Neues Angebot für «Shutdown»-Ende

Demokraten lehnen ab

US-Präsident Donald Trump. Foto: epa/Ron Sachs
US-Präsident Donald Trump. Foto: epa/Ron Sachs

WASHINGTON (dpa) - Weiter keine Hoffnung auf ein Ende des Rekord-«Shutdowns» in den USA: Zwar ist Trump einen Schritt auf die Demokraten zugegangen. Im zentralen Streitpunkt bleiben die Fronten aber verhärtet. Die Demokraten nennen Trumps neue Vorschläge einen «Rohrkrepierer».

Mehr als vier Wochen nach Beginn des «Shutdowns» in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch in dem Haushaltsstreit gebracht. In einer Ansprache im Weißen Haus am Samstagnachmittag (Ortszeit) bot Trump an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er aber auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch in dem völlig festgefahrenen Streit bringen wird.

Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge noch vor Trumps im Fernsehen übertragener Ansprache klar ab: Sie sprach von einem «Rohrkrepierer». Der «Shutdown» legt seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu debattieren.

Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche Gesetzesentwürfe verabschieden, die den «Shutdown» beenden würden. Die «New York Times» berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzliche Mittel verankert - und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für 75 neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten.

Die Entwürfe haben damit kaum Chancen auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat - der zweiten Kammer des Kongresses - eine Mehrheit haben. Trump kündigte seinerseits an, die Republikaner würden seine am Samstag vorgestellten Vorschläge in den Senat einbringen - diese dürften dann wiederum die Demokraten im Repräsentantenhaus blockieren. Beide Kammern müssen einem Haushaltsgesetz zustimmen, das Trump dann unterzeichnen muss.

Trumps neue Vorschläge sehen unter anderem vor, rund 700.000 junge Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal einreisten, drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Ebenso lang sollten nach Trumps Angaben rund 300.000 Migranten, die wegen Konflikten oder Naturkatastrophen in ihrer Heimat einst einen vorübergehenden Schutzstatus zugesprochen bekommen haben, nicht abgeschoben werden. Die Demokraten fordern für beide Gruppen eine dauerhafte Lösung.

Trump kündigte an, sollten die Demokraten seinen Vorschlägen zustimmen, würde die Regierung sofort wieder geöffnet. Danach wolle er wöchentliche Treffen beider Parteien im Weißen Haus einberufen, um eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze zu erreichen.

Der Präsident sagte, es gehe ihm nicht um eine Betonmauer entlang der gesamten Grenze zu Mexiko, die rund 3200 Kilometer lang ist. Mit den 5,7 Milliarden Dollar sollten dieses Jahr an besonders wichtigen Punkten insgesamt 370 Kilometer Stahlbarrieren errichtet werden.

Trump sprach erneut von einer «humanitären und Sicherheitskrise» an der Grenze zu Mexiko. Er kündigte an, er werde dieses Problem lösen - «auf die eine oder die andere Art». Damit könnte er auf die Möglichkeit angespielt haben, einen Nationalen Notstand auszurufen, um die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses zu bauen. Trump argumentierte in der Vergangenheit, er habe das Recht dazu. Ob die Gerichte diese Ansicht teilen, ist aber unklar.

Trump hatte im September 2017 angekündigt, das sogenannte Daca-Programm zum Schutz von Migranten, die als Kinder in die USA kamen, binnen sechs Monaten zu beenden. Mehrere Bundesgerichte wiesen die Regierung aber an, das Programm weiterlaufen zu lassen. Derzeit ist der Fall vor dem Supreme Court anhängig. Unklar ist, wann sich das höchste Gericht der USA damit befasst.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Daca-Programm 2012 durch eine präsidiale Verfügung ins Leben gerufen, nachdem entsprechende Gesetzesvorhaben am Kongress gescheitert waren. Daca gibt jungen Migranten nicht nur temporären Schutz vor einer Abschiebung, sondern auch die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis.

Wegen des Haushaltsstreits sind mehrere Ministerien und zahlreiche Behörden seit mehr als vier Wochen nicht mehr finanziert. 800 000 Bundesangestellte sind entweder im Zwangsurlaub oder müssen ohne Gehalt arbeiten - etwa an den Kontrollstellen der Flughäfen. Der Samstag war der 29. Tag des längsten «Shutdowns» der US-Geschichte.

Zuletzt war der Streit zur persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Pelosi ausgeartet. Pelosi legte Trump nahe, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes seine für den 29. Januar geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.

Daraufhin strich Trump eine Auslandsreise Pelosis und anderer Demokraten, indem er die Nutzung einer Militärmaschine nach Afghanistan nicht genehmigte. Trump stellte Pelosi und ihren Kollegen frei, bei der Reise - die die Politiker auch nach Brüssel und Ägypten führen sollte - auf Linienflüge umzusteigen.

Eine Grenzmauer gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Die Demokraten halten diese jedoch für eine unmoralische und unwirksame Lösung im Streit um illegale Einwanderung in die USA.

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Hermann Hunn 21.01.19 13:55
Die „Fence" von Clinton und die „Wall" von Trump
Die Grenze zwischen Mexico und den USA wurde schon 1915 durch den mexikanischen Gouverneur Jose M. Maytorena als „Border-Fence“ erstellt, um die beiden Stadtteile Nogales zu trennen. Dieser Zaun (Fence) existierte nur 4 Monate, allerdings wurden im Laufe der Jahre nicht nur in Nogales immer wieder Zäune gebaut. Während der Prohibition, dem 2. Weltkrieg und danach wurde die Grenze fortlaufend besser befestigt. Im Jahr 1993 begann der erste grosse Schritt mit den beiden Operationen „Safeguard“ / „Hold the Line“ der Bau von Zäunen entlang der Grenze in Arizona und Texas. Dies war keine Idee von Bill Clinton, sondern entsprach einem nationalen Anliegen (Drogentransport und daraus folgend Drogenkriminalität / illegale Einwanderung). 1994 folgte die Operation „Gatekeeper“ an der Grenze zu Kalifornien, immer noch als Fence bezeichnet. Diese dritte Operation beinhaltete auch die technische Aufrüstung nach neuestem Stand (Infrarotdetektoren, Nachtsichtgeräte etc.). Es ist nur logisch, dass an gut zugänglichen Stellen kein simpler Maschendrahtzaun erstellt wurde, jedoch von einer durchgehenden „Wall“ (Mauer) war zu keinem Zeitpunkt die Rede. Dieses Konstrukt einer durchgehenden „Wall“ an der Grenze zu Mexico bleibt Donald Trump vorbehalten, auch wenn man dies dem dannzumal amtierenden Präsidenten, der FED, oder der Familie Rothschild unterschieben will.
Jürgen Franke 20.01.19 14:50
Eigentlich müßte sich die Regierung Mexikos auch
mal fragen, warum die Menschen eigentlich weglaufen. Wenn sie selbst nicht in der Lage sind, die Menschen zu halten, sollten sie ihr Land gleich den Amis schenken.
Ingo Kerp 20.01.19 13:23
Ob Mauer oder wie jetzt, eine Barriere. Das sind nur Wortspielereien, um die Bewilligung der 5,7 Mrd US$ zu erreichen. Während dieser Wortspielereien sind 800.000 Menschen ohne Einkommen und jede Alternative wird vom Profilneurotiker Trump abgelehnt.
Johann Riedlberger 20.01.19 13:14
Die Demokraten behaupten....
dass die Mauer unwirksam wäre, und sie blockieren sie, weil sie wissen dass die Illegale Migration dadurch erschwert wird. Sie hoffen doch, dass sie durch eine vergrößerte Unterschicht mehr Wählerpotential erreichen.