Amtsenthebungsverfahren: Trump ist zuversichtlich

Foto: epa/Tasos Katopodis
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WASHINGTON (dpa) - Das von den Demokraten gegen ihn geplante Amtsenthebungsverfahren wird nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump scheitern.

Die Demokraten könnten es im Repräsentantenhaus vorantreiben, aber es werde spätestens im mehrheitlichen republikanischen Senat kläglich scheitern, sagte Trump am Freitag im Garten des Weißen Hauses. Die Senatoren würden erkennen, dass das «unfaire» Vorgehen der Demokraten nur eine «Ente» und eine «Schande» sei. «Wir werden gewinnen», sagte er. Die Senatoren seien sich auch bewusst, dass er sich in der republikanischen Partei höchster Beliebtheit erfreue, so Trump.

Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie kontrollieren das Repräsentantenhaus. Im Senat wäre für die Absetzung Trumps allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, was derzeit als unwahrscheinlich gilt.

Ein einflussreicher republikanischer Senator, Mitt Romney, schrieb indes auf Twitter, Trumps Aufforderung an die Ukraine und an China, die Geschäfte Bidens zu untersuchen, sei «falsch und erschreckend».

Trump geriet unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte. Am Donnerstag hatte er auch China zu Ermittlungen ermuntert. Die Demokraten sehen darin Trumps Bemühung, die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen.

Die ermittelnden Ausschüsse im Kongress wollten noch am Freitag vom Weißen Haus unter Strafandrohung Dokumente zum Umgang mit der Ukraine anfordern. Trump ließ offen, ob sein Team mit dem Kongress kooperieren würde. Das müssten die Anwälte entscheiden, sagte er.

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Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

JoHu 06.10.19 12:08
@David Hermann
Nicht nur Donald Trump scheint nervös zu werden, auch Sie! Oder stehen jetzt auch die Romneys im Verdacht, Milliardengeschäfte in China und in der Ukraine eingefädelt zu haben? Überrascht bin ich allerdings von Ihrer Aussage ".... und er mag tatsächlich ein schlechter Charakter sein.". Das scheint ein erster Weg zur Besserung zu sein. Im Übrigen stehe ich den Bidens und sonstiger einflussreicher Menschen nicht vorbehaltlos gegenüber. Nur im Moment geht es eben um die "Geschäfte" von Trump!
Ingo Kerp 05.10.19 13:21
Das Verhalten Trumps nimmt langsam psychotische Züge an. Allerdings, das muß man ihm attestieren, er ist mit seiner Einstellung über dem Gesetz zu stehen, bisher immer noch durchgekommen.