Justiz-Schreiben deutet auf sieben Anklagepunkte hin

​Trumps Anwalt 

Der LIV Golf DC 2023 im Trump National Golf Club in Sterling. Foto: epa/Michael Reynolds
Der LIV Golf DC 2023 im Trump National Golf Club in Sterling. Foto: epa/Michael Reynolds

MIAMI/WASHINGTON: Der Anwalt von Donald Trump hat mögliche Anklagepunkte gegen den Ex-Präsidenten in der Affäre um Geheimdokumente skizziert. «Wir haben noch keine Anklageschrift erhalten», sagte Jim Trusty am Donnerstagabend (Ortszeit) dem Sender CNN. Stattdessen hätten Trump und sein Team eine Vorladung erhalten, die Formulierungen enthalte, die auf mögliche Anklagepunkte hindeuteten. «Die Vorladung entspricht nicht genau einer Anklageschrift, aber sie enthält einige Formulierungen, die darauf hindeuten, wie die sieben Anklagepunkte lauten», sagte Trusty.

Er gehe davon aus, dass Trump unter anderem wegen des Sammelns, Übermittelns oder Verlierens von Verteidigungsinformationen angeklagt werden dürfte, sagte Trusty. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Weitere Formulierungen deuteten auf Anklagepunkte im Zusammenhang mit Behinderung der Justiz und Falschaussage hin. Das Schreiben sei eine Art Zusammenfassung, die Anklagepunkte seien nicht einzeln aufgelistet. Daher sei er sich nicht zu hundert Prozent sicher, auf welche Punkte es genau hinauslaufen werde.

Trump hatte zuvor bei dem von ihm mitbegründeten Portal «Truth Social» mitgeteilt, dass er angeklagt worden sei. Vom US-Justizministerium gab es zunächst noch keine Stellungnahme. Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben.

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