Syriens Verfassungsausschuss soll am 30. Oktober zusammentreten

NEW YORK/GENF (dpa) - Mehr als 400.000 Menschen wurden seit Beginn des Kriegs in Syrien getötet, ganze Landstriche liegen in Trümmern. Jetzt soll ein Verfassungsausschuss aus dem Konflikt führen. Um das Rebellengebiet Idlib will die syrische Regierung dennoch bis zum Schluss kämpfen.

Achteinhalb Jahre nach Beginn des Syrienkrieges soll am 30. Oktober erstmals ein neuer Verfassungsausschuss zusammentreten. Das geht aus einem UN-Dokument zur Geschäftsordnung der Gespräche hervor. Das Gremium soll einen Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts finden. Die syrische Regierung bekräftigte unterdessen ihre Absicht, die von Rebellen beherrschten Gebiete im Land wieder ganz unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die Kriegsparteien hatten sich nach monatelangem Ringen auf die Einrichtung des Ausschusses geeinigt. Er soll mit je 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein. Einberufen soll den Ausschuss der UN-Syrienvermittler Geir Pedersen, der sich wie sein Vorgänger Staffan de Mistura lange um die Bildung des Gremiums bemüht hatte. Indirekte Verhandlungen der Regierung mit der Opposition blieben bisher ohne konkrete Ergebnisse.

Der syrische Bürgerkrieg war im März 2011 ausgebrochen. Seitdem wurden mehr als 400.000 Menschen getötet und Millionen Menschen vertrieben. Weite Teile Syriens sind zerstört. Besonders angespannt ist die Lage derzeit in der Region Idlib im Nordwesten des Landes, dem letzten großen Rebellengebiet jenseits der von Kurden gehaltenen Regionen. Dort leben schätzungsweise rund drei Millionen Zivilisten, mehr als die Hälfte davon Vertriebene. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad hatten mit Unterstützung Russlands im April eine Offensive auf Idlib begonnen.

Syriens Außenminister Walid al-Muallim bekräftige vor der UN-Vollversammlung in New York die Absicht der Regierung, Idlib wieder ganz einzunehmen. «Wir sind entschlossen, unseren Kampf gegen den Terrorismus in jeder Form fortzusetzen, bis wir die letzten verbliebenen Terroristen ausgerottet haben», sagte Al-Muallim. In Idlib gebe es die größte Gruppe ausländischer Terrorkämpfer weltweit.

Die Präsenz US-amerikanischer und türkischer Truppen in Nord- und Ostsyrien bezeichnete Al-Muallim als unrechtmäßig. Er forderte ihren Abzug. Syrischen Flüchtlingen, die im Ausland lebten, stehe die Tür für eine Rückkehr offen. Mehr als acht Jahre nach dem Beginn des verheerenden Krieges fürchten viele Oppositionelle aber Vergeltung der Regierung, falls sie wieder in ihr Heimatland einreisen sollten.

In der Türkei wurden Forderungen laut, die bilateralen Beziehungen zu Syrien wieder aufzubauen und die Friedensbemühungen damit zu fördern. «Der Weg zwischen Ankara und Damaskus ist der kürzeste Weg, der zum Frieden führt», sagte der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, am Samstag. Die Türkei unterstützt in Syrien die Rebellen und hatte die Beziehungen zur syrischen Regierung zu Beginn des Bürgerkriegs 2011 abgebrochen.

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