Thailand vor der Wahl

Militärs bei den Parlamentswahlen am 24. März klar im Vorteil

Zwischen Putschgeneral und Rosenkavalier: Ministerpräsident Prayut Chan-ocha bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bangkok. Foto: epa/Rungroj Yongrit
Zwischen Putschgeneral und Rosenkavalier: Ministerpräsident Prayut Chan-ocha bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bangkok. Foto: epa/Rungroj Yongrit

BANGKOK (dpa) - So sieht das also aus, wenn ein Premierminister und ehemaliger Putschgeneral in Thailand keinen Wahlkampf macht: 1.500 Leute in einem von Bangkoks größten Parks, riesige Leinwand, Mega-Lautsprecher. Premier Prayut Chan-o-cha redet eine halbe Stunde. Zum Schluss drücken ihm Frauen jeweils eine rote Rose in die Hand. Welch ein Zufall. Dann posiert Prayut für Selfies. Und schließlich bekommt der Mann, der seit diesem Donnerstag 65 ist, noch ein Ständchen. Er singt tatsächlich «Happy birthday to me!».

Aber Wahlkampf ist das im Verständnis der Thai-Militärs natürlich nicht, sondern ein ganz normaler Arbeitstermin. Etwas Anderes wäre einem amtierenden Regierungschef auch gar nicht erlaubt. Vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag, wenn mehr als 51 Millionen Thai erstmals wieder ihre Stimme abgeben dürfen, ist dies nicht die einzige Merkwürdigkeit. Und schon gar nicht die größte.

Fünf Jahre ist es her, dass Prayut mit einem Militärputsch, wie es sie in Thailand seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 dutzendfach gab, die Macht an sich riss. Acht Jahre, dass zum letzten Mal richtig gewählt wurde. Eigentlich, so das Versprechen der Putsch-Generäle, hätte dies bis Ende 2015 geschehen sollen. Doch unter verschiedensten Gründen verschoben sie den Termin immer wieder.

Wahl nur bedingt demokratisch

Was nun am Sonntag über die Bühne geht, ist nur sehr bedingt demokratisch. Eine «Farce» nennt es der Politik-Professor Paul Chambers von Thailands Naresuan-Universität. Durch eine neue Verfassung haben sich die Militärs vorab 250 Sitze gesichert: Alle Mitglieder des Oberhauses, des Senats, werden von ihnen bestimmt. Das Volk entscheidet nur über 500 Sitze im Repräsentantenhaus.

Den Premier wählen beide Häuser gemeinsam. Bedeutet: Prayut braucht nur noch 126 Sitze, um sich an der Macht halten zu können. Als Spitzenkandidat der armeenahen Partei Phalang Pracharat (PPRP) ist er enorm im Vorteil. Zudem hilft dem zivil gewordenen General ein geändertes Wahlsystem. Auch wurde durch das politische Verbot von Prinzessin Ubolratana (67), die für die Partei Thai Raksa Chart ins Rennen gehen wollte, die Aufstellung einer potenziellen Gegenkandidatin verhindert. Chambers meint: «Ubolratana war vielleicht die einzige Person, die Prayut hätte gefährlich werden können.»

Verschwiegenheit zu Prognosen

Sicher können sich die Militärs ihrer Sache aber immer noch nicht sein. In einigen Regionen wie im ländlichen Nordosten sind sie extrem unbeliebt. Inzwischen wagt kaum noch jemand eine Prognose. Mit Wahlen hat das Land seit langem keine Erfahrung mehr. Zuverlässige Umfragen gibt es nicht.

Ungewiss ist insbesondere, wie sich die etwa sieben Millionen Erstwähler entscheiden. Auf die Menschen von 18 bis 26 setzt die Partei Future Forward mit Spitzenkandidat Thanathorn Juanggroongruangkit (40). Sie versteht sich als Gegenentwurf zu den Altparteien, «Gelbhemden» und «Rothemden». Ihre Farbe: orange.

Erwartet wird, dass die Shinawatra-Partei Pheu Thai die meisten Stimmen holen wird. Alle Wahlen zwischen 2001 und 2011 haben die Shinawatras gewonnen. Das neue Wahlrecht macht die Sache für sie jedoch schwieriger. Auf Platz zwei sehen viele die Thai-Demokraten unter Abhisit Vejjajiva (54), ebenfalls ein Ex-Premier.

«Kobras» könnten Prayut zu Hilfe kommen

Bei Abhisit hält man es für möglich, dass er den Militärs zur Mehrheit verhilft, falls es allein nicht reicht. Manche spekulieren aber auch schon, dass Überläufer aus anderen Parteien Prayut zu Hilfe kommen; in Thailands Politik nennt man solche Leute «Kobras». Oder über einen neuen Putsch, falls das Ergebnis der Armee nicht behagt. So oder so: Die Generäle werden großen Einfluss behalten.

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