Türkei plant Gesetz gegen ausländischen Einfluss

Tägliches Leben in Istanbul. Foto: epa/Erdem Sahin
Tägliches Leben in Istanbul. Foto: epa/Erdem Sahin

ISTANBUL: Die türkische Regierung plant Berichten zufolge ein Gesetz, das unter anderem die Inhaftierung von Personen ermöglichen soll, die im ausländischen Auftrag gegen die Interessen des türkischen Staates arbeiten. Das geht aus Medienberichten und dem vorläufigen Gesetzesentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Obwohl der Entwurf noch geändert werden kann, bevor er dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird, stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Menschenrechtler und die Opposition fürchten beispielsweise, dass damit ähnlich wie in Georgien Nichtregierungsorganisationen und Journalisten mundtot gemacht werden könnten.

Dem Entwurf zufolge drohen Personen mehrjährige Haftstrafen, die «im strategischen Interesse oder auf Anweisung eines fremden Staates oder einer Organisation» Nachforschungen über türkische Behörden, Institutionen oder in der Türkei lebende Ausländer anstellen, um «gegen die Sicherheit des Staates oder gegen innen- und außenpolitische Interessen» zu handeln.

Der deutsch-türkische Abgeordnete der oppositionellen Partei Deva, Mustafa Yeneroglu, kritisierte vor allem vage Formulierungen, die dazu führen könnten, dass auch Medien, Menschenrechtsorganisationen und ausländische Stiftungen zur Zielscheibe würden. «Für die Türkei ist dieses Gesetz gefährlich und anfällig für Missbrauch», sagte er der dpa.

Die Türkei-Vertreter der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, hatte erklärt, das Vorhaben ermögliche der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, die Meinungs- und Pressefreiheit weiter zu untergraben, und betreffe auch türkische Bürger und Organisationen im Ausland. Medienberichten zufolge sollen angesichts der scharfen Kritik strittige Punkte überarbeitet werden. Das Vorhaben ist Teil eines umstrittenen Gesetzespakets, das noch vor der Sommerpause im Parlament diskutiert werden soll.

In Georgien gibt es seit Wochen Massenproteste gegen ein umstrittenes Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen soll. Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte ein Veto gegen das Gesetz eingelegt, das aber vom Parlament überstimmt werden kann.

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Jürgen Franke 25.05.24 08:50
Herr Obermeier, es ist nicht erforderlich,
meine Kommentare, die Sie offensichtlich intellektuell überfordern, zu bewerten.
michael von wob 25.05.24 02:50
@ Jörg Obermeier
2 wirklich d00fe Kommentare die altersunabhängig sind !
Jörg Obermeier 25.05.24 00:00
Jürgen Franke 24.05.24 19:10 + 19:20
Ab einem gewissen Alter soll es einem ja völlig egal sein was man für einen Unsinn von sich gibt. Ab welchem Alter haben Sie das bei sich selbst festgestellt? Frage natürlich nur für einen Freund.
Jürgen Franke 24.05.24 19:20
Erdogan benötigt ein Gesetz
In Deutschland haben wir dafür den Verfassungsschutz, der dafür sorgt, dass die Meinung der Regierung zu gelten hat.
Ingo Kerp 24.05.24 17:00
Dieses Gesetz entbehrt nicht einer gewissen Komik. Waehrend die Tuerkei ein Gesetz gegen ausl. Einfluss erlaesst, reiste der Sultan Erdowahn u.a. nach DE, um Werbung fuer sich und seine Partei bei einer Wahl zu machen. Erstaunlicherweise hat Erdowahn ein Fanbase in DE, weshalb man sich fragen muss, warum leben die Tuerken nicht in ihrem geliebten tuerk. Heimatland. Fern der Heimat und dennoch so verbunden, das ist Heimattreue.