Generalstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan. Foto: epa/Ramon Van Flymen
Der Generalstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan. Foto: epa/Ramon Van Flymen

DEN HAAG: Vergewaltigungen, Morde, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. Die Liste der mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine wird von Tag zu Tag länger. Doch wer bringt die Täter vor Gericht? Präsident Selenskyj fordert ein Tribunal.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine haben westliche Staaten bekräftigt, sich für eine konsequente Strafverfolgung von Kriegsverbrechern einzusetzen. Sie verpflichteten sich zum Abschluss einer Konferenz am Donnerstag in Den Haag, mehr Geld und Experten zur Verfügung zu stellen und bei den Ermittlungen enger zusammen zu arbeiten. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, sagte: «Ich hoffe, dass wir den Prozess beschleunigen können und den Opfern zeigen können: Das Recht ist nicht machtlos.»

Das Weltstrafgericht hatte gemeinsam mit der EU-Kommission und den Niederlanden die Konferenz einberufen, um die Strafverfolgung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern in der Ukraine zu koordinieren. So geht es etwa um internationale Regeln für das Sichern von Spuren und Sammeln von Beweisen. Ankläger Khan betonte, dass das Recht keine zweitrangige Rolle spielen dürfe. «Das Recht kann kein Zuschauer sein.»

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra bekräftigte: «Für Kriegsverbrechen darf es keine Straffreiheit geben.» Zu den 45 beteiligten Staaten gehörten auch Deutschland sowie unter anderem die USA, Australien und Kanada.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Verfolgung von Kriegsverbrechen. «Wir brauchen ein Tribunal zur Verfolgung der russischen Aggression», sagte Selenskyi über eine Videoverbindung. Die verantwortlichen Politiker dürften ihrer Strafe nicht entkommen. Selenskyj forderte auch, dass Russland für den Schaden bezahlen müsse. Dafür sollten Besitz und Vermögen von Russen genutzt werden, die im Ausland beschlagnahmt worden seien.

Bereits schnell nach der russischen Invasion hatte es Berichte von Kriegsverbrechen gegeben. Frauen waren vergewaltigt worden, in den Straßen des Ortes Butscha waren Leichen von Zivilisten gefunden worden. Es gab auch zahlreiche Angriffe auf Theater, Schulen und Krankenhäuser. Das Weltstrafgericht hatte ungewöhnlich schnell reagiert und bereits Anfang März Ermittlungen eingeleitet und das bisher größte Experten-Team ins Kriegsgebiet geschickt.

Nach Angaben der Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, ermittelt die Justiz nun in 23.000 Fällen von mutmaßlichen Kriegsverbrechen gegen Russen. Sechs Urteile seien gefällt worden, sagte sie. Dabei ging es um Fälle von Mord, Zerstörung von Häusern, Vergewaltigung und Plünderung. 127 Verdächtige seien identifiziert worden.

Präsident Selenskyj schilderte das Leiden der Bevölkerung. Täglich seien die Bürger Opfer von russischer Aggression und Gewalt, sagte er. Er nannte als ein Beispiel den Raketenangriff auf eine Stadt im Zentrum des Landes, bei dem etwa 20 Menschen getötet worden seien.

US-Außenminister Antony Blinken machte die russischen Truppen für die Verbrechen verantwortlich. «Die Kriegsverbrechen nehmen von Tag zu Tag zu», hieß es in einer verlesenen Erklärung. Dazu gehörten Vergewaltigungen, Folter, Morde, Deportationen und Angriffe auf Schulen oder Krankenhäuser.

EU-Kommissar Didier Reynders sprach von einer «Riesenaufgabe», für deren Bewältigung ein starkes Justizsystem in der Ukraine notwendig sei.

Das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag ist ein sogenanntes Komplementär-Gericht. Es tritt erst dann ein, wenn die betroffenen Staaten dazu nicht in der Lage sind oder es ablehnen. Zwar sind weder Russland noch die Ukraine Vertragsstaat. Die Ukraine hatte aber die Zuständigkeit des Gerichts anerkannt.

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Ingo Kerp 15.07.22 13:40
Seltsam, die USA erkennen das intern. Strafgericht nicht an und es darf kein US Verbrecher dort angeklagt werden. Geht es RUS, produzieren sich die USA in der ersten Reihe. Sehr verlogen. RUS erkennt den Gerichtshof ebenfalls nicht an, weshalb es äußerst fraglich ist, ob die Kosten in Relation zum Ergebnis stehen, das NULL sein wird.