Thailand wählt heute ein neues Parlament

Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha bei seiner Stimmabgabe am  Sonntagmorgen. Foto: epa/Narong Sangnak
Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha bei seiner Stimmabgabe am Sonntagmorgen. Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK (dpa) - Fünf Jahre nach dem jüngsten Militärputsch hat in Thailand am Sonntag die Wahl für ein neues Parlament begonnen. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Insgesamt sind im Königreich mehr als 51 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der amtierende Premierminister Prayut Chan-o-cha, der sich 2014 an die Macht geputscht hatte, will Regierungschef bleiben. Er ist nun Spitzenkandidat für eine zivile Partei, die der Armee nahesteht. Erste Ergebnisse werden noch am Sonntag erwartet.

Für die Thailänder ist dies die erste Wahl überhaupt seit acht Jahren. Die vorige demokratisch gewählte Regierung war nach Straßenprotesten von der Armee unter General Prayut weggeputscht worden. Die versprochene Neuwahl wurde von den Militärs dann viele Male verschoben. Durch Änderungen im Wahlrecht und eine neue Verfassung sind die politischen Ableger der Armee gegenüber den anderen Parteien jetzt klar im Vorteil. Prayut (65) kandidiert für die Partei Phalang Pracharat (PPRP). 

Im Oberhaus des Parlaments, dem Senat, hat sich das Militär bereits alle 250 Sitze gesichert. Senat und Repräsentantenhaus wählen den künftigen Premier gemeinsam. Deshalb würde es Prayut reichen, wenn die PPRP von den 500 weiteren Mandaten 126 gewinnt. Dies ist jedoch keineswegs garantiert. Erwartet wird eher, dass künftig keine Partei alleine regieren kann. Zuverlässige Umfragen gab es vor der Wahl keine.

Gute Chancen, stärkste Partei zu werden, werden der Partei Pheu Thai eingeräumt, die Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra nahesteht. Der Milliardär war vom Militär gestürzt worden und lebt nun im Ausland, meist in Hongkong. Seit der Jahrtausendwende haben Thaksin-Parteien jede Wahl in Thailand gewonnen.

Mit Interesse wird das Abschneiden der Partei Future Forward unter Spitzenkandidat Thanathorn Juanggroongruangkit (40) erwartet, die vor allem auf die etwa sieben Millionen Erstwähler hofft. Thailands königstreue Demokratische Partei gilt als möglicher Koalitionspartner der PPRP. 

Seine Majestät König Maha Vajiralongkorn meldete sich unmittelbar vor der Wahl mit einer Botschaft an seine Landsleute zu Wort. In der Erklärung, die im Fernsehen verlesen wurde, heißt es: «Um eine ganze Nation zu befrieden, müssen nicht alle Bürger gute Leute sein. Aber sie müssen gute Führer für die Nation unterstützen und verhindern, dass schlechte Leute an die Macht kommen.» Manche Experten werteten dies als Unterstützung für die Militärs. Seine Majestät hatte im vergangenen Monat seiner Schwester Ubolratana die Spitzenkandidatur für eine Partei aus Thaksins Umfeld verboten. Sie wäre für Prayut eine starke Konkurrentin gewesen. 

Rund um die Wahl gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Der Verkauf von Alkohol ist in Thailand vorübergehend verboten. Seit Tagen kursieren die verschiedensten Gerüchte, je nach Ausgang der Wahl: über neue Straßenproteste bis hin zu einem weiteren Putsch. Mit zuletzt mehr als 850.000 deutschen Touristen pro Jahr (2018) gehört Thailand zu den beliebten Urlaubszielen von Bundesbürgern.  

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