Streit zwischen EU und Schweiz eskaliert

Börsengeschäfte betroffen

Foto: epa/Ennio Leanza
Foto: epa/Ennio Leanza

BERN/BRÜSSEL (dpa) - Die EU und die Schweiz steuern auf eine weitere Eskalation des Streits um ein neues Partnerschaftsabkommen zu. Weil sich die Schweizer Regierung wegen innenpolitischer Widerstände weigert, dem bereits ausgehandelten Vertrag zuzustimmen, wird die EU an diesem Sonntag die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auslaufen lassen. Damit werden EU-Händler nicht mehr wie bisher an der Börse in Zürich handeln können.

Die Schweizer wollen negative Konsequenzen mit einer Verordnung aushebeln. Sie haben angekündigt, im Gegenzug den Handel mit Schweizer Aktien in der EU zu unterbinden. Wenn Papiere nicht im nennenswertem Umfang in der EU gehandelt werden, können EU-Händler auch an Plätzen in Drittländern - wie der Schweiz - tätig sein.

Rund 30 Prozent der Schweizer Börsenschwergewichte - darunter Nestlé, Roche und Novartis - werden im Ausland gehandelt. Marktteilnehmer rechnen damit, dass ein Teil davon nach Zürich wandert und sich das Volumen dort deshalb sogar erhöhen könnte. Für die Börse SIX sei das ein Nebeneffekt, sagt Sprecher Julian Chan. «Für uns hat das Erreichen der dauerhaften Äquivalenzanerkennung höchste Priorität.» Damit werde die Rechtssicherheit gefestigt und für transparente und offene Märkte gesorgt, so, wie es Anleger brauchten.

Das ausgehandelte, aber von der Schweiz bislang nicht unterzeichnete Rahmenabkommen soll den gegenseitigen Marktzugang einheitlicher und effizienter machen. Für die EU geht es vor allem darum, dass die Schweiz in bestimmten Bereichen EU-Regeländerungen übernimmt und sich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hält, soweit sich die Urteile auf Bereiche beziehen, die Teil von Abkommen sind.

Gegner des Abkommens in der Schweiz kritisieren inakzeptable neue Auflagen der EU. Die dortige Regierung hatte daher jüngst mitgeteilt, der Vertrag sei in seiner jetzigen Form nicht mehrheitsfähig. Die EU schließt inhaltliche Nachverhandlungen indes aus und ist lediglich bereit, Zusatzerklärungen abzugeben, um Kritiker zu beruhigen.

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Leserkommentare

Vom 11. bis 21. April schließen wir über die Songkranfeiertage die Kommentarfunktion und wünschen allen Ihnen ein schönes Songkran-Festival.

Dracomir Pires 30.06.19 11:40
Der undemokratische, marode, verschwenderische ...
… und erpresserische Moloch in Brüssel muss endlich lernen, dass in der Schweiz das Volk der Souverän ist. Alle negativen Schritte der EU sind also direkt gegen uns Bewohner gerichtet. Wir werden das nicht vergessen und an der Urne als Erstes den Milliarden-Kauf der EU-Jets Eurofighter und Rafale ablehnen. Die freiwillig bezahlten Kohäsionsmiliarden bekommt Brüssel leider dennoch.
Norbert Kurt Leupi 30.06.19 11:40
Unser System ...Herr J.Obermeier
ist nicht "englischer als die Engländer " , denn zur Erinnerung , haben wir weltweit das ausgeprägteste System der DIREKT-DEMOKRATIE und die Mehrheit unseres Volkes klammert sich daran und wünscht keine Veränderung ! Ich behaupte, dass viele Staaten der EU , wenn sie dieses System hätten , also die freie Volkswahl , dann hätte die EU nur die Hälfte oder weniger , der momentanen Mitglieder ! Demokratische Freiheit ist auch in stürmischen Zeiten der beste Kompass !
Erwin Gasser 29.06.19 20:57
Schweiz
Erstaunlich, dass die negativen Kommentare alle von Schweizern kommen. Es ist nicht alles gut, was von der EU kommt, aber die Schweizer werden wie die Briten noch mal froh sein, mit und in der EU Geschäfte machen zu DÜRFEN.
Rene Amiguet 29.06.19 15:29
Die Arroganz der Macht
Die Machthaber der EU überspannen den Bogen. Sie sich weigern sich sowohl mit Grossbritanien (Brexit) als auch mit der Schweiz (Rahmenabkommen) nichts nach zu verhandeln und haben die Frechheit von der Schweiz auch noch eine Milliarde Euro (Kohäsions Milliarde) zu erwarten. Irgenwann in mittelfristiger Zukunft werden diese arroganten Herren noch böse auf die Schnauze fallen. Der Zerfall dieser Gemeinschaft wird immer mehr vorprogrammiert. Es werden höchstwahrscheinlich bald noch mehr Exite folgen. Die Rechte ist überall im Vormarsch und diese Arroganz wird in Bälde ein böses Erwachen zur Folge haben.
Norbert Kurt Leupi 29.06.19 14:43
Rahmenabkommen / Herr R.Ramseyer
Mit bestem Dank, lieber Rolf , dass Du einigen EURO-TURBOS die Augen geöffnet hast ! Wir engagieren uns lieber wieder mehr mit den übriggebliebenen EFTA-Staaten, Island, Norwegen und Liechtenstein ! Und wenn die Briten den Brexit hinter sich haben , nehmen wir auch die ins Boot ! Bonne Weekend !