Streit um Hongkong: China wirft EU «Einmischung» vor

Foto: Freepik
Foto: Freepik

PEKING: Im Streit um Hongkong hat China der Europäischen Union «Einmischung in innere Angelegenheiten» vorgeworfen. Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, kritisierte am Mittwoch vor der Presse in Peking das Maßnahmenpaket, das die EU-Staaten als Reaktion auf das neue Staatssicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vorgelegt hatten. «Hongkong ist allein eine innere Angelegenheit Chinas», sagte der Sprecher.

Die Maßnahmen sehen eine Einschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung genutzt werden können. Auch werden Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft geprüft. So könnte es mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten.

«Da die EU vorgibt, sich um Hongkong zu sorgen, und hofft, Wohlstand und Stabilität zu sehen, sollte sie mit konkreten Taten in diese Richtung arbeiten, anstatt einseitig sogenannte Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die Hongkongs Stabilität und Wohlstand beinträchtigen», kritisierte Wenbin. Er verteidigte das Staatssicherheitsgesetz, das Schlupflöcher im Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong stopfe und zur Stabilität beitragen werde.

In Hongkong gibt es seit einem Jahr immer wieder Proteste gegen die chinatreue Regierung und den Einfluss der kommunistischen Führung in Peking. Hauptkritikpunkt der EU ist der Erlass des neuen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong Ende Juni. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Kritiker sehen ein Ende des Prinzips «ein Land, zwei Systeme», nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Die Maßnahmen der EU sind gleichwohl vergleichsweise moderat und bleiben hinter dem Vorgehen der USA zurück. Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das Sicherheitsgesetz verantwortlich sind, ist nicht die Rede. Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als vollfarbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.
Pflichtfelder
Frank Matthias 02.08.20 16:37
Vertragstreue?
Vertragstreue gilt für China halt nichts,
deshalb sind Reaktionen erforderlich.
Die Masche " kann man eh nix machen"
ist falsch.
Jeder kann was machen.
Juergen Bongard 30.07.20 13:46
Es haben einige hier immer noch nicht
begriffen, worum es China eigentlich geht. Sie wollen die Weltmacht Nr. 1 werden und zwar wirtschaftlich als auch militärisch. Sie eroeffnen dafür an zig Brennpunkten in der Welt kleine Feuer in der berechtigten Hoffnung alle würden nachgeben so wie @Swisshai es hier empfiehlt. Jedwede Reaktion wird grossmundig abgeschmettert und meistens mit einer Drohung hinterher. Wer hier jetzt nachgibt hat später keine Chance mehr. Deshalb muss die EU viel härtere Sanktionen ergreifen, auch wenn es wirtschaftlich weh tut. Den Chinesen tut es noch weher, wenn alle mitmachen. Im Übrigen Herr Leupi, Xi Jingpeng hat nicht das letzte Wort, er hatte das 1.
TheO Swisshai 30.07.20 09:51
Das grosse "Bluffen"
Natürlich wird jetzt gepokert und jede Seite versucht für sich möglichst viel herauszuholen, doch im Prinzip ist dabei allen klar, dass Krieg keine Option ist. Auch noch so gute Karten sind immer relativ. Ein guter Pokerspieler versucht nicht zu gewinnen, er versucht nicht zu verlieren. Er weiß, dass die eigenen Karten nicht so wichtig sind, entscheidend sind vielmehr die Karten des Gegners. Im richtigen Moment zu passen ist genauso wichtig wie im richtigen Moment zu bluffen. Eine verlorene Runde ist keine endgültige Niederlage und eine gewonnene kein endgültiger Sieg, denn es folgt logischerweise immer eine neue Runde mit neuen Karten.

Vielleicht setzt sich China in dieser Runde durch, das bedeutet jedoch noch lange kein Gewinn. Es ist lediglich ein kurzfristiger Erfolg, längerfristig kann es China genauso gut schaden. Kommunismus funktioniert in der heutigen Zeit nicht mehr, respektive nur im Zusammenhang mit Unterdrückung. Diese Strategie ist längerfristig mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt, das ist auch dem härtesten Kommunisten in Peking längst klar.

Doch Hongkong gehört heute nun mal zu China und ob es einem passt oder nicht, die Chinesen müssen selbst miteinander klar kommen, eine Alternative gibt es nicht. Provokationen und Einmischungen von außen nützen nix, verschärfen das Problem nur noch.

Ein Krieg zu verhindern, sollte stets das oberste Gebot für die Weltgemeinschaft sein, was immer das für China, Hongkong und den Rest der Welt kurzfristig bedeutet.
Norbert Kurt Leupi 30.07.20 04:22
HONGKONG , das Ende ...
der zwei Systeme ! Grundmerkmal jedes totalitären Systems ist es , Menschen mit anderer Meinung als Gefahr darzustellen und sie mundtot zu machen ! Dieses Denken greift schon länger um sich ,darum hat nun auch Peking dem Prinzip " ein Land , zwei Systeme " den Wind aus den Segeln genommen und der Autonomie Hongkongs eine Absage erteilt ! Und immer mit dem Vorwand des Kampfes für das Gute ! Und die chinafreundliche Regierung läuft wie Blinde hinterher ! Das letzte Wort hat nun Chinas Staatspräsident Xi Jinpeng !