WASHINGTON/PEKING (dpa) - Nach der EU, Kanada und anderen Ländern sind jetzt die Chinesen an der Reihe: Donald Trump verhängt Strafzölle gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Peking kündigt Vergeltung an - und nennt dafür auch einen Termin.
Donald Trump zieht seine Politik der wirtschaftlichen Abschottung auch gegen China durch, will von einem «Handelskrieg» aber nichts wissen. Der US-Präsident verhängte am Freitag Strafzölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Als Reaktion kündigte Peking Vergeltungszölle auf amerikanische Waren im Wert von ebenfalls 50 Milliarden Dollar (42,7 Mrd Euro) an. Begonnen werden soll damit am 6. Juli, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstagmorgen unter Berufung auf das Handelsministerium in Peking berichtete.
Experten befürchten ernsthafte Konsequenzen für die Weltwirtschaft, sollte sich die Spirale der gegenseitigen Handelsbarrieren weiter drehen. Trump hatte zuvor die EU-Länder sowie unter anderem die Nachbarn Kanada und Mexiko mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium belegt. Der Dow Jones gab am Freitag nach der Ankündigung leicht nach. Auch der Dax wurde durch den sich hochschaukelnden Streit belastet.
Trump betonte in Washington, zwar seien ihm das Verhältnis zu China und die Freundschaft zu Präsident Xi Jinping sehr wichtig. Die Situation sei aber nicht länger hinzunehmen. Laut dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sind 1.102 Produkte aus China betroffen, auf die vom 6. Juli an ein zusätzlicher Zoll von 25 Prozent erhoben werde.
Am gleichen Tag will China mit der Umsetzung seiner Vergeltungszölle beginnen: Zunächst sind laut Xinhua zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf 545 Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar geplant. Der Starttermin für die übrigen 114 Produkte soll später bekanntgegeben werden. Sollten die USA wie angedroht im Gegenzug nochmals zusätzliche Zölle erheben, behalte sich die Regierung «weitere Maßnahmen» vor, hieß es aus Peking.
Zuvor hatte das chinesische Handelsministeriums mitgeteilt: «China will keinen Handelskrieg führen. Angesichts des kurzsichtigen Verhaltens der USA, durch das andere und sie selbst verletzt werden, muss China jedoch stark und entschlossen die Interessen von Land und Volk verteidigen.» Alle wirtschaftlichen und handelspolitischen Vereinbarungen, die zuvor in Verhandlungen zum Handelsstreit getroffen worden seien, seien nun ungültig. Peking bedauere zutiefst, dass Washington die zuvor getroffene Vereinbarung gebrochen und «einen Handelskrieg provoziert» habe.
Trump sagte dem Sender Fox News in einem Interview, er wolle keinen Handelskrieg. China nutze die Vereinigten Staaten aber seit vielen Jahren aus - und «die USA können es nicht länger hinnehmen, ihre Technologie und ihr intellektuelles Eigentum durch unfaire Handelspraktiken zu verlieren». Trump erklärte, sein Land werde auf eine Reaktion Chinas mit eigenen Zöllen wiederum mit neuen Zöllen reagieren.
Ökonomen befürchten, dass die Zölle nicht nur die beiden größten, sondern auch viele weitere Volkswirtschaften belasten werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte vor negativen Auswirkungen für Verbraucher, Investoren und auf den Finanzmärkten gewarnt. Der Präsident des deutschen Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, sagte, der Handelskonflikt ziehe auch Deutschland in Mitleidenschaft.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, erklärte, die deutschen Unternehmen drohten in die Mühlen des Handelsstreits zwischen den USA und China zu geraten. «Unsere Unternehmen haben viele Niederlassungen und Engagements in beiden Ländern. Sie verlieren durch die angekündigten Zölle gegen China und die erwarteten Gegenmaßnahmen gleich doppelt: Angesichts des Umfangs des jetzt betroffenen Handelsvolumens sind die neuesten Strafzölle der USA gegen China auch eine veritable Bedrohung für den noch andauernden weltwirtschaftlichen Aufschwung.»
Wie Lighthizer mitteilte, sollen die US-Zölle vor allem Produkte der chinesischen Initiative «Made in China 2025» treffen. Er zählte den Flugzeugbau auf, den Roboter- und Maschinenbau, Autos sowie die Informations- und Kommunikationstechnologie. «Die Liste umfasst keine Güter, die gemeinhin von amerikanischen Konsumenten erworben werden, wie etwa Mobiltelefone oder Fernsehgeräte», heißt es weiter.
Das Handelsdefizit der USA mit China ist Trump seit langem ein Dorn im Auge. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar (303,3 Milliarden Euro) mehr Waren in die USA, als sie von dort einführte. Trump will auch Pekings staatlicher Unterstützung für eigene Technologie-Firmen einen Riegel vorschieben.
