Reform des Staatsbürgerschaftsrechts begrüßt

Ein Deutscher Reisepass. (Illustration zu
Ein Deutscher Reisepass. (Illustration zu "Türkische Gemeinde begrüßt Reform des Staatsbürgerschaftsrechts") Foto: Fabian Sommer/dpa

BERLIN: Die Türkische Gemeinde hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts begrüßt. Die Initiative sei ein «Paradigmenwechsel», sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). «Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage; es muss von Grund auf angepackt werden», sagt er. Es gehe auch darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen.

Die Union kritisierte dagegen die Reformpläne von Innenministerin Nancy Faeser. Der «Bild»-Zeitung (Samstag) sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: «Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.» Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sprach von einer «inflationären Vergabe deutscher Pässe», die enormen sozialen Sprengstoff» berge. Faeser müsse die Pläne stoppen, forderte er.

Faeser treibt eine im Ampel-Koalitionsvertrag festgehaltene Reform des Staatsbürgerschaftsrechts voran - damit sollen vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben, leichter eingebürgert werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei «so gut wie fertig», hatte ein Sprecher Faesers am Freitag gesagt.

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Hans-Dieter Volkmann 27.11.22 20:20
Jürgen Franke 27.11.22 18:00 Staatsbürgerschaft
Herr Franke, da wäre ich alleine ja nie drauf gekommen.
michael von wob 27.11.22 18:20
@ Jürgen
Aber umgekehrt geht´s doch......man kann sich der Staatsanwaltschaft entziehen. Siehe Hiltmann, Wendler, Infantino u.a.m.
Jürgen Franke 27.11.22 18:00
Es wird nicht die Staatsanwaltschaft
sondern die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen
Michael R. 27.11.22 17:20
@H-D Volkmann
"Wie sieht das aus wenn einem straffällig gewordenem Menschen die Staatsanwaltschaft entzogen wird?"

Tja, wenn ihm die Staatsanwaltschaft entzogen wird, hat er künftig ja nichts mehr zu befürchten. Wer sollte ihn denn dann noch anklagen.
Aber Spass beiseite, das Ganze ist wieder ein typischer grüner Rohrkrepierer. Außerdem frage ich mich, was Türken oder andere Ausländer in Deutschland Gesetzesänderungen zu "fordern" haben. Nicht etwa, dass Änderungen wünschenswert wären, nein da wird gleich gefordert und der deutsche Hund ist dumm genug, gleich zu springen wenn Herrchen pfeift.
Hans-Dieter Volkmann 27.11.22 15:20
Wilfried Mond 27.11,22 12:30
Wie sieht das aus wenn einem straffällig gewordenem Menschen die Staatsanwaltschaft entzogen wird? Ist er dann frei von jeder Strafverfolgung?
Wildfried Mond 27.11.22 12:30
Dann aber
sollte diese Staatsbürgerschaft auf Bewährung ausgestellt werden. Sollte jemand straffällig werden, sollte ihm die Staatsanwaltschaft wieder entzogen werden können.
Maddin 26.11.22 21:10
Und reziprok?
Und wie ist es beim Thema erleichterte Einbürgerung in die Türkei?
Aha, man stößt auf taube Ohren?