Streit um Nato-Erweiterung

​Türkei sieht mangelndes Entgegenkommen

ISTANBUL: Im Streit um die geplante Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato macht die Türkei wenig Hoffnung auf eine schnelle Aufgabe ihrer Blockade-Haltung. Ankara fordere schriftliche Zusagen zu einem «Paradigmenwechsel» beider Länder im «Kampf gegen den Terrorismus» und zur Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie, teilte das türkische Kommunikationsministerium nach einem Telefonat zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, von Schweden und Finnland gesendete Dokumente seien weit davon entfernt, die Erwartungen der Türkei zu erfüllen.

Zuvor hatte insbesondere Schweden Zugeständnisse angekündigt. Nach Angaben von Stoltenberg vom Montag hat das Land bereits damit begonnen, seine Anti-Terror-Gesetzgebung zu ändern. Zudem soll sichergestellt werden, dass der rechtliche Rahmen für die Rüstungsexporte Schwedens zukünftigen Status als Nato-Mitglied mit neuen Verpflichtungen gegenüber Verbündeten widerspiegelt.

Schweden und Finnland hatten Mitte Mai die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt. Die Türkei blockiert bislang aber den Aufnahmeprozess und begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG.

Zu der Frage, wann das Problem gelöst wird, sagte Stoltenberg am Mittwoch, er könne dies nicht genau sagen. Man suche nach Wegen, so schnell wie möglich zu einer Lösung zu kommen.

Ursprünglicher Plan war es gewesen, noch vor dem Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid die sogenannten Beitrittsprotokolle zu unterzeichnen. Schweden und Finnland hätten dann bereits als «Eingeladene» an dem Spitzentreffen teilnehmen können und es hätte vor der Aufnahme nur noch die Ratifizierung der Protokolle ausgestanden.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Beat Sigrist 16.06.22 10:10
Statutenänderung der Nato
sollte zu oberst auf der Arbeitsliste der Nato stehen. Bei einer Abstimmung, um neue Länder in die Nato aufzunehmen oder nicht, sollte mit einer Mehrheit von 60% aller Mitgliedstaaten als akzeptiert gelten. 30 Menschen oder 30 Länder haben nie die gleiche Meinung, egal um was es geht. Jeder einzelne Staat möchte noch ein paar Rosinen mehr für sich selbst herauspressen oder es gibt ein Nein! Wird dieser Wahlstatus nicht geändert, hat die Nato keine Überlebenschance (gleich wie die EU ebenso) !