BERLIN (dpa) - Trotz der Proteste von Bundesregierung und OSZE sind die türkischen Behörden am Samstag bei ihrem Einreiseverbot für den deutschen Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko geblieben. Der Linken-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstagnachmittag, dass er sich weiterhin bereithalte. «Ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass ich an diesem Wochenende noch einreisen kann.» Auch das Auswärtige Amt bestätigte, dass es keinen neuen Stand in dem Fall gebe.

In der Türkei finden am Sonntag Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. Hunko wollte eigentlich am Donnerstag als Wahlbeobachter für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die östliche Provinz Diyarbakir reisen. Kurz vor dem Abflug wurde ihm am Wiener Flughafen über die OSZE mitgeteilt, dass es für ihn keine Einreisegenehmigung gebe.

Das Auswärtige Amt teilte Hunko am Samstag in einer E-Mail mit, dass bislang keine schriftliche Erklärung der türkischen Regierung zur Einreisesperre vorliege. «Wir haben bislang auch keinen Hinweis darauf, ob sich diese Einreisesperre einmalig auf die Einreise zur Wahlbeobachtung bezieht, oder eine darüber hinaus andauernde Gültigkeit besitzt», heißt es in dem Schreiben.

Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Die türkische Regierung warf ihm damals Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und zweifelte seine Objektivität an.

Neben Hunko wurde einem weiteren OSZE-Beobachter die Einreise verweigert: dem schwedischen Grünen-Politiker Jabar Amin. Für die Parlamentarischen Versammlungen von OSZE und Europarat sollten insgesamt zehn Bundestagsabgeordnete in die Türkei reisen, ohne Hunko sind es nun nur noch neun. Neben den internationalen Beobachtern wollen die Oppositionsparteien mehr als 600.000 Beobachter an den Wahlurnen einsetzen.