MOSKAU/WASHINGTON (dpa) - In zwei Wochen richten sich alle Augen auf Helsinki. Dort soll das lang erwartete Treffen von Trump und Putin stattfinden. Kann das die Wende im zerrütteten Verhältnis zwischen den USA und Russland bringen?
Der mit Spannung erwartete Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin findet am 16. Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki statt. Das teilten der Kreml in Moskau und das Weiße Haus in Washington am Donnerstag mit. Es soll das erste groß angelegte bilaterale Treffen von Trump und Putin werden. Das Verhältnis zwischen Russland und den USA ist aufgrund zahlreicher Streitfragen gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Die Ankündigung folgt auf den Besuch von US-Sicherheitsberater John Bolton bei Putin am Mittwoch in Moskau. Der Gipfel habe eine enorme Bedeutung für Russland, die USA und die internationale Gesamtlage, hatte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach dem Treffen mit Bolton gesagt. «Ich denke, das wird das wichtigste internationale Ereignis dieses Sommers.»
In Helsinki hatte es bereits 1990, noch vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, ein Gipfeltreffen des damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush mit dem sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow gegeben. Damals ging es um die explosive Lage im Golfkonflikt.
Gorbatschow bezeichnete das Treffen von Trump und Putin als historische Chance. «Wenn zwei Staatschefs bei so einem lang erwarteten Treffen eine Zusammenarbeit erreichen können, dann wird das mit Sicherheit in die Geschichte eingehen», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Es sei wichtig, dass beide Seiten die Gelegenheit bekämen, länger über alle Angelegenheiten zu sprechen.
Im Mittelpunkt des Gipfels sollen nach Angaben beider Seiten die bilateralen Beziehungen, Syrien, die Ukraine und Rüstungskontrolle stehen. Das Treffen soll mittags beginnen. Zum Abschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz möglich. Es kann zudem sein, dass die Präsidenten eine gemeinsame Erklärung verabschieden, wie sie die Beziehungen verbessern wollen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte das geplante Treffen. «Für mich ist Dialog kein Zeichen der Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke», sagte er in Brüssel. Mit Russland zu reden, entspreche «absolut» der politischen Linie der Nato. «Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg und wir wollen Russland auch nicht isolieren», ergänzte er. Ziel der Allianz sei eine bessere Beziehung zu Russland.
Offen ließ Stoltenberg allerdings, was er vom Zeitpunkt des Treffens mit Putin hält. Es soll nur vier Tage nach dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli stattfinden. In Bündniskreisen war zuletzt befürchtet worden, dass Diskussionen über das Treffen von Trump und Putin den Gipfel überschatten könnten.
Die beiden Präsidenten hatten sich zum ersten Mal für ein Gespräch beim G20-Gipfel im vergangenen Juli in Hamburg getroffen. Danach gab es eine kurze Begegnung beim Treffen der Gruppe asiatischer und pazifischer Staaten (Apec) im November in Vietnam. Seit Trumps Amtseinführung war mehrfach über bilaterale Verhandlungen der beiden Präsidenten spekuliert worden, doch es wurde nie so konkret wie nun.
Ein Grund für die langwierigen Planungen eines Treffens dürfte das schlechte Verhältnis der beiden größten Atommächte und UN-Veto-Staaten sein. Die US-Justiz ermittelt wegen der mutmaßlichen russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016, ebenso wegen der Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu Vertretern Moskaus. Im Syrien-Krieg stehen die Mächte auf unterschiedlichen Seiten. Das System der nuklearen Rüstungskontrolle ist gefährdet. Auch der Ukraine-Konflikt und Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 belasten die Beziehungen.
Putin hoffte im Gespräch mit Bolton auf eine Verbesserung des Verhältnisses. Auch die Zeitung «Iswestija» schrieb von «neuer Hoffnung», auch wenn kein Durchbruch erwartet werden könne.
Auch Bolton sagte, er rechne nicht mit konkreten Ergebnissen. Doch betonte er, dass Washington und Moskau auch schon früher in schwierigen Zeiten Kontakt gehalten hätten. Trump wolle an dieser Tradition festhalten.
Kurz vor der Bekanntgabe hatte Trump auf Twitter geschrieben, dass Russland sage, keinen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl genommen zu haben. Er nutzte das, um erneut eine Ermittlung gegen seine damalige Konkurrentin Hillary Clinton zu fordern. Trump steht wegen der Russland-Ermittlung enorm unter Druck. Die oppositionellen Demokraten werfen ihm eine zu große Nähe zu Putin vor.
Die Russland-Politik Washingtons ist von Widersprüchen geprägt. Eine einheitliche Linie gibt es nicht. Die Regierung hat mehrfach Sanktionen gegen Moskau verhängt und auch Diplomaten ausgewiesen. Das Außenministerium übt immer wieder scharfe Kritik am Kreml.
Aber Trump ist keine treibende Kraft dabei. Von deutlichen Worten gegen Putin sieht er ab. Für einen Eklat sorgte er, als er zum G7-Gipfel großer Industriestaaten Anfang Juni dafür plädierte, Russland wieder in die Gruppe aufzunehmen. Das Land war 2014 wegen der Annexion der Krim aus der damaligen G8 ausgeschlossen worden.
