TEHERAN: Im Iran droht einem zum Tode verurteilten Demonstranten laut einem Zeitungsbericht trotz Berufungsverfahren die Exekution. Die Zeitung «Etemad» berichtete am Dienstag unter Berufung auf den Anwalt des 22 Jahre alten Mohammed Ghobadlu, dass vor dem Obersten Gerichtshof nur eine Anklage neu verhandelt werden soll.
Am Montag hatte die Justiz verkündet, einen Antrag auf Berufung zuzulassen. Dem Zeitungsbericht zufolge bleibt jedoch die Anklage «Korruption auf Erden» bestehen. Gemäß islamischer Rechtsausfassung im Iran wird diese mit dem Tod bestraft. Der Anwalt kämpft demnach nun für eine Neuverhandlung dieses Urteils.
Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam. Die iranische Kurdin war von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die im Iran geltenden islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden.
Nach Recherchen der «New York Times» war Ghobadlu Friseur und wurde in Teheran kurz nach Ausbruch der Proteste Ende September festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten überfahren zu haben. Ghobadlus Mutter forderte Anfang Januar vor dem Gefängnis die Aufhebung des Urteils.
Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International droht mindestens 26 Demonstranten im Iran die Todesstrafe. Bisher hat der Iran vier Urteile vollstreckt. Amnesty bezeichnete die Prozesse als unfaire «Scheinverfahren». Auch prominente Juristen im Iran kritisierten die Verfahren.