Streit um Verbot von Nationalistendemo

Bürgermeisterin von Warschau Hanna Gronkiewicz-Waltz. Archivbild: epa/Tomasz Gzell
Bürgermeisterin von Warschau Hanna Gronkiewicz-Waltz. Archivbild: epa/Tomasz Gzell

WARSCHAU (dpa) - Das Verbot einer Rechten- und Nationalistendemo zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November hat in Polen eine heftige Debatte ausgelöst. Die Organisatoren, darunter das National-Radikale Lager (ONR), kritisierten die Entscheidung der Warschauer Stadtbehörde als Verstoß gegen das Versammlungsrecht.

Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz hatte den sogenannten Unabhängigkeitsmarsch untersagt, bei dem 2017 unter den 60.000 Teilnehmern zahlreiche Rechtsradikale mitgelaufen waren. Sie hatten mit rassistischen Bannern eine Kontroverse ausgelöst. Die liberalkonservative Politikerin der Bürgerplattform PO gab unter anderem Sicherheitsbedenken wegen Personalproblemen bei der Polizei an.

Mitglieder der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS werteten den Beschluss ihrer oppositionellen Gegnerin als Provokation. Sie wolle die Stimmung im Land anheizen und damit den Regierenden schaden, hieß es aus Reihen der Partei. Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda kündigten kurzfristig einen anderen Marsch an, der Teil der Staatsfeierlichkeiten sein soll. Er soll auf der gleichen Strecke wie der abgesagte Zug verlaufen. «Lasst uns gemeinsam unter den weiß-roten (National-)Flaggen Einheit und Stolz für unsere geliebte Heimat demonstrieren», twitterte Morawiecki, dessen Partei eine Einladung zum Marsch der Nationalisten abgelehnt hatte.

Die Veranstalter wollten sich gegen die abgesagte Demo wehren. Sie schlossen aber auch die Teilnahme an dem staatlich organisierten Zug nicht aus. Formale Fragen des Marsches seien zweitrangig, sagten sie. Polen feiert am 11. November den 100. Jahrestag der Wiedererlangung seiner staatlichen Unabhängigkeit. 1918 war die lange Teilung Polens durch Preußen, Österreich-Ungarn und Russland überwunden worden.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.

Leserkommentare

Für unabhängige Themen senden Sie einen Leserbrief an die Redaktion. Allgem. Kommentardiskussion

Pflichtfelder

Es sind keine Kommentare zum Artikel vorhanden, bitte schreiben Sie doch den ersten Kommentar.