Trump stellt Beistandspflicht infrage

Der US-Kandidat für die republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen Donald Trump hält eine Wahlkampfveranstaltung ab. Foto: epa/Randall Hill
Der US-Kandidat für die republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen Donald Trump hält eine Wahlkampfveranstaltung ab. Foto: epa/Randall Hill

WASHINGTON/CONWAY/BRÜSSEL: Donald Trump offenbart die Bereitschaft, die Verteidigung Verbündeter aufzugeben - und Moskau gar zur Aggression zu ermutigen. Der Nato-Generalsekretär reagiert ungewöhnlich deutlich.

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, nach eigenen Angaben keinen Schutz vor Russland gewähren. Das machte der ehemalige US-Präsident bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina deutlich. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte daraufhin am Sonntag: «Jede Andeutung, dass die Verbündeten sich nicht gegenseitig verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der USA, und erhöht das Risiko für amerikanische und europäische Soldaten.»

Der ehemalige Präsident Trump hatte bei dem Auftritt am Samstag (Ortszeit) gesagt, der «Präsident eines großen Landes» habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: «Nein, ich würde Euch nicht beschützen.» Vielmehr noch: Er würde Russland «sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen». Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: «Nehmen wir an, das ist passiert.»

Biden: «Entsetzlich und gefährlich»

Das Weiße Haus reagierte umgehend. «Angriffe eines mörderischen Regimes auf unsere engsten Alliierten zu ermutigen, ist ungeheuerlich und vollkommen verrückt», erklärte der Sprecher Andrew Bates am Samstag in einer Mitteilung. «Es gefährdet die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und unsere Wirtschaft im Inland.»

US-Präsident Joe Biden sagte laut einer Mitteilung vom Sonntagabend, Donald Trumps Eingeständnis, dass er beabsichtige, Putin grünes Licht für mehr Krieg und Gewalt zu geben und seinen brutalen Angriff auf eine freie Ukraine fortzusetzen, sei «entsetzlich und gefährlich.»

EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte, dass «rücksichtslose Äußerungen» über die Sicherheit der Nato nur den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin dienten. Auch aus Polen, das einer der engsten US-Verbündeten in Europa ist und derzeit überdurchschnittlich viel in die eigene Rüstung investiert, kam Kritik. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz betonte: «Kein Wahlkampf darf ein Vorwand sein, um mit der Sicherheit des Bündnisses zu spielen.» Der Nato-Grundsatz «Einer für alle, alle für einen» sei «eine konkrete Verpflichtung».

In Artikel 5 des Nordatlantikvertrags haben sich die Nato-Partner verpflichtet, sich bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten.

Stoltenberg: USA bleiben «starker und engagierter Nato-Verbündeter»

Stoltenberg formulierte die Erwartung, dass die USA unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahl gewinnt, «ein starker und engagierter Nato-Verbündeter bleiben werden». Er versicherte zudem, die Nato sei bereit und in der Lage, alle Bündnispartner zu verteidigen. «Jedem Angriff auf die Nato wird mit einer vereinten und energischen Antwort begegnet.»

Zuletzt war der Nato-Generalsekretär bei einem Besuch in Washington Befürchtungen entgegengetreten, dass der Ausgang der US-Präsidentenwahl die Zukunft der Nato gefährden könnte. Er habe vier Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet und ihm aufmerksam zugehört, sagte Stoltenberg Ende Januar dem US-Sender CNN. Trumps Hauptkritik, dass die Bündnispartner zu wenig für die Nato ausgeben, sei angekommen. So hätten sie in den vergangenen Jahren ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht.

Trump, der von 2017 bis 2021 im Weißen Haus regierte, drohte immer wieder mit dem Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis. Wie die «Washington Post» berichtete, erwähnte er bereits bei einer Veranstaltung im Jahr 2022 ein Treffen, bei dem er Nato-Partnern gesagt habe, er werde sich nicht an die Bündnisverpflichtung zur Verteidigung halten, wenn die Länder nicht mehr für ihren Verteidigungshaushalt ausgäben. Demnach handelt es sich womöglich um eine Anspielung auf eine Aussage Trumps auf dem Nato-Gipfel 2018. Trumps Worte vom Samstag sind laut «Washington Post» eine Eskalation dieser Drohung.

Haley: «Man schlägt sich nicht auf die Seite eines Verbrechers»

Der Republikaner will im November dieses Jahres wieder zum Präsidenten gewählt werden und kämpft bei den Vorwahlen seiner Partei um die Kandidatur. Er wirbt unter anderem damit, eine grundlegende Neubewertung der Nato weiterführen zu wollen. Trumps republikanische Konkurrentin, Nikki Haley, kritisierte dessen Aussagen von Samstag scharf. «Man schlägt sich nicht auf die Seite eines Verbrechers, der seine politischen Gegner tötet», sagte die ehemalige Gouverneurin von South Carolina am Sonntag in einem Interview des US-Senders CBS. «Man schlägt sich nicht auf die Seite von jemandem, der in ein Land einmarschiert.» Wegen Putin seien eine halbe Million Menschen gestorben oder verletzt worden. «Das Letzte, was wir wollen, ist, uns auf die Seite Russlands zu stellen.»

Bei der Wahlkampfveranstaltung in Haleys Heimatbundesstaat kündigte Trump außerdem erneut an, Menschen im großen Stil abzuschieben. Die irreguläre Einwanderung ist eines der dominierenden Themen im US-Wahlkampf. Ein oft genutztes Argument auf republikanischer Seite lautet, Steuergelder sollten nicht zum Schutz anderer Länder - etwa der Ukraine - ausgegeben werden, sondern für den Schutz der eigenen Grenze.

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Ingo Kerp 12.02.24 15:00
Ob der Westen / die NATO die Nachricht verstanden hat? Helft euch selbst, sonst ist keiner mehr da. Die sich durch den UKR-Krieg weithin entbloessten Militaers, duerfen es schwer haben, sich gegen eine Mini-Armee wie die von Luxenburg zu verteidigen.
Johann Mueller 12.02.24 14:10
Trump stellt NATO Beistandspflicht infrage........
Sollte Trump wirklich wieder gewählt werden, was ich zZt. glaube, sind die Demokraten sowas von selber schuld, wenn sie keine geeigneten Kandidaten, ausser dem senilen Biden aufstellen - meine Einschätzung; TRUMP ist genauso ungeeignet - nichtsdestotrotz - Trump macht es und ernennt Perücken-Träger Tucker Carlson als Vize od. evtl. als Botschafter in RU ? Fazit; sollte Trump nochmals US-Präsident werden, dann würden auch alle US-Botschafter weltweit ausgewechselt - na ja - ein Déjà-vu - GN8 NATO & EUROPA !