Trump will Minister ohne Senats-Votum einsetzen

Präsidentschaftskandidat der Republikaner Donald J. Trump. Foto: epa/Cristobal Herrera-ulashkevich
Präsidentschaftskandidat der Republikaner Donald J. Trump. Foto: epa/Cristobal Herrera-ulashkevich

WASHINGTON: Ein US-Präsident braucht zur Besetzung von Kabinettsposten die Zustimmung des Senats. Donald Trump will von einer Ausnahme Gebrauch machen, mit der Minister zeitweise direkt eingesetzt werden können.

Donald Trump will seine Kontrolle über die Republikanische Partei nutzen, um als Präsident Minister ohne Zustimmung des Senats einzusetzen. Jeder Senator der Republikaner, der Mehrheitsführer in der Kongresskammer werden wolle, müsse dem zustimmen, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf der Online-Plattform X. Mehrere aussichtsreiche Kandidaten für den Posten erklärten sich schnell dazu bereit.

Bei der Besetzung von Kabinettsposten in den USA ist die Zustimmung des Senats notwendig. Davor müssen die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch die Senatsausschüsse.

Der Staatschef hat zugleich aber das Recht, vorläufig Minister während mindestens zehn Tage langen Sitzungspausen des Senats einzusetzen. Das soll die Handlungsfähigkeit der Regierung gewährleisten. Die so ernannten Minister müssen dann bis Ende der Sitzungsperiode vom Senat bestätigt werden, um weiter im Amt zu bleiben.

Die Republikaner sicherten sich bei der Wahl am Dienstag bereits eine Mehrheit im Senat mit mindestens 53 der 100 Sitze. Ein Rennen ist noch offen. Die Demokraten könnten aber das Ernennungsverfahren in den zuständigen Ausschüssen verzögern.

Trump schrieb, die Kabinettsposten müssten so schnell wie möglich besetzt werden. Und dafür seien auch die sogenannten Recess Appointments in den Sitzungspausen notwendig. Senator Rick Scott aus Florida, der als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Mehrheitsführers im Senat gilt, schrieb umgehend, er stimme dem zu 100 Prozent zu. Auch die weiteren Bewerber John Thune und John Cornyn zeigten sich offen dafür.

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Juergen Bongard 11.11.24 15:50
Wie bekannt: Macht korrumpiert - jetzt führt diese
Irre Trump seine Leute an der Leine wie Tiere und lässt sie demnächst noch "Männchen" machen. Wie kann man nur seinen Stolz und Selbstachtung nur so verlieren?
Ingo Kerp 11.11.24 14:00
Wer in den USA sollte Trump jetzt noch bei irgendeiner Aktion stoppen? Er gewinnt die Präsidentschaft, die republikanische Partei gewinnt den Senat und das Repräsentantenhaus und im Supreme Court sitzen die ehemals von Trump eingesetzten konservaiven Richter. Jeder Diktator würde sich sofort über soviel Macht in seinem Land freuen. Lediglich die bisherigen Trump-Kritiker werden jetzt nervoes, wissend, das Trump ein langes Gedächtnis hat, nachtragend ist und nichts vergißt. Man darf sich auf Überraschungen gefaßt machen.