BUKAREST: Durch die Annullierung der Präsidentenwahl in Rumänien ist der rechtsextreme Kandidat Georgescu ausgebootet worden. Er will aber nicht aufgeben - seine Anhänger zeigen nun Unterstützung.
Im Rumänien demonstrieren Tausende Anhänger des rechtsextremen Ex-Präsidentenkandidaten Calin Georgescu gegen die Annullierung der Präsidentenwahl. Die Protestierenden verlangen vor dem Verfassungsgericht in der Hauptstadt Bukarest zudem den Rücktritt des amtierenden Staatspräsidenten Klaus Iohannis, wie rumänische Medien berichteten.
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl Ende November hatte der rechtsextreme und russlandfreundliche Georgescu völlig überraschend den ersten Platz errungen. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis Anfang Dezember aber für ungültig und ordnete eine Wiederholung der Wahl an, weil der gesamte Wahlprozess irregulär verlaufen sei. Unter anderem seien die Wähler durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien manipuliert worden, argumentierte das Gericht.
Wahlkampf auf Tiktok
Der bis kurz vor der Wahl wenig bekannte Georgescu hatte vor allem auf der Plattform Tiktok für sich geworben. Tiktok habe es verabsäumt, Georgescu als Politiker und dessen Beiträge als Wahlwerbung zu kennzeichnen, bemängelte Rumäniens Regierung. Hierzu laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Georgescu geht juristisch gegen die Annullierung vor. Er hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Erste Schritte vor rumänischen Gerichten in diese Richtung blieben zunächst erfolglos, allerdings ist noch eine Berufung am obersten Gericht möglich.
Die neue Präsidentenwahl soll laut Beschluss der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierungskoalition am 4. Mai stattfinden. Eine eventuelle Stichwahl ist für den 18. Mai geplant.
