WASHINGTON (dpa) - Donald Trump heizt den Handelskonflikt mit China weiter an. Es geht um die Vorherrschaft der Wirtschaftsmacht USA. Doch bisher lässt sich kein Erfolg ablesen - auch wenn die US-Wirtschaft derzeit brummt.
Allen Warnungen zum Trotz schwingt US-Präsident Donald Trump weiter die Zoll-Keule: Waren aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar werden vom 24. September an bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten mit zusätzlich zehn Prozent verzollt, von 2019 an mit 25 Prozent.
Und wenn Peking wie angekündigt mit Vergeltungsmaßnahmen ernst machen sollte, kommen noch einmal Importe im Wert von 267 Milliarden Dollar oben drauf. Nie in der seit weit über einem Jahr anhaltenden Debatte über die Zukunft des Internationalen Handelssystems war das Wort «Handelskrieg» angebrachter. Der Streit über Exportüberschüsse und Handelsdefizite, über Fairness im Umgang und Chancengleichheit für Schwellenländer hat eine völlig neue Dimension erreicht.
China kann gar nicht mit gleicher Münze zurückzahlen. Das Reich der Mitte führt viel weniger Waren aus den USA ein als andersherum. Peking, mit über einer Billion Dollar einer der größten Gläubiger der hochverschuldeten Vereinigten Staaten, wird andere Mittel finden müssen, will man es Trump heimzahlen. Dass China plötzlich in großem Stil US-Anleihen auf den Markt wirft, gilt aber als unwahrscheinlich. Denn ein Ausverkauf dürfte stark auf die Kurse der Anleihen drücken. Dies würde den Wert der verbleibenden US-Staatspapiere in Pekings Händen sinken lassen - man hätte sich selbst geschadet.
Vorstellbar wären eher weitere Restriktionen für US-Unternehmen auf dem Milliardenmarkt China. Die dort tätigen US-Firmen fürchten daher bereits Gängelungen durch die Behörden bis hin zu Boykottaufrufen. Dies könnte auch europäische Firmen in Mitleidenschaft ziehen. Laut einer Umfrage bei in China tätigen EU-Firmen führe der Konflikt zu «erheblichen Störungen der globalen Lieferketten». Der Handelsstreit habe ernsthafte Folgen für Unternehmen, die weder chinesisch noch amerikanisch seien, urteilt die Europäische Handelskammer in Peking.
Die USA galten jahrzehntelang als der große Profiteur des Welthandels und der Globalisierung. Doch der Einfluss der größten Volkswirtschaft der Welt geht zurück, das Zeitalter Asiens ist angebrochen. Die USA sind heute nur noch einer von drei großen Blöcken - die anderen beiden heißen China und Europäische Union. «Trumps übergeordnetes Ziel ist, die Dominanz der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft wieder herzustellen», schrieb der britische «Guardian» kürzlich.
Trump verheimlicht dieses Ziel nicht. «America First» heißt sein Motto von Tag 1 im Oval Office an. Wie in keinem anderen Politikfeld hat er beim Handel durchgezogen - anfangs von Experten noch müde als polternder Kraftmeier belächelt. Inzwischen kämpft er an vielen Fronten: Die Zollschlacht mit China ist in vollem Gange, mit den Nachbarn Kanada und Mexiko steht eine Einigung aus und auch der Konflikt mit der Europäischen Union ist nicht gelöst.
Ob die Kopf-durch-die-Wand-Taktik allerdings am Ende erfolgreich sein wird, bezweifeln die meisten Experten. Seinem Ziel, Handelsdefizite zu beseitigen, ist Trump jedenfalls bisher nicht näher gekommen. Im Gegenteil: Im Juli und August wuchs das Defizit gegenüber China sogar noch an.
Die frühere Handelsbeauftragte des republikanischen Präsidenten George W. Bush hält mit ihrer Kritik nicht hinter den Berg. «Wer vorgibt, dass die Einführung von Zöllen durch die USA nicht die US-Wirtschaft schädigt, hält sich selbst zum Narren», sagte Susan Schwab. Im Ausland werden längst Kollateralschäden befürchtet. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Holger Bingmann, warnte: «Die Zeche für das Chaos werden jedoch am Ende nicht nur die US-Bürger bezahlen müssen.»
Ein Gutteil von Trumps Handelspolitik dürfte indes an die eigenen Wähler gerichtet sein. Denn vor den «Midterms», den Zwischenwahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Senat, steht er unter Druck. Anfang November geben die Wähler auch ihr Urteil über die Arbeit und die Person des Präsidenten ab.
