China nehme «zunehmend aggressive Haltung» ein

Präsidentin Tsai Ing-wen von Taiwan in Taipeh. Foto: epa/Ritchie B. Tongo
Präsidentin Tsai Ing-wen von Taiwan in Taipeh. Foto: epa/Ritchie B. Tongo

TAIPEH/PEKING: China dreht an der Eskalationsschraube: Nie zuvor haben so viele Militärflugzeuge die Luftabwehr Taiwans auf die Probe gestellt wie in den vergangenen Tagen. Der Druck auf Taipeh und Washington steigt.

Nach dem massiven Eindringen chinesischer Militärflugzeuge in Taiwans Identifikationszone zur Luftabwehr (ADIZ) hat Präsidentin Tsai Ing-wen der kommunistischen Führung in Peking eine «zunehmend aggressive Haltung» vorgeworfen. «Taiwan wird sich dem Druck nicht beugen», schrieb die Präsidentin in einem Dienstag veröffentlichten Beitrag für das Magazin «Foreign Affairs».

Die Präsidentin reagierte auf die Rekordzahl von rund 150 chinesischen Militärflugzeugen, die in den vergangenen vier Tagen in Taiwans Identifikationszone für die Luftverteidigung eingedrungen waren. Allein am Montag wurden 56 Flugzeuge gezählt - so viele wie nie zuvor an einem Tag. Unter den Militärfliegern waren Kampfjets, Bomber, Transportmaschinen und Frühwarnflugzeuge. Taiwans Regierungschef Su Tseng-chang kritisierte, dass China «zu weit geht».

Mit den Provokationen im Luftraum nahe Taiwan untermauert China seinen Herrschaftsanspruch über Taiwan, das sich selbst als unabhängig ansieht, aber von China international isoliert wird. Die kommunistische Führung betrachtet die freiheitliche Inselrepublik als «untrennbaren Teil» der Volksrepublik. Es droht mit einer gewaltsamen Eroberung, um eine «Wiedervereinigung» zu erreichen.

Viele Länder verstünden zunehmend die Gefahr, die von Chinas Kommunistischer Partei ausgehe, schrieb Tsai Ing-wen. «Wenn Taiwan fallen sollte, wären die Konsequenzen für den regionalen Frieden und das System demokratischer Allianzen katastrophal», warnte die Präsidentin. «Es würde signalisieren, dass der Autoritarismus im globalen Wettbewerb der Werte die Oberhand über die Demokratie hat.»

Peking sieht die Flüge als Warnung an Taiwan und die USA. Außenamtssprecherin Hua Chunying sagte, die USA sollten aufhören, die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu unterstützen. Die US-Regierung liefere Waffen, verstärke die offiziellen Beziehungen zu Taipeh und schicke Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße. Diese «provokativen Schritte» unterminierten Frieden und Stabilität. Peking habe «notwendige Gegenmaßnahmen» ergriffen.

Nach zehn Flügen dieser Art im Jahr 2019 stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 380. Seit Anfang dieses Jahres waren es bereits 600 - mit einer starken Zunahme seit dem chinesischen Nationalfeiertag am vergangenen Freitag. Taiwan feiert am kommenden Sonntag seinen eigenen Nationalfeiertag, so dass mit neuen Militäraktionen der chinesischen Seite gerechnet wird.

Auch das Weiße Haus äußerte scharfe Kritik: Die «provokanten militärischen Aktivitäten» seien «destabilisierend, riskieren Fehlkalkulationen und untergraben Frieden und Stabilität in der Region», sagte Sprecherin Jen Psaki in Washington. Die USA würden Taiwan weiterhin unterstützen, ausreichende Fähigkeiten zur Selbstverteidigung aufrechtzuerhalten. Die Sprecherin beschrieb die Verpflichtungen der USA gegenüber Taiwan als «felsenfest».

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Jürgen Franke 14.10.21 23:40
Lieber Michael, die Ausgaben der USA
für das Militär sind kein Geheimnis und für interessierte Menschen nachprüfbar.
Michael Meier 14.10.21 06:58
J.Franke erzählst mal wieder "Quatsch" !
Das Verteidigungsministerium beschäftigt 2,1 Millionen Menschen. In Rüstungsbereich arbeiten weitere 3,6 Millionen Menschen. Insgesamt sind damit 3,8 Prozent aller Beschäftigten in den USA arbeiten für die
Rüstungsindustrie !
Jürgen Franke 14.10.21 00:44
Die Rüstungsindustrie der USA muß am Leben
erhalten werden, denn jeder 4. Arbeitsplatz hängt in den USA von der Produktion von Kriegsmaterial ab. An der Pandemie verdient lediglich die Pharamindustrie. Bisher wurde immer schon ein glaubhafter Grund für den Ausbruch eines Krieges gefunden. Die Medien werden, wie in der Vergangenheit, auch hier hilfreich zur Verfügung stehen.
Rolf W. Schwake 06.10.21 21:40
Taiwan und deren ADIZ ...
... sollte zunächst betrachtet werden, bevor man sich sonstiger Kommentrare befleißigt: Auf einer Karte mit den Grenzen der verschiedenen AIR DEFENSE IDENTIFICATION ZONES (ADIZ) für Asien ist zu erkennen, das sich die Taiwan-ADIZ zu fast 30 % auf dem Gebiet der Volksrepublik China befindet - und wer kann der Volksrepublik China vebieten, über dem eigenen Hoheitsterritorium Militärmaschinen fliegen zu lassen, auch wen sie dadurch die ADIZ von Taiwan berühren? Das "Säbelrasseln" sollte also eingehender untersucht werden, bevor man Stellung bezieht. Generell ist allerdings festzustellen, daß Taiwan niemals zum Gebiet der Volksrepublik China gehörte und auch nie gehören wird, denn die USA werden ihre Streitkräfte niemals von Taiwan abziehen und auch niemals von sich aus das Schutzversprechen gegenüber Taiwan einseitig lösen - so dass ein Angriff auf Taiwan immer ein direkter Angriff auf die USA wäre.
Frank Matthias 06.10.21 19:30
Aggression
Interessant wenn der Aggressor die andere Seite der Agression bezichtigt.
Das kleine , abtrünnige Taiwan als Agressor?
Da lachen ja die Hühner.
China will seine "Allmachtsfantasien" auf dem Rücken der wirtschaftlich außerordentlich erfolgreichen Taiwanesen ausleben.
Ich hoffe die USA stehen zu ihren Verpflichtungen.
Am Beispiel Taiwans können sich die anderen Anrainerstaaten schon mal ein Bild von der eigenen Zukunft machen.
TheO Swisshai 06.10.21 18:20
@Ingo Kerp/ Ende eines freien Taiwans
Nein das glaube ich nicht, denn sonst hätte Peking längst einen Angriff Taiwans fingiert. So einfach ist es nicht, da die USA Taiwan felsenfeste Unterstützung zusichert. Die USA hat über 20 Militärstützpunkte mit insgesamt mehr als 500 stationierten Kampfflugzeugen rund ums Chinesische Meer.
Ingo Kerp 06.10.21 13:40
Die Provokationen aus Peking nehmen zu. Sollte allerdings zum jetzigen Zeitpunkt eine milit. Abwehrreaktion Taiwans erfolgen durch Beschuß oder gar Abschuß eines der Flieger, dürfte das das Ende eines freien Taiwans bedeuten.