INNSBRUCK/BERLIN: Im Österreich grassieren wohl ansteckendere Varianten des Coronaviruses. Die Politik reagiert: In Tirol gelten seit Mitternacht strengere Regeln.

Im Kampf gegen die sich ausbreitende südafrikanische Corona-Variante hat das österreichische Bundesland Tirol in der Nacht auf Donnerstag neue Ausreisebeschränkungen in Kraft gesetzt. Ein Verlassen des Bundeslands in Richtung Deutschland oder in angrenzende österreichische Bundesländer ist in den nächsten zehn Tagen nur mit einem negativen Corona-Test möglich, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Deutschland will ab Sonntag mit eigenen Maßnahmen auf die Ausbreitung der Corona-Varianten reagieren. Am Freitagmorgen (10.15 Uhr) wollen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts, über die Corona-Lage informieren.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im Tirol am Donnerstag als sogenannte Virusmutationsgebiete eingestuft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, ab Sonntag neben den seit der Flüchtlingskrise bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, teilte ein Sprecher mit. Die Bundesregierung stimme sich derzeit mit allen beteiligten Partnern ab, «insbesondere zu etwaigen Ausnahmetatbeständen» und werde bald darüber informieren.

In Tirol bereitet vor allem die südafrikanische Corona-Variante große Sorgen. Zwischen dem 23. Dezember und dem 9. Februar wurden dort 438 bestätigte und teils unbestätigte Fälle dieser Virusvariante festgestellt. Die Variante gilt als ansteckender. Die Einhaltung der neuen Maßnahme soll von rund 1200 Polizisten und Soldaten engmaschig kontrolliert werden. Ein Verstoß kann bis zu 1450 Euro kosten. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind Kinder sowie der Güterverkehr und die Durchreise ohne Zwischenstopp.

Unter den bislang als Virusmutationsgebiete eingestuften Staaten, für die ein Beförderungsverbot nach Deutschland gilt, ist bislang kein Nachbarland. Aus den bereits festgelegten Mutationsgebieten im Ausland dürfen derzeit fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Außerdem gibt es Sonderregeln für medizinisches Personal, Transit-Passagiere und den Warenverkehr.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwahrte sich am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» gegen die Formulierung, die Grenzen zu Tirol würden «dicht» gemacht. Er sagte, dass jeder, der aus Tirol einreisen wolle, künftig einen negativen Corona-Test vorlegen müsse. Es gebe dabei keine Ausnahmen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), begrüßte die Entscheidung des Bundesinnenministers. «Wir haben alle im vergangenen Frühjahr erfahren, wie schmerzhaft Grenzschließungen sind. Aber sie sind als Ultima Ratio notwendig, wenn es darum geht, Leib und Leben von Menschen zu schützen», sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

Beim ersten Lockdown im Frühjahr waren für drei Monate nationale Grenzkontrollen eingeführt worden, um das Einschleppen des Virus aus dem Ausland so weit wie möglich zu verhindern. Damals hatte es in einigen Bundesländern Kritik an dieser Maßnahme gegeben, weil Pendler, Familien und Unternehmen darunter litten.

Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit dem Vorhaben der großen Koalition, die Grundlage dafür zu schaffen, dass mehrere Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Tests über Ende März hinaus weiterlaufen. Sie beruhen darauf, dass der Bundestag auch weiterhin eine «epidemische Lage von nationaler Tragweite» feststellt - darüber soll das Parlament künftig aber regelmäßig neu entscheiden müssen.