Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche

​Mit Finnland und Schweden

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu spricht zu den Medien, als er zu einem NATO-Außenministertreffen in Berlin eintrifft. Foto: epa/Clemens Bilan
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu spricht zu den Medien, als er zu einem NATO-Außenministertreffen in Berlin eintrifft. Foto: epa/Clemens Bilan

Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden

BRÜSSEL: Die Türkei macht mit ihrer Vetodrohung gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato Ernst. Wer gehofft hatte, dass Ankara zumindest den Start des Beitrittsgespräche ermöglichen könnte, wird am Mittwoch eines Besseren belehrt.

Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

Schweden und Finnland hatten am Morgen offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der Nato-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Nach Angaben aus Bündniskreisen brachte die Türkei in der Sitzung allerdings Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im Nato-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. «Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur Nato würde die euroatlantische Sicherheit stärken», sagte er.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte unterdessen öffentlich erneut deutlich, dass er eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die Nato-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von «Terrororganisationen», aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine Nato-Mitgliedschaft, bemängelte Erdogan. «Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch.»

Dem Land Schweden warf Erdogan etwa vor, die Auslieferung von 30 «Terroristen» zu verweigern. «Die Nato ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen», sagte Erdogan.

Als «Terroristen» bezeichnet Erdogan etwa Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt. Die Türkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an - für die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verbündeter.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Hoffnung ist nun, dass Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in New York Bewegung in den Streit bringen könnten. Cavusoglu wollte sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken treffen. «Die Diplomatie geht weiter», sagte ein Diplomat am Mittwoch in Brüssel.


Türkei nutzt Nato-Veto für eigene Sicherheitsinteressen

ISTANBUL: Die Türkei nutzt die ihre Drohung, ein Veto gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands einzulegen, Experten zufolge als Druckmittel zur Durchsetzung nationaler Sicherheitsinteressen. Ankara könne damit etwa eine Einstufung der syrischen Kurdenmiliz YPG als terroristischer Vereinigung seitens der Nato-Partner bezwecken, sagte Soner Cagaptay vom Washington Institute der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Auch ein strikteres Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Schweden und anderen Ländern stehe auf der Agenda der Türkei.

Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will. Sie begründet dies mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die PKK und die YPG. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG - in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet - geht die Türkei in Nordsyrien vor. Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch dort 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland aber auch die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt. Die Offensive wurde von vielen Seiten als völkerrechtswidrig kritisiert.

«Ankara vermisst Solidarität unter den Nato-Partnern, wenn es um die PKK und die YPG geht, die sie als existenzielle Bedrohung sieht», sagte Mustafa Aydin, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir-Has-Universität.

«Man muss bedenken, dass die Kurden-Frage, die Angst vor der PKK, in der Türkei reell ist», sagte Paul Levin, Chef des Instituts für Türkeistudien an der Universität Stockholm, der schwedischen Nachrichtenagentur TT. «Das ist eine tief verwurzelte Wut, die viele über Erdogans AKP-Partei und ihr unmittelbares Umfeld hinaus teilen.» Aus türkischer Sicht könne man etwa nur schwer verstehen, dass man auf schwedischen Plätzen PKK-Flaggen schwenken dürfe.

Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.


Streit um Nato-Aufnahme: Experte kritisiert Ankaras Terrordefinition

ISTANBUL: Im Streit um die Nato-Norderweiterung ist die Türkei aus Sicht von Experten Beweise für die Vorwürfe gegen Schweden und Finnland schuldig geblieben. «Türkische Politiker verstehen einfach nicht den Unterschied zwischen der Unterstützung von Forderungen nach kurdischer politischer Autonomie und tatsächlichem Terrorismus», sagte Salim Cevik vom Zentrum für Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik am Mittwoch der dpa.

Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will - und blockierte am Mittwoch vorerst den Beginn von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern. Schweden und Finnland hatten am Morgen offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt.

Die Türkei begründete ihre Haltung bisher stets mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die PKK und die YPG. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG - in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet - geht die Türkei in Nordsyrien vor.

Gegen Vorwürfe der Völkerrechtswidrigkeit hatte die Türkei dabei mit dem Recht auf Selbstverteidigung argumentiert. Am Mittwoch sagte Erdogan erneut, der Türkei gehe es darum, die Grenzen der Türkei und das Land vor Angriffen zu schützen.

Die Definition der Türkei von Terrorismus sei «extrem breit und lax, und jede Handlung kann leicht als Terrorismus bezeichnet werden», so Cevik. Das Vorgehen Ankaras in Bezug auf die Nato-Erweiterung allgemein schade außerdem dem ohnehin angekratzten Image Ankaras als verlässlicher Nato-Partner.

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Dracomir Pires 19.05.22 16:10
Wo ein Wille ist, lieber Ingo Kerp,
... da ist bekanntlich auch ein Weg. Die Nato sollte möglichst rasch den Kriegstreiber und Unruhestifter Türkei aus dem Bündnis werfen!
Ingo Kerp 19.05.22 12:30
Die Türkei wird nicht einknicken. Die NATO kann der Türkei nicht den Vertrag aufkündigen. Was bleibt also? Sich dem Despoten Erdowahn beugen und seine Forderungen anerkennen, sonst wird das nichts mit dem Beitritt Finnland und Schweden. So ist das nun mal, wenn man Egomanen und Despoten in seinen unkündbaren Verein aufnimmt..