Trump-Regierung lässt zusätzliche Hinrichtungsmethoden zu

In Washington sieht man die US-Flagge im Wind wehen, wenn die Bäume im Herbst ihre Blätter verlieren. Foto: epa/Ken Cedeno
In Washington sieht man die US-Flagge im Wind wehen, wenn die Bäume im Herbst ihre Blätter verlieren. Foto: epa/Ken Cedeno

WASHINGTON: Die US-Regierung will künftig neben dem Tod durch die Giftspritze auch andere Methoden der Hinrichtung wie Erschießungen, den elektrischen Stuhl oder den Einsatz von tödlichem Gas zulassen. Das geht aus der Änderung einer Vorschrift für die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern hervor, die am Freitag (Ortszeit) im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht wurde.

Ab 24. Dezember sollen demnach Exekutionen nach allen Hinrichtungsmethoden durchgeführt werden können, die in dem Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen war. Hinrichtungen erfolgten meist per Giftspritze, doch in manchen Staaten sehen Gesetze auch Alternativen vor. In Mississippi und Oklahoma etwa werden auch der Einsatz von Gas, der elektrische Stuhl und Schießkommandos grundsätzlich zugelassen. In Tennessee etwa war im Dezember ein Häftling auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden.

Es blieb zunächst unklar, ob das Justizministerium des amtierenden Präsidenten Donald Trump tatsächlich plante, die bisherige Praxis der Hinrichtung per Giftspritze zu ändern. Das Ministerium plant bis zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar noch mehrere Hinrichtungen auf Bundesebene verurteilter Straftäter. Der Demokrat Biden lehnt die Todesstrafe ab. Der Republikaner Trump hatte die Wiedereinführung von Hinrichtungen auf Bundesebene durchgesetzt.

Während viele US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hatte es auf Bundesebene seit 2003 keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Der Rechtsstreit um die Wiederaufnahme der Hinrichtungen hatte sich bis vor das Oberste Gericht in Washington gezogen, die Regierung setzte sich aber durch. Die ersten drei Exekutionen waren daraufhin im Juli in einem Bundesgefängnis in Terre Haute im Staat Indiana per Giftspritze durchgeführt wurden.

Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt eher auf dem Rückzug. Das hat vielerorts mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung zu tun, aber auch den zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe für die Giftspritze zu beschaffen. Zudem führt das Verhängen der Todesstrafe meist zu langwierigen - und kostspieligen - Rechtsstreitigkeiten. 2020 wurden in den USA dem Verein Informationszentrum Todesstrafe zufolge bislang 15 Menschen hingerichtet, davon acht auf Bundesebene.

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Hermann Hunn 29.11.20 16:58
Executiv versus Execution
Da hat doch ein Forent glattweg ein sprachliches Defizit. Der Artikel behandelt eindeutig die „legalen" Methoden der Todesstrafe, demzufolge „Execution".

Daraus eine Verbindung zu den obersten Befehlen (Executiv Orders) zu ziehen, zeugt von abartiger Phantasie. Diesen Träumen zufolge befinden sich die USA bereits in einem Bürgerkrieg, welches „den Einsatz eines Militärtribunals notwendig erscheinen lässt". Mit derart geistigen Verrenkungen könnte man locker auch ein „Stimmzettel mit falschem Namen" als Landes- bzw. Hochverrat deklarieren und diese Delinquenten schnellstens aburteilen. Solche Machenschaften sind in Bananenrepubliken und Diktaturen an der Tagesordnung. Nicht nur Donald Trump hat geistige Engpässe; ein kluger Präsident baut seinem Nachfolger keine Hindernisse in den Weg.

PS: Dass die genannten Dokumente, zudem mit (falschem) Ausstellungsdatum versehen, jemals akkurat gelesen wurden, darf bezweifelt werden.
TheO Swisshai 29.11.20 11:52
@Elyas von Knobelsdorf / Inszenierung
Sie sind ein Trump-Fan, hab ich das richtig zusammengefasst ?

NB: Sprechen Sie eigentlich auch so?
Thomas Sylten 28.11.20 16:37
Erschreckend wie dieser "Präsident" wirklich auf JEDEM Gebiet seine unmenschlich-antihumanistische Agenda durchsetzt -
der schiere "Antichrist", der das Gegenteil von allem verkörpert zu was wir von unseren Eltern mal erzogen worden sind. Man ist immer wieder neu entsetzt - auch von einem System, welches es möglich macht, dass ein solch mieser Charakter ganz demokratisch gewählt werden konnte.
Ingo Kerp 28.11.20 14:37
Jetzt wird Trump noch schnell sein gesamtes Arsenal der praesidialen Moeglichkeiten oeffenen. Biden, als dem Nachfolger, wird er dabei ein paar Minen im Feld hinterlassen, deren Entschaerfung ihn mindestens so beschaeftigen werden, wie die Regierungsarbeit.