Trump will Machtübergabe nach Wahl nicht garantieren

US-Präsident Donald J. Trump hält eine Rede zu Ehren der Schweinebucht-Veteranen. Foto: epa/Yuri Gripas / Pool
US-Präsident Donald J. Trump hält eine Rede zu Ehren der Schweinebucht-Veteranen. Foto: epa/Yuri Gripas / Pool

WASHINGTON: Weil viele US-Bürger wegen der Corona-Pandemie per Briefwahl abstimmen, könnten die Ergebnisse der Präsidentenwahl in den USA erst nach der Wahlnacht am 3. November feststehen. Was passiert danach? Amtsinhaber Trump befeuert die Ungewissheit.

US-Präsident Donald Trump hat Befürchtungen geschürt, dass er im Fall einer Niederlage das Ergebnis der US-Wahl am 3. November nicht ohne Weiteres anerkennt. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus lehnte Trump es am Mittwoch (Ortszeit) ab, eine friedliche Übergabe der Regierungsmacht zu garantieren. «Wir müssen abwarten, was passiert», sagte er auf die Frage eines Reporters, ob er bei «Sieg, Niederlage oder Unentschieden» bei der Wahl «hier und heute» eine friedliche Übergabe zusichere. Der Republikaner Trump tritt bei der Wahl gegen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten an.

In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf den steigenden Anteil von Briefwählern erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise zu nennen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne die Stimmzettel aus der Briefwahl seiner Ansicht nach zu keinem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen werde. «Es wird, offen gesagt, keinen Wechsel geben. Es wird eine Fortsetzung geben», sagte Trump.

Der führende Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, kritisierte Trumps Äußerungen zwar nicht offen, sah sich aber zu einer Versicherung veranlasst, dass alles den gesetzlichen Regeln entsprechend ablaufen wird. «Der Sieger der Wahl am 3. November wird am 20. Januar ins Amt eingeführt. Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie es seit 1792 alle vier Jahre der Fall war», schrieb McConnell am Donnerstag auf Twitter.

Wegen der Corona-Pandemie wird mit erheblich mehr Briefwählern gerechnet. Daher könnte sich die Auszählung der Stimmen verzögern und der Wahlsieger anders als bei den meisten vergangenen Präsidentenwahlen nicht in der Wahlnacht feststehen, sondern erst einige Tage nach der Wahl oder noch später.

Viele Demokraten befürchten, dass Trump die Rechtmäßigkeit der Abstimmung insgesamt in Frage stellen könnte und mit seinen Warnungen vor Wahlbetrug dafür schon jetzt den Boden bereitet. Im August hatte Trump gesagt, er werde nur verlieren, «falls die Wahl manipuliert ist».

Die US-Sicherheitsbehörden hatten am Dienstag gewarnt, dass Akteure aus dem Ausland und Cyberkriminelle die Zeit zwischen dem Wahltag und dem Vorliegen von Ergebnissen für die Verbreitung von Desinformationen hinsichtlich des Ergebnisses ausnutzen könnten, um den Wahlprozess zu diskreditieren und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen der USA zu untergraben.

Zu Trumps Aussage von Mittwoch sagte dessen Herausforderer Biden in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern: «Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll.» Auch der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Äußerung: «So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich nicht zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will.» Schumer twitterte: «Präsident Trump: Sie sind kein Diktator, und Amerika wird es Ihnen nicht gestatten, einer zu werden.»

Der Senator Mitt Romney, einer der schärfsten Kritiker von Trump in den Reihen der Republikaner, schrieb auf Twitter: «Der friedliche Machtwechsel ist grundlegend für die Demokratie; ohne das gibt es Belarus. Jegliche Andeutung, dass ein Präsident diese Garantie der Verfassung nicht respektieren könnte, ist sowohl undenkbar als auch inakzeptabel.»

Trump hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen damit gesorgt, dass er sich nicht darauf festlegen wollte, ein Wahlergebnis anzuerkennen. So sagte der Präsident im Juli in einem Interview des Senders Fox News auf die Frage, ob er das Ergebnis akzeptieren werde: «Das muss ich sehen.» Im Wahlkampf 2016 hatte Trump gesagt: «Ich werde die Ergebnisse dieser großartigen und historischen Präsidentschaftswahl voll und ganz akzeptieren, wenn ich gewinne.»


Führender Republikaner versichert: Geordneter Übergang nach US-Wahl

WASHINGTON: Der führende Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat versichert, dass es im Fall eines Regierungswechsels nach der Wahl im November einen geordneten Übergang geben wird. «Der Sieger der Wahl am 3. November wird am 20. Januar ins Amt eingeführt. Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie es seit 1792 alle vier Jahre der Fall war», schrieb McConnell am Donnerstag auf Twitter.

US-Präsident Donald Trump hatte es am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Regierungsmacht zu garantieren. «Wir müssen abwarten, was passiert», sagte Trump auf die Frage eines Reporters, ob er bei «Sieg, Niederlage oder Unentschieden» bei der Wahl «hier und heute» eine friedliche Übergabe zusichere. Der republikanische Amtsinhaber tritt bei der Wahl gegen Joe Biden von den US-Demokraten an.


Trump wird am Sarg von Ginsburg ausgebuht - «Wählt ihn ab!»

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump ist am Sarg der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten US-Gericht ausgebuht worden. «Wählt ihn ab!», skandierte eine Gruppe von Leuten, die sich am Donnerstag vor dem Supreme Court versammelt hatte. Anwesende Reporter berichteten, dass auch die Worte «Würdige ihren Wunsch!» gerufen wurden. Trump und First Lady Melania verweilten einen Moment lang vor dem Sarg. Beide trugen Schutzmasken.

Die linksliberale Juristin Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Ihr Leichnam wurde am Mittwoch und Donnerstag am Supreme Court aufgebahrt, zahlreiche Menschen nahmen Abschied von der beliebten Juristin. Am Mittwoch hatten unter anderem der frühere US-Präsident Bill Clinton und Ehefrau Hillary der Richterin ihren Respekt gezollt.

Um die Nachbesetzung des freigewordenen Postens im einflussreichen Gericht ist zwischen Republikanern und Demokraten wenige Wochen vor der US-Wahl am 3. November ein erbitterter Streit entbrannt. Trump will am Samstag eine Kandidatin für die Nachfolge nominieren. Die Demokraten fordern, dass Ginsburgs Posten im einflussreichen Gericht vom Sieger der Präsidentenwahl besetzt wird. Das war nach Angaben ihrer Enkelin Clara Spera auch Ginsburgs letzter Wunsch.

In einer neuen Umfrage des Senders CNN sprachen sich 59 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Wahlsieger einen Nachfolger für Ginsburgs Posten benennen soll. 41 Prozent unterstützen demnach das Vorhaben Trumps, einen Kandidaten jetzt zu benennen.

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Michael Meier 27.09.20 15:38
@ Swiss & Sylten
Ich hab´s vor Monaten aufgegeben , bei euch dauert´s etwas länger !
TheO Swisshai 27.09.20 07:39
@Hansruedi Bütler / Guter Präsident ?
Was Sie da beschreiben hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Dafür ist allerdings seit bald 4 Jahren Trump und die REP verantwortlich, nicht die DEM.

Was Ihre Sicht zu Trump und DEM/REP angeht, geht es mir genau wie Hr. Sylten. Ich bin irritiert und finde sie irreal. Ich werde es Ihnen hier teilweise versuchen zu erklären und begründen.

Sie lassen es so aussehen als seien nur die DEM Verbrecher und frage mich, warum Sie denken die REP sind besser?
.
Die grosse Frage ist aber, wieso ein überdurchschnittlich intelligenter, gebildeter, vernünfTIGER, sympatischer, einigkeitliebender, bodenständischer und weiser Menschenfreund wie Sie, einen schlechten Menschen*, empathielosen Narzissten*, scheusslichen Egomanen*, ständigen Lügner*, fiesen Streithahn*, rücksichtslosen Meuchel-/Kindermörder*, hinterhältigen Betrüger*, rücksichtlosen Pleitier* und schlimmen "Heimlifeiss"* wie Trump, für einen guten Präsident halten kann und weshalb Sie diesen miesen Psychopathen* immer noch ständig unterstützen, in Schutz nehmen und sogar loben ?

* =verifiziert ( keine Fake-News, Mainstream-Medien Lügen )

Diesen belegbaren Tatsachen, enttäuschenden Erfahrungen, sowie dem vernichtendem Leistungsausweis und miesen Ruf, steht nichts handfestes entgegen, nur Hoffnung, Vermutung, Ahnungen und Hörensagen.

Zusammengefasst: 100% GEGENSÄTZLICH, bei Einstellung,Moral, Persönlich-/Menschlichkeit, Wissen gegen Glauben

NB: 25.9.2020: Gabs dazu nicht eine Ankündigung von Ihnen ? ca. 1-2 Mt.her
Hermann Hunn 27.09.20 07:22
Und wieder(!) einmal HRBs unbekömmlicher Mix-Grill
Herr Bütler, Sie mischen Fakten und Ihre eigenen Ansichten zu einem ungeniessbaren Posting zusammen, dass die Balken krachen.

1.) Der POTUS wird durch die überschaubare Anzahl (538) „Electors" bestimmt. Diese treffen sich am 14. Dezember 2020 in den Hauptstädten und geben ihre Stimmen zuhanden des Senatspräsidenten ab. Dieses Amt bekleidet der jeweils aktuelle Vizepräsident (Mike Pence).

2.) Die „Elector" sind zum grossen Teil frei in ihrer Entscheidung.

3.) Die abgegebenen „Elector-Stimmen" werden am ersten Sitzungstag des Kongress in Anwesenheit von beiden Kammern (Senat & Repräsentantenhaus) ausgezählt.

Total sind das 100 + 435 Manöggeli, die zu prüfen haben, dass ein Bündel von 538 Papierchen korrekt nach links oder rechts abgelegt wird und am Ende der Sieger (absolutes Mehr) gekürt werden kann. Ein „tiffiges Manöggeli erledigt das in maximal 10 Minuten und braucht keine zehn Jahre!

Betreffend Supreme Court: Dieser hat nie Electors, deren Anzahl/Wahl/Stimmabgabe beurteilt. Sie spielen auf den Fall der geforderten Nachzählung in Florida vor 20 Jahren (G.W. Bush vs. Al Gore) an, bei welchem der „Supreme Court USA" die vom „Supreme Court Florida" abgenickte Nachzählung für Nichtig erklärte. Letztendlich hat dieser Entscheid Bush zum Sieg verholfen.

Und zu guter letzt frei, nicht nach Goethe, sondern HRB: beim Kommentieren ist Überprüfung der Fakten vorteilhaft und populistische Polemik mag für Sie spassig sein. Für intelligente Leser mit gesundem Verstand NICHT!!!

Hansruedi Bütler 26.09.20 16:47
Nein Herr Sylten,
es ist die Erfahrung mit Menschen und ihrem Bestreben nach endlosem Reichtum und Machtgier!
Ich will hier nicht ausfällig, auf ihre Bemerkung des Alters eingehen!
Ist ihnen denn wirklich entgangen, was in dieser Welt seit Jahrzehnten abläuft, wenn ja, werden auch ihnen demnächst die Augen geöffnet, OHNE hierzu abfällig zu wirken!!!
See You 26.09.20 14:52
@Thomas Sylten - Irritation
Sie beschreiben das absolut treffend!