Trump will Demokraten Geld für Mauerbau abpressen

Foto: epa/Larry W. Smith
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WASHINGTON (dpa) - Zur besten Sendezeit macht Donald Trump im Fernsehen Stimmung für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Mit den Fakten nimmt er es dabei nicht immer ganz genau. Das vernichtende Urteil der Demokraten lässt nicht lange auf sich warten.

US-Präsident Donald Trump hat in einer Fernsehansprache an die Nation eindringlich für die Mauer an der Grenze zu Mexiko geworben und dabei das Bild einer Krise gezeichnet. «An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise», sagte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) im Oval Office des Weißen Hauses in Washington. «Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele.» Er fügte hinzu: «Das ist der Kreislauf des menschlichen Leids, von dem ich entschlossen bin, ihn zu beenden.»

Trump forderte die Demokraten auf, ihre Blockade im Kongress gegen die Finanzierung der Mauer zu beenden. Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte sei nur darauf zurückzuführen, dass die Demokraten «Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen».

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege Chuck Schumer warfen Trump in einer eigenen Ansprache vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Der Präsident habe sich entschlossen, Angst zu säen, man selbst wolle dagegen Fakten liefern, sagte Pelosi. «Fakt ist: Präsident Trump muss aufhören, das amerikanische Volk als Geisel zu halten, er muss aufhören, eine Krise zu fabrizieren, und er muss die Regierung wieder zum Laufen bringen.»

Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer. Die Demokraten im Kongress lehnen das aber ab. Wegen des Streits ist es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen, der nun schon seit mehr als zwei Wochen anhält. Rund 800 000 Regierungsmitarbeiter müssen deswegen zumindest vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

Während Trump ein Krisenszenario beschwört, stellen Einwanderungsexperten die Lage an der Grenze anders dar. Das «Migration Policy Institute» etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Die Zahlen dienen als Gradmesser für illegale Grenzübertritte. Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448 000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397 000, wie aus Übersichten der Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht.

Gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten - darunter viele Familien aus Mittelamerika. Im Haushaltsjahr 2017 waren es rund 56 000, ein Jahr später rund 93 000. Dass so viele Familien ankommen, stellt die Behörden zunehmend vor Probleme, weil Einrichtungen überfüllt sind. Das System ist vor allem dafür ausgelegt, Männer aufzunehmen - und nicht die Vielzahl von Frauen und Kinder, die nun ankommen. Außerdem sind manche der Menschen krank. Im Dezember starben zwei Kinder im Gewahrsam der Grenzschutzbehörden.

Kritiker machen Trumps Regierung für die schwierige Lage mitverantwortlich, weil sie im Rahmen ihrer Null-Toleranz-Politik die Prozesse komplizierter gemacht hat, nach denen die Fälle der Menschen bearbeitet werden.

Trump betonte in seiner Ansprache, dass der Plan seiner Regierung neben der Mauerfinanzierung auch ein Ersuchen um humanitäre Hilfe und medizinische Unterstützung vorsehe. Er verwies darauf, wie gefährlich der Marsch für Migranten ist, die sich aus Lateinamerika auf den Weg in die USA machten. Er nannte auch mehrere Fälle, bei denen illegal eingewanderte Menschen US-Bürger getötet haben und stellte die Frage: «Wie viel amerikanisches Blut müssen wir noch vergießen, bevor der Kongress seine Arbeit macht?»

Trump hat auch damit gedroht, einen nationalen Notstand auszurufen, sollten die Demokraten ihm nicht das geforderte Geld für die Mauer geben. Der Schritt würde dem Republikaner weitreichende Befugnisse geben und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress errichten zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Trump könnte sich bei einem Notstand auf eine Gesetzespassage berufen, die es dem Verteidigungsminister ermöglicht, die Konstruktion «militärischer Bauprojekte» anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, «die essenziell sind für die nationale Verteidigung». Ein solcher Schritt ist höchst umstritten und würde wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden.

Der Mauerbau war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps und ist bis heute ein Thema, das seine Kernanhängerschaft elektrisiert. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ist Trump damit aber nicht vorangekommen. Zwar behauptet der Republikaner vehement, Teile der Mauer seien schon errichtet worden oder würden derzeit gebaut. Es wurden aber bislang keine neuen Abschnitte geschaffen, sondern lediglich existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht. Rund 1130 Kilometer der 3144 Kilometer langen Grenze sind bereits mit Absperrungen und Zäunen gesichert, die unter Trumps Amtsvorgängern errichtet wurden.

Ursprünglich hatte Trump versprochen, Mexiko würde die Mauer bezahlen. In seiner Ansprache behauptete er erneut, Mexiko werde indirekt durch das neuverhandelte Handelsabkommen für den Bau aufkommen. Der Deal muss aber erst noch von den Parlamenten der drei beteiligten Länder - Kanada ist mit im Boot - abgesegnet werden und sieht keinen Mechanismus vor, mit dem Washington von dem südlichen Nachbarn Geld für die Mauer bekommen würde.

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Dracomir Pires 10/01/2019 13:31
Die Erpresser sind die Demokraten
Donald Trump ist u.a. wegen seines Versprechens gewählt worden, die bestehende Grenzmauer auszubauen. Die undemokratischen Demokraten setzen alles daran, den Volkswillen zu missachten und riskieren dafür auch noch einen Staatsboykott.