Verwirrung um Österreichs Staatshaushalt

​Tausende statt Milliarden

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Foto: epa/Florian Wieser
Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Foto: epa/Florian Wieser

WIEN: Nach einiger Verwirrung um den österreichischen Staatshaushalt hat Finanzminister Gernot Blümel von der konservativen ÖVP am Freitag einen Misstrauensantrag gegen sich überstanden. Die Abstimmung über den Haushalt war am Donnerstagabend vertagt worden, weil im entscheidenden Antrag bei den Zahlen der Hinweis «in Millionen Euro» fehlte. Das genehmigte Budget hätte bei einer Annahme des Antrags dann lediglich 102.000 Euro umfasst - statt 102 Milliarden Euro. Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA herrschte im Parlament «Fußballplatz-Stimmung», als der Opposition der Fehler auffiel.

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben nun am Freitagmorgen einen korrigierten Antrag mit ihrer Mehrheit im Parlament beschlossen. Über das Budget war in den vergangenen Tagen bereits heftig gestritten worden, da das Finanzministerium im ursprünglichen Entwurf nur die vor der Coronakrise geplanten Zahlen enthielt. Erst am Mittwochabend ergänzte Finanzminister Blümel den Entwurf, allerdings auch da nur um wenige Details. Beim Misstrauensantrag am Freitag stimmte daher die gesamte Opposition bestehend aus SPÖ, FPÖ und den liberalen Neos gegen Blümel, die Regierungsmehrheit stützte den 38-Jährigen aber.

Ähnlich wie in anderen Staaten hat auch in Österreich die Regierung in der Corona-Krise umfangreiche Hilfspakete vor allem für die Wirtschaft angekündigt. Bereits Mitte März teilte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mit, dass die Wirtschaft des Landes mit 38 Milliarden Euro gestärkt werden soll.

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Norbert Durstberger 30.05.20 17:42
Bereits im März....
Ja, bereits im März kündigte die Regierung an, dass es nichts gibt. Die Kindergarten Regierung hat gezeigt, dass sie überfordert ist. Wie der Finanzminister immer sagt, "es gibt keine Blaupause für die Situation"! Man braucht auch keine, ein Regierungspolitiker soll nicht nach Vorlagen arbeiten. Er soll abgewogen, angemessen und Staatsmännisch entscheiden.