Trump gibt Barr Befugnisse zu «Gegen-Untersuchung» in Russland-Affäre

Foto: epa/Kevin Dietsch
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WASHINGTON (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat die Russland-Untersuchungen gegen ihn und sein Umfeld stets verteufelt - und gefordert, man müsse sich genau anschauen, wie die Ermittlungen überhaupt zustande gekommen seien. Darauf hat er seinen Justizminister nun angesetzt.

US-Präsident Donald Trump hat seinem Justizminister William Barr Befugnisse an die Hand gegeben, um den Ursprüngen der Russland-Ermittlungen nachzugehen. Das teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Trump habe die Sicherheitsbehörden angewiesen, schnell und umfassend mit Barr zusammenzuarbeiten bei dessen Nachforschungen zu möglichen Überwachungsaktionen während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016. Barr bekomme dabei umfangreiche Befugnisse, auch geheim eingestufte Dokumente offenzulegen.

Hintergrund ist die vermutete Einflussnahme Moskaus auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Über mehrere Jahre gab es Untersuchungen dazu, ob Trumps Wahlkampf-Lager damals Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und Trump die Justizermittlungen dazu behinderte. Trump hatte die Untersuchungen stets als «Hexenjagd» bezeichnet und fordert Ermittlungen gegen die Ermittler. Seine damalige Wahlkampagne sei selbst Ziel unrechtmäßiger Überwachung gewesen.

Sanders erklärte, die neue Anordnung des Präsidenten solle sicherstellen, dass die Wahrheit über die Geschehnisse von damals ans Licht komme und Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wiederhergestellt werde.

Barr hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, er wolle den Ursprüngen der Russland-Untersuchung der Bundespolizei FBI gegen Trumps Wahlkampf-Lager auf den Grund gehen. Bei einer Anhörung vor dem Kongress hatte Barr im April gesagt, er glaube, das FBI könnte das Trump-Lager ausgespäht haben. «Ich denke, dass Spionage stattgefunden hat.» Die Frage sei, ob dies ausreichend begründet gewesen sei. Das müsse man untersuchen. Später stellte Barr klar, er habe nicht sagen wollen, dass eine unsachgemäße Überwachung stattgefunden habe. Er sei aber besorgt deswegen und wolle es sich anschauen.

Nach US-Medienberichten hatte Barr zuletzt den Staatsanwalt aus Connecticut, John H. Durham, damit beauftragt, den Auslöser der Ermittlungen durch das FBI zu überprüfen. Nun hat Trump Barr zusätzliche Instrumente für die Nachforschungen an die Hand gegeben.

Das FBI hatte im Sommer 2016, also mehrere Monate vor der damaligen Präsidentschaftswahl, eine Untersuchung zu möglichen geheimen Absprachen von Trumps Wahlkampf-Lager mit Russland begonnen. Die Bundespolizei erwirkte vor Gericht eine Genehmigung zur Überwachung des ehemaligen Trump-Beraters Carter Page und begründete dies damit, dass Page gezielt von der russischen Regierung angeworben worden sei. Später, im Frühjahr 2017, wurde Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt, um die Russland-Untersuchungen weiterzuführen. Mueller hat seine Ermittlungen vor kurzem abgeschlossen.

In Muellers Abschlussbericht, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde, heißt es, es habe «zahlreiche» Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gegeben. Beweise für eine Straftat lägen aber nicht vor. Außerdem sind in Muellers Report diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Die Ermittler ließen aber offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig machte.

Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben, versuchen auf diversen Wegen, im Kongress weitere Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld voranzutreiben. Der Präsident selbst sieht sich dagegen durch den Mueller-Bericht komplett entlastet und beklagt sich fast täglich über die weiteren Untersuchungen der Demokraten. Er kritisiert die Russland-Ermittlungen als Versuch, ihn zu stürzen.

Trump wehrt sich mit allen Mitteln - politisch und gerichtlich - dagegen, dass die Demokraten im Kongress Zeugen aus seinem Umfeld vorladen und per Strafandrohung Unterlagen anfordern. Sein jüngster Vorstoß dürfte die Auseinandersetzung mit den Demokraten weiter anheizen. In dem politischen Streit beider Seiten überzogen sich Trump und die Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, zuletzt auch mit harten persönlichen Attacken.

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