Thailand soll am 24. Februar neues Parlament wählen

Foto: epa/Narong Sangnak
Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK (dpa) - In Thailand soll es nach mehr als siebeneinhalb Jahren im Februar 2019 erstmals wieder eine Parlamentswahl geben.

Als wahrscheinlichen Termin nannte die zuständige Wahlkommission am Dienstag in Bangkok den 24. Februar. Das südostasiatische Königreich wird seit einem Putsch im Mai 2014 von einer Militärregierung regiert. Erwartet wird, dass der amtierende Regierungschef, General Prayut Chan-o-cha (64), im Amt bleiben will.

Durch einen Erlass wurde am Dienstag auch das Verbot von politischen Aktivitäten aufgehoben, das seit dem Putsch galt. Damit sind nach viereinhalb Jahren grundsätzlich erstmals auch wieder größere Demonstrationen möglich. In der Vergangenheit ließ das Militär Teilnehmer von Kundgebungen immer wieder verhaften. Allerdings ist jede Form von Wahlkampf nach wie vor nicht erlaubt.

Die offizielle Entscheidung über den Wahltermin liegt beim Königshaus. Vermutlich wird es im Januar einen entsprechenden Erlass geben wird. Nach dem Tod des Langzeit-Monarchen Bhumibol 2016 ist inzwischen dessen Sohn Maha Vajiralongkorn neuer König. Der 66-Jährige ist allerdings noch nicht offiziell gekrönt. Spekuliert wird, dass er damit bis nach der Wahl warten will. Es gibt aber auch gegenteilige Stimmen.

Das letzte demokratische Wahl war 2011. Nach dem Sturz der gewählten Premierministerin Yingluck Shinawatra versprachen die Generäle mehrfach eine neue Abstimmung, schoben sie jedoch immer wieder hinaus. Die abgesetzte Regierungschefin musste sich einem Korruptionsprozess stellen. Kurz vor der Verkündung des Urteils setzte sie sich im vergangenen Jahr ins Ausland ab.

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