PEKING: Im Streit um das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong hat China Visaeinschränkungen gegen US-Bürger angedroht. Die Ankündigung erfolgte, nachdem zuvor die US-Regierung Einreisebeschränkungen für chinesische Funktionäre verkündet hatte.

«Die Versuche der Vereinigten Staaten, Chinas Fortschritt bei der nationalen Sicherheitsgesetzgebung in Hongkong durch sogenannte Sanktionen zu behindern, werden niemals erfolgreich sein», sagte Zhao Lijian, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, am Montag. Als Reaktion auf die «falschen Handlungen» der USA habe China beschlossen, US-Bürgern, die sich in Hongkong-Fragen «schlecht benehmen», Visabeschränkungen aufzuerlegen.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Freitag mitgeteilt, dass derzeitige und frühere Funktionäre der Kommunistischen Partei, die dafür mitverantwortlich seien, dass die Autonomie der Sonderverwaltungszone untergraben werde, von den geplanten US-Einschränkungen betroffen seien. Konkrete Angaben zu den vorgesehenen Restriktionen oder zu möglicherweise betroffenen Personen machten weder die USA noch China.

Die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong wird am Montag oder Dienstag in Peking durch den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses erwartet. Kritiker sehen das Gesetz als bisher stärksten Eingriff in die Autonomie der Sonderverwaltungsregion.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.