Perthes zur unerwünschten Person erklärt

Völker Perthes aus Deutschland. Foto: epa/Alessandro Della Valle
Völker Perthes aus Deutschland. Foto: epa/Alessandro Della Valle

KHARTUM: Sudans Außenministerium hat den Sondergesandten der Vereinten Nationen für das Land, den deutschen Diplomaten Volker Perthes, zur unerwünschten Person erklärt. «Das Außenministerium gibt bekannt, dass die sudanesische Regierung den UN-Generalsekretär [Antonio Guterres] (...) offiziell darüber informiert hat, dass Volker Perthes (...) eine Persona non grata ist», hieß es in einer auf den 8. Juni datierten Mitteilung. Eine Begründung für die Entscheidung gab das Ministerium zunächst nicht. Zudem war das Schreiben nicht, wie normalerweise üblich, gestempelt oder signiert.

Abdel Fattah al-Burhan, der Befehlshaber der Armee, ist der De-facto-Präsident des Sudans. Seit Mitte April kämpft die Armee unter seiner Führung gegen die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) des im Zuge der Auseinandersetzung entlassenen Vizepräsidenten Mohammed Hamdan Daglo. Die beiden Generäle hatten sich 2021 gemeinsam an die Macht geputscht, zerstritten sich später jedoch.

Ein UN-Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, die UN habe das Schreiben erhalten und prüfe es. Ein Sprecher der US-Botschaft in Khartum sagte, die Botschaft habe das Schreiben ebenfalls vom sudanesischen Außenministerium erhalten.

Offiziell hat die sudanesische Regierung keine Autorität, Gesandte der Vereinten Nationen zu unerwünschten Personen zu erklären. Gemäß der Charta der Vereinten Nationen hat nur der UN-Generalsekretär die Befugnis, sein Personal zurückzuziehen, während UN-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, UN-Beamte zu respektieren. Daran erinnerte UN-Generalsekretär Guterres über seinen Sprecher am Freitag in New York noch einmal. Perthes halte sich derzeit in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba auf, sein Status sei «derzeit unverändert».

Bereits Ende Mai hatte Al-Burhan Perthes vorgeworfen, den Konflikt im Sudan geschürt zu haben, und dessen Absetzung gefordert. Seit Februar 2021 war Perthes internationaler Chefvermittler zwischen den vielen politischen Akteuren auf dem Weg zur Demokratie im Sudan. Ein im Dezember 2022 mit Perthes Hilfe abgeschlossenes Abkommen wurde jedoch am 15. April gebrochen.

Die Lage im Sudan ist weiterhin extrem angespannt und unübersichtlich, täglich kommt es zu Gefechten. Am Freitag teilte das saudische Außenministerium mit, dass sich Sudans Armee und RSF unter Vermittlung der USA und Saudi-Arabiens auf eine weitere 24-stündige Waffenruhe am Samstag ab 6.00 Uhr Ortszeit geeinigt hätten. Zuvor war am vergangenen Wochenende eine mehrtägige Waffenruhe ausgelaufen, die jedoch von keiner der Konfliktparteien vollständig eingehalten wurde.

«Die Vermittler teilen die Frustration der sudanesischen Bevölkerung über die uneinheitliche Umsetzung vergangener Waffenruhen», hieß es in der Mitteilung vom Freitag. «Sollten die Parteien die 24-stündige Waffenruhe nicht einhalten, werden die Vermittler gezwungen sein, eine Vertagung der Gespräche in Jeddah in Betracht zu ziehen.»

Am 20. Mai hatten sich Armee und RSF unter Vermittlung der USA und Saudi-Arabiens auf eine siebentägige Waffenruhe geeinigt, damit humanitäre Hilfe im Krisengebiet geleistet werden kann. Die Feuerpause wurde anschließend um fünf Tage verlängert. Die USA kündigten aufgrund der Verstöße Sanktionen an.

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