Präsident stellt Regierungschef Begnadigung in Aussicht

Foto: epa/Martin Divisek
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PRAG (dpa) - Der tschechische Präsident Milos Zeman würde Regierungschef Andrej Babis begnadigen, sollten die Betrugsermittlungen gegen den Multimilliardär wiederaufgenommen werden. «Falls darin herumgestochert wird, dann gibt die Verfassung dem Präsidenten das Recht des Gnadenerweises», betonte das 74 Jahre alte Staatsoberhaupt am Donnerstagabend im Sender TV Barrandov. Werde nicht darin gestochert, werde Ruhe sein.

Der Oberstaatsanwalt in Prag hatte die Ermittlungen gegen Babis vor wenigen Tagen endgültig eingestellt. Dem Großunternehmer war vorgeworfen worden, zu Unrecht von EU-Fördermitteln in Höhe von knapp zwei Millionen Euro profitiert zu haben. Der tschechische Generalstaatsanwalt könnte den Fall indes noch an sich ziehen. Die Ankündigung Zemans werde keinen Einfluss auf dessen Entscheidung haben, teilte ein Sprecher am Freitag mit.

In Tschechien regiert eine Minderheitskoalition aus der populistischen ANO von Babis und der sozialdemokratischen CSSD. Die Opposition kritisierte die Äußerungen des Präsidenten scharf. Ex-Justizminister Jiri Pospisil warf dem Staatsoberhaupt «Verachtung des Rechts und der Institution der Begnadigung» vor.

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