Tschechien verschärft Kritik an UN-Migrationspakt

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis bezieht Position. Foto: epa/Filip Singer
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis bezieht Position. Foto: epa/Filip Singer

PRAG (dpa) - Ein Rückzug Tschechiens aus dem umstrittenen UN-Migrationspakt wird immer wahrscheinlicher. Das Kabinett aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD beschloss auf seiner Sitzung am Mittwoch, eine entsprechende Vorlage vorzubereiten. Die endgültige Entscheidung soll in einer Woche fallen. Ministerpräsident und ANO-Gründer Andrej Babis hatte erklärt, der Pakt gefährde die Sicherheit und nationale Souveränität seines Landes.

Bedenken äußerte nun auch Außenminister Tomas Petricek vom sozialdemokratischen Juniorpartner. Es werde nicht eindeutig zwischen «illegalen und legalen Migranten» unterschieden, kritisierte der 37-Jährige. Zudem verwies der Minister auf Ängste in der Bevölkerung: Seine Partei verstehe die Stimmung in der Gesellschaft, und auch die Regierung müsse darauf hören.

Man sei mit seiner ablehnenden Haltung neben den USA und Österreich in guter Gesellschaft, betonte Babis in einem Zeitungsbeitrag. Statt eines Migrationspakts brauche Afrika einen internationalen Marshallplan, der dem Kontinent wirtschaftlich auf die Beine helfe.

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

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