Tunesiens Islamisten in der Krise

​Massensaustritt aus Ennahda-Partei

Gegner des tunesischen Präsidenten Kais Saied nehmen an einer Demonstration teil. Foto: epa/Mohamed Messara
Gegner des tunesischen Präsidenten Kais Saied nehmen an einer Demonstration teil. Foto: epa/Mohamed Messara

TUNIS: Aus Verärgerung über den fehlenden Reformwillen ihrer Partei sind in Tunesien mehr als 100 Mitglieder aus der moderat-islamistischen Ennahda-Partei ausgetreten. Sie werfen der Parteiführung vor, die Ennahda isoliert zu haben, wie aus einem öffentlichen Kündigungsschreiben von Samstag hervorgeht.

Die Partei steckt in einer Krise, seitdem Präsident Kais Saied vor zwei Monaten Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments auf unbestimmte Zeit eingefroren hat. Die Ennahda ist dort stärkste Kräft, sie sprach von einem «Putsch». Saied hatte sich zuvor monatelang einen Machtkampf mit der Partei geliefert. Die nun ausgetretenen Mitglieder geben unter anderem Parteichef Rached Ghannouchi eine Mitschuld an Saieds umstrittenen Maßnahmen.

Besonders die Ennahda hat viel Vertrauen eingebüßt, viele Tunesier werfen den Islamisten Korruption und Machtgier vor. Ein Großteil der Bevölkerung unterstützte deshalb Saieds Schritte.

Aber auch Saieds Popularität leidet laut jüngsten Umfragen inzwischen. Vor einigen Tagen hatte der Präsident angekündigt, per Dekret Gesetze erlassen und Artikel der Verfassung ändern zu wollen, die die Zuständigkeiten von Legislative und Exekutive regeln. Damit ebnet er den Weg für die Ausweitung seiner eigenen Machtbefugnisse. Akteure der Zivilgesellschaft zeigten sich besorgt.

Die größte Gewerkschaft des Landes mit Hunderttausenden Mitgliedern warnte vor der Bündelung aller Kompetenzen in den Händen des Staatschefs. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.

Die USA forderten Saied am Samstag erneut auf, eine Regierung zu bilden und einen Zeitplan für Reformen festzulegen. Washington sei besorgt über die Sondermaßnahmen ohne absehbares Ende, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, laut einer Erklärung der US-Botschaft in Tunesien.

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