19 erfrorene Migranten an griechischer Grenze

Der Zaun und die Mauer des Aufnahme- und Identifizierungszentrums (RIC) in Mytilene. Foto: epa/Alessandro Di Meo
Der Zaun und die Mauer des Aufnahme- und Identifizierungszentrums (RIC) in Mytilene. Foto: epa/Alessandro Di Meo

ISTANBUL/ATHEN/BRÜSSEL: An der Landesgrenze zu Griechenland sind türkischen Behörden zufolge weitere Flüchtlinge erfroren. Die Zahl der entdeckten Toten sei von 12 auf 19 gestiegen, schrieb das Gouverneursamt der westtürkischen Provinz Edirne am Donnerstag. Präsident Recep Tayyip Erdogan wies Griechenland die Schuld zu. Athens Regierungssprecher reagierte umgehend und bezeichnete die Aussagen als Propaganda.

Es sei nicht das erste Mal, dass Griechenland solche Aktionen unternehme, sagte Erdogan. Man habe Fotos, die man bei Treffen mit Staatsoberhäuptern vorlegen werde. Viele Flüchtlinge hätten bereits sterben müssen, weil Athen die Boote der Menschen, die über das Meer nach Europa wollten, zum Sinken gebracht habe. Die Grenzschutz-Agentur Frontex bezeichnete er als «nutzlos».

«Es handelt sich um völlig gegenstandslose, falsche Behauptungen», sagte Regierungssprecher Giannis Oikonomou über Erdogan. Griechenland sei ein Rechtsstaat und verfolge eine harte, aber gerechte Migrationspolitik. «Es besteht keine Chance, dass diese Propaganda und diese erlogenen Behauptungen Bestand haben», sagte Oikonomou. Ankara könne damit nicht vertuschen, dass die Türkei die Migrationsproblematik instrumentalisiere.

Am Tag zuvor hatte der türkische Innenminister Süleyman Soylu griechische Grenzer für zwölf erfrorene Migranten verantwortlich gemacht. Die Griechen hätten die Menschen teilweise entkleidet und zurück in die Türkei geschickt. Soylu postete dazu verpixelte Fotos der mutmaßlichen Toten. Ob die Bilder authentisch sind, bleibt unklar. Der griechische Migrationsminister entgegnete, die Menschen seien nie an der griechischen Grenze angekommen.

Griechenland wird immer wieder vorgeworfen, Schutzsuchende rechtswidrig zurückzudrängen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Donnerstag: «Pushbacks sind illegal und sollten nicht legalisiert werden.» Die EU müsse zu ihren Werten und zu Grundrechten stehen. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, Johansson sei bei dieser Angelegenheit in engem Kontakt mit dem griechischen Innenminister.

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