Thailand verschärft Meth-Gesetze: Neue Regeln

Beschlagnahmte Meth-Tabletten. Foto: epa-efe/Narong Sangnak
Beschlagnahmte Meth-Tabletten. Foto: epa-efe/Narong Sangnak

BANGKOK: In einer bedeutenden politischen Wende hat das thailändische Kabinett unter der Leitung von Premierminister Srettha Thavisin einen neuen Gesetzentwurf gebilligt, der den Umgang mit Methamphetamin drastisch verschärft.

Laut dem neuen Entwurf wird jeder, der mit mehr als einer Tablette Methamphetamin („Ya Ba“) erwischt wird, künftig als Straftäter eingestuft. Diese Maßnahme stellt eine Verschärfung der bisherigen Regelung dar, die eine strafrechtliche Verfolgung erst ab dem Besitz von fünf Tabletten vorsah.

Der Entwurf, vorgeschlagen vom Gesundheitsministerium und Gesundheitsminister Somsak Thepsutin, zielt darauf ab, das bestehende Schlupfloch zu schließen, das Personen mit einem Besitz zwischen einer und vier Tabletten als behandlungsbedürftige Süchtige klassifizierte, und somit eine mögliche Gefängnisstrafe umgingen.

In der Kabinettssitzung am Dienstag (11. Juni 2024) erläuterte Premierminister Srettha, dass eine Person, die mit einer einzelnen Tablette oder einer Menge von nicht mehr als 100 Milligramm Methamphetamin gefasst wird, weiterhin als Ersttäter betrachtet und zur Rehabilitation aufgefordert wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Betroffene nachweisen kann, dass der Besitz ausschließlich für den Eigenkonsum bestimmt war und nicht für den Verkauf.

Der Gesetzesentwurf wird nun zur Prüfung an den Staatsrat weitergeleitet und soll noch innerhalb dieses Monats abschließend behandelt werden. Minister Somsak betonte, dass die strikte Begrenzung auf eine Tablette dazu dienen soll, echte Süchtige von Drogenhändlern und -schmugglern zu unterscheiden.

Zusätzlich zu den strengeren Besitzregelungen beinhaltet der Entwurf Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels. So sollen alle Vermögenswerte, die durch Drogengelder erworben wurden, beschlagnahmt werden können, selbst wenn sie an Dritte vererbt wurden. Auch sieht das Gesetz Belohnungen für Beamte vor, die in der Untersuchung und Aufklärung von Drogenfällen involviert sind, sowie für Informanten, die zur Festnahme von Drogenkriminellen beitragen.

Die neue Regelung ist Teil einer umfassenden Strategie der thailändischen Regierung, den Drogenmissbrauch im Land energischer zu bekämpfen und gleichzeitig eine klare Trennlinie zwischen Konsumenten und kriminellen Elementen des Drogenhandels zu ziehen.

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Siegfried Naumann 12.06.24 18:50
Dann wird´s eng werden.....
in den Gefängnissen oder Rehabilitationszentren. Hoffentlich hat man das Bauministerium von dieser Maßnahme informiert. (Satire Ende)
Thomas Sylten 12.06.24 17:00
Mir sind klare gesetzliche Regeln bei dieser Art Drogen, die Menschen innerhalb kürzester Zeit komplett ruinieren können, jedenfalls lieber als die Duterte-Methode. Die Einpillen-Ausnahme scheint mir dabei sinnvoll, um bei "nur" (kranken) Konsumenten keine VerfolgungsPFLICHT zu etablieren, sondern im begründeten Einzelfall davon absehen zu können.

Bei Cannabis würde ich aber auf einer Gleichbehandlung mit Tabak bestehen. Des Gestanks und der damit verbundenen Belästigung Dritter wegen würde ich hier nur für speziell gekennzeichnete Konsum-Räumlichkeiten ohne Kinderzugang plädieren - z.B. spezielle Raucher-Bars und -gärten.
leschim alex 12.06.24 15:00
Ich meine das es bei Gesetzen .....
..... eine ganz klare schwarz-weiss-Abgrenzung geben muss. Aber so werden imer wieder Grauzonen erzeugt - nicht nur in diesem Fall. Aber da Gesetze sowieso von den meisten nur als unverbindliche Empfehlung angesehen werden, ists ohnehin egal.
Günter Jack 12.06.24 13:20
Geradezu albern, diese "Verschärfung".
Ingo Kerp 12.06.24 12:44
Das Gesetz wird verschärft aber, jeder darf offensichtlich immer noch 1 Tablette Meth besitzen, straffrei, wie zuvor. Was soll das? Entweder wird grundsätzlich jede Droge verboten, oder man ergeht sich in Ausnahmeregeln, die die Gesetze durchloechern.
Ronaldo 12.06.24 11:30
Eine bedeutende politische Wende? Konsumenten
und Kleinstdealer verfolgen hat nirgendwo auf dieser Welt Erfolge gebracht. Das ist ein Rezept von vorgestern und wird das Problem weiter verschlimmern.
Das ist auch keine politische Wende, sondern ein zurück zu Thaksins radikalem Anti-Drogen-Populismus. Und der war NULL erfolgreich.
Wahre Kenner und Thailandexperten haben das bereits richtig erkannt und so vorausgesagt: Thailand 2023/2024 bewegt sich komplett zurück zur Redshirt-Diktatur. Ein korrupter Oligarchenclan reißt sich das Land unter den Nagel und führt es zurück ins Chaos. Irgendeine Enkelin oder Nichte wird sich schon finden, die den nächsten PM stellt.