BANGKOK: Eine Neuauszählung der Stimmen wird die Frist für die Bestätigung der Wahlergebnisse durch die Wahlkommission Mitte Juli nicht beeinträchtigen, ließ der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam am Donnerstag (8. Juni 2023) verlautbaren.

Er versicherte dies, nachdem die Wahlkommission am Sonntag (4. Juni 2023) eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet hatte, die die gewählten Abgeordneten in 47 Wahllokalen in 16 Provinzen erhalten hatten, als sie feststellte, dass die Gesamtzahl der für die Kandidaten abgegebenen Stimmen nicht mit der Zahl der Wahlbeteiligten übereinstimmte.

Die Neuauszählung wird sich nicht auf den gesamten Zeitrahmen der Wahlen auswirken, da die Wahlkommission bis zum 13. Juli Zeit hat, das Wahlergebnis zu bestätigen, betonte er.

Nach den geltenden Wahlvorschriften hat die Kommission 60 Tage Zeit, um die Wahlergebnisse offiziell zu bestätigen, indem sie mindestens 95 Prozent aller gewählten Abgeordneten bestätigt.

Auch der Vorsitzende der Wahlkommission, Ittiporn Boonpracong, sagte, dass die Ergebnisse wahrscheinlich weit vor der Frist Mitte Juli bestätigt werden.

Die Koalitionspartner der Move Forward Party (MFP), die voraussichtlich die Bildung der nächsten Regierung anführen wird, da sie bei den Wahlen am 14. Mai 2023 die meisten Stimmen erhalten hat, drängen die Wahlkommission ebenfalls zu einer raschen Bestätigung der Ergebnisse, damit sie ihre politische Agenda weiterverfolgen können.

Nach Angaben einer Quelle bei der Wahlkommission werden die Stimmen für die Listenabgeordneten in 31 Wahllokalen neu ausgezählt, während die Stimmen für die Kandidaten im Wahlkreiswettbewerb in 16 Wahllokalen neu ausgezählt werden.

Die Quelle sagte, die Nachzählungen würden am Sonntag in 47 Wahllokalen in 16 Provinzen stattfinden, nämlich in Bangkok, Chonburi, Chumphon, Trang, Nakhon Nayok, Prachuap Khiri Khan, Phrae, Lopburi, Samut Sakhon, Saraburi, Sukhothai, Kanchanaburi, Chachoengsao, Phang-nga, Phetchaburi und Nong Khai.

Karoonpon Tieansuwan, ein stellvertretender Sprecher der MFP, sagte, dass die Partei nicht glaube, dass die Nachzählungen irgendeinen Einfluss auf die erhaltenen Stimmen haben würden.

„Wir sind zuversichtlich, dass Move Forward das Mandat der Wähler [Anm. d. Red.: zur Regierungsbildung] erhalten hat“, sagte er und fügte hinzu, dass die Wahlkommission eine Begründung vorlegen müsse, falls es zu einer Wiederholung der Wahl kommen sollte.

Eine Gruppe von Demonstranten verlangte am Donnerstag von der Wahlkommission, alle Beschwerden gegen den MFP-Vorsitzenden Pita Limjaroenrat zurückzuweisen und die offiziellen Wahlergebnisse so bald wie möglich zu bestätigen, um den Weg für die Bildung einer neuen Regierung zu ebnen.

Etwa 50 Mitglieder der Gruppe „24. Juni Demokratie“ erschienen am Sitz der Wahlkommission im Regierungskomplex, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Ihr Anführer, Somyot Prueksakasemsuk, warnte, dass die Kommission keine der Beschwerden annehmen solle, die im Zusammenhang mit der Beteiligung von Pita an iTV Plc eingereicht wurden, da es andernfalls zu Massendemonstrationen kommen würde.

Die Verfassung verbietet es einem Aktionär eines Medienunternehmens, bei allgemeinen Wahlen als Abgeordneter zu kandidieren.

„Da die Wahlkommission 95 Prozent der Ergebnisse der Parlamentswahlen nicht bestätigt hat, verzögert sich die Eröffnung des Parlaments, und das Parlament kann nicht zusammenkommen, um einen Premierminister zu wählen“, sagte Somyot.

„Dies ermöglicht es Prayut Chan-o-cha, dem geschäftsführenden Premierminister und Verteidigungsminister, an der Macht zu bleiben“, so Somyot.

Der Versuch, Pita und die Partei, die eine überwältigende Unterstützung der Wähler erhalten hat, von der Regierungsbildung abzuhalten, hat zu einer „andauernden politischen Krise“ geführt, fügte Somyot hinzu.