Stoppt Russlands Gewalt

​Ukraine fordert vom höchsten UN-Gericht

Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs. Foto: Peter Dejong
Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs. Foto: Peter Dejong

DEN HAAG: Die Ukraine ruft das höchste Gericht der Vereinten Nationen gegen Russland an. Es sollte die erste Konfrontation vor einem Gericht seit der Invasion sein. Doch die Plätze der russischen Vertreter im Friedenspalast in Den Haag bleiben leer.

In einem dramatischen Appell hat die Ukraine das höchste Gericht der Vereinten Nationen zum Eingreifen gegen Russland aufgerufen. Angesichts der andauernden russischen Angriffe und des menschlichen Leids solle der Internationale Gerichtshof so schnell wie möglich ein Ende der Gewalt anordnen. «Russland muss gestoppt werden», sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am Montag in Den Haag. Die Ukraine verklagte das Nachbarland wegen Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948. Doch Russland boykottierte die Sitzung.

Es sollte die erste Konfrontation der Ukraine und Russlands vor einem internationalen Gericht sein seit dem Einmarsch am 24. Februar. Doch die für die russische Delegation reservierten Plätze im Friedenspalast blieben leer. Der russische Botschafter in den Niederlanden hatte mitgeteilt, dass sein Land nicht teilnehmen werde, wie die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue zu Beginn der Sitzung sagte. Gründe wurden nicht genannt.

Der Vertreter der Ukraine sprach von einer Missachtung des internationalen Rechts. «Sie sind nicht hier im Gerichtssaal, sie sind auf den Schlachtfeldern und führen einen aggressiven Krieg gegen mein Land. So lösen sie Konflikte.»

Die internationalen Richter wollen «so schnell wie möglich» urteilen, wie Präsidentin Donoghue sagte. Urteile des UN-Gerichts sind zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass sich Russland an eine Anordnung auch halten würde. Das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte den UN-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland allerdings jede Entscheidung mit einem Veto blockieren.

Grundlage der Klage ist die Völkermordkonvention, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung des Krieges zu missbrauchen. Die Richter sollen erklären, so die Ukraine, dass es «keinerlei rechtliche Grundlage» für die Invasion und den Krieg gibt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Invasion mit der unbewiesenen Behauptung gerechtfertigt, dass Russen in Luhansk und Donezk in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten. «Das ist eine schreckliche Lüge Putins», sagte Korynevych.

Die Rechtsvertreter der Ukraine beschuldigten Russland auch der Kriegsverbrechen. «Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit,» sagte Korynevych. Die UN-Richter müssten ein Ende der militärischen Gewalt anordnen, um die humanitäre Krise zu beenden und irreparable Schäden zu verhindern.

Nach dieser ersten Sitzung entscheidet das Gericht zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Ukraine. Danach folgt das Hauptverfahren. Das kann sich über Jahre hinziehen. Die Ukraine will dann auch Reparationszahlungen von Russland fordern.

Parallel befasst sich der Internationale Strafgerichtshof, ebenfalls in Den Haag ansässig, mit dem Krieg in der Ukraine. Anders als das UN-Gericht verfolgt dieses Weltstrafgericht jedoch individuelle Verdächtige wegen möglicher Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Strauss 09.03.22 15:00
Aber es gibt die Alläuer,
sobald die im Krieg mitreden können, werden sie sagen:

No ein Schuss , Putin, und dann flacksch naa.....
Johann Mueller 08.03.22 18:30
Russland muss gestoppt werden ..........
Es gibt offensichtlich niemanden, der diesen geisteskranken Kriegsverbrecher ausschalten kann - einfach entsetzlich - es wäre absolute Notwehr, diesen Putin auszuschalten - gibt es in Russland keinen
Stauffenberg ?
Klaus Olbrich 08.03.22 17:49
Gibt ja auch noch andere Moeglichkeiten Putin zu stürzen
Hardy Kromarek Thanathorn 08.03.22 14:20
Weder die USA noch Russland.......................
erkennen, dieses Gericht an! Leider! Man müsste Putin stürzen und Ihn dann ausliefern! Nichts ist unmöglich...........................Toyota:
Ingo Kerp 08.03.22 12:30
Wie in einem vorherigen älteren Kommentar bereits festgestellt, der Internationale Gerichtshof verdient seinen Namen "International" nicht, da sich keiner um ihn schert. Amerikander dürfen nicht angeklagt werden, so haben die USA verlauten lassen und nun die Russen ebenso. Was nutzt so ein Gericht, wenn Beklagte es ignorieren?
Strauss 08.03.22 12:00
diese Prozessierei nützt z.Zt. gar nichts
Zeitgewinnung spielt den Russen in ihre Karten.
Der Geschwindere ist der Gleitigere......
Bis endlich einer Aufsteht und den Mut hat, wie damals Trump sich gegen das Milchbüblein von Nodrkorea
mit der Atombombe zu drohen, kann aktuell überhaupt nichts pro Westen laufen.
Konnte kürzlich mit einer Gruppe Franzosen diskutieren. Auch die sind eindeutig der Meinung, dass Macron nicht das Format hat, für Europa das Kommando zu übernehmen. Deutschland darf ja nicht. Bei jeder Verhandlung mit Putin muss mit der Welt Nr.1 in Anwesenheit im Rücken, die klare Dominanz bei den Gesprächen signalisiert werden. Und zwar nicht nur bellen . auch mal bei.......
Hartmut Wirth 08.03.22 12:00
Internationaler Gerichtshof
Ja wer hätte sowas erwartet?? Eine solche Mißachtung eines Gerichtes (ohne Zwangsmaßnahmen). Unerhört. Das muss sofort eine Ordungsstrafe nach sich ziehen ( die nur rein optisch ist, Folgen hat sie ja keine)